In einem drastischen Schritt zur Neuausrichtung amerikanischer Außenpolitik hat US-Außenminister Marco Rubio das Ende der US Agency for International Development (USAID) gefeiert. Dies geschieht zeitgleich mit der Veröffentlichung einer alarmierenden Studie, die prognostiziert, dass die Abschaffung von USAID in den nächsten fünf Jahren zu über 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen könnte. Besonders betroffen wären laut der Studie Kinder unter fünf Jahren, von denen mehr als 4,5 Millionen ihr Leben verlieren könnten.
„Diese Ära staatlich genehmigter Ineffizienz ist offiziell zu Ende“, verkündete Rubio in einem Beitrag auf Substack. „Die neue Administration wird sicherstellen, dass unsere Außenhilfe den nationalen Interessen der USA dient.“ Ab dem 1. Juli wird USAID offiziell eingestellt, und die Verantwortung für Auslandshilfeprogramme, die mit den politischen Zielen der Administration übereinstimmen, wird auf das Außenministerium übertragen.
Der schnelle Abbau von USAID, angeführt von der von Elon Musk unterstützten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE), hat zur Streichung Tausender von Hilfsprogrammen geführt, darunter viele, die auf lebensrettende Maßnahmen abzielten. Dies hat bereits jetzt verheerende Folgen für die betroffenen Länder und die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind.
Hintergründe und Kontext
Die USAID wurde 1961 gegründet und hatte sich seitdem als zentrale Institution in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit etabliert. Ihre Programme haben Millionen von Menschen weltweit geholfen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft. Die Entscheidung, diese Agentur abzuschaffen, hat nicht nur Auswirkungen auf die Geberländer, sondern auch auf die Empfängerländer, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, um grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen.
Die Studie, die am Montag in The Lancet veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Einsparungen, die durch die Abschaffung von USAID erzielt werden sollen, verheerende Konsequenzen haben könnten. Die Autoren der Studie warnen, dass die Auswirkungen der Einsparungen „vergleichbar mit einem globalen Pandemie- oder großen bewaffneten Konflikt sein könnten“, jedoch aus einer bewussten und vermeidbaren politischen Entscheidung resultieren würden.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Rolle von USAID in der Bekämpfung von Krankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und anderen tropischen Krankheiten. Laut der Studie könnte der Rückgang der Mittel zu einem Anstieg der Mortalität in diesen Bereichen führen, was wiederum die Fortschritte der letzten Jahrzehnte gefährdet. Diese Behauptungen werfen ernsthafte Fragen über die Prioritäten der neuen Regierung auf.
Investigative Enthüllungen
Während die Regierung die Umstellung als notwendig erachtet, um Effizienz und Verantwortlichkeit in der amerikanischen Außenhilfe sicherzustellen, gibt es bereits zahlreiche Berichte über die realen Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen. Hilfsorganisationen und Fachleute aus dem Bereich der internationalen Entwicklung warnen vor einer humanitären Katastrophe, die sich abzeichnen könnte. Die sofortige Stilllegung vieler Programme hat bereits zu einem Mangel an lebensnotwendigen Ressourcen geführt.
Ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums versuchte, die Ergebnisse der Lancet-Studie herunterzuspielen und argumentierte, dass viele dieser Studien auf falschen Annahmen über Rubios Absichten basieren. Dennoch bleibt die Skepsis gegenüber den tatsächlichen Auswirkungen der neuen Politik bestehen. Kritiker befürchten, dass die von Rubio propagierte „Amerika zuerst“-Politik langfristig mehr schaden als nützen wird.
Die Herausforderungen durch die Abschaffung von USAID sind zahlreich und vielschichtig. Die Finanzierung für Programme, die auf Ernährungssicherheit, Frauenrechte und Bildung abzielen, wurde stark reduziert. Die Welternährungsorganisation hat bereits auf die katastrophalen Folgen hingewiesen, die der Rückgang von Hilfsprogrammen für Millionen von Menschen haben könnte, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, um zu überleben.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Ankündigung von Rubios neuem Ansatz waren gemischt. Während einige innerhalb der Regierung den Schritt als notwendig erachten, um die amerikanischen Interessen im Ausland zu fördern, gibt es wachsenden Widerstand von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten. Sie warnen, dass die Abschaffung von USAID nicht nur das Leben von Millionen gefährden könnte, sondern auch das internationale Ansehen der USA schädigen wird.
Die Berichte über die bereits eingetretenen Konsequenzen der Hilfskürzungen sind alarmierend. Zahlreiche Organisationen berichten von einem Anstieg von Kindertodesfällen und einer Zunahme von Krankheiten, die zuvor unter Kontrolle waren. Diese Entwicklungen werden durch die Entscheidung, Hilfsprogramme abzubauen, nur noch verschärft.
Die politische Opposition hat ebenfalls auf die Ankündigung reagiert. Führende Vertreter der Demokratischen Partei fordern eine Rückkehr zu einer robusten Außenhilfe-Politik, die darauf abzielt, den Bedürfnissen der Bedürftigsten gerecht zu werden und die globale Stabilität zu fördern. Sie argumentieren, dass die USA nicht nur aus Eigeninteresse handeln sollten, sondern auch eine moralische Verantwortung gegenüber den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen tragen.
Zukünftige Entwicklungen
Die Entscheidung, USAID abzuschaffen, könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Außenpolitik haben. Der Versuch, die Hilfe auf Handelsbeziehungen und bilaterale Engagements zu konzentrieren, könnte kurzfristig Erfolge zeigen, langfristig jedoch die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit untergraben. Fragen über die zukünftige Richtung der amerikanischen Außenhilfe und deren Einfluss auf globale Probleme bleiben unbeantwortet.
Die neuen Metriken, die das Außenministerium entwickeln möchte, um den Erfolg der amerikanischen Hilfe zu bewerten, könnten sich als entscheidend für die zukünftige Gestaltung der Außenpolitik erweisen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Ansätze auf die internationale Gemeinschaft auswirken werden und ob sie tatsächlich zu einer Verbesserung der globalen Lebensbedingungen führen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Abschaffung von USAID nicht nur eine bedeutende Veränderung in der amerikanischen Außenpolitik darstellt, sondern auch eine potenziell katastrophale humanitäre Krise auslösen könnte. Während die Regierung die Neuausrichtung als notwendig erachtet, bleibt die Frage offen, ob dieser Kurswechsel wirklich im besten Interesse der globalen Gemeinschaft und der USA selbst ist.
