Bürgermeister von NYC, Adams, drängt auf umstrittene Antisemitismus-Definition, während Thema Bürgermeisterwahl dominiert

Inmitten einer von Kontroversen umwobenen Bürgermeisterwahlkampf in New York City hat Bürgermeister Eric Adams eine Entscheidung getroffen, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Wellen schlägt. Adams verkündete kürzlich die Einführung einer umstrittenen Definition von Antisemitismus, was als strategischer Schachzug in seiner Kampagne gesehen wird. Die von ihm unterstützte Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) stuft viele Formen des Anti-Zionismus als antisemitisch ein, was unter Kritikern die Sorge aufkommen lässt, dass dies die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte. Diese Entscheidung, die er am Sonntagabend an der Tribeca Synagogue in Manhattan unterzeichnete, ist nicht nur ein politisches Statement, sondern auch der Auftakt zu einer Reihe von Initiativen, die Adams' Bestrebungen unterstreichen, das Antisemitismusproblem in der Stadt zu adressieren. Unterstützt wurde er bei dieser Ankündigung von Dr. Phil McGraw, dem bekannten TV-Psychologen, der in den letzten Jahren seine politischen Ansichten zunehmend in Einklang mit denen von Präsident Donald Trump gebracht hat. In seiner Einführung von Adams sagte McGraw: "Ich kann Ihnen aus tiefstem Herzen sagen, dass dieser Mann nicht nur Ihr Bürgermeister ist. Er ist Ihr Bruder." Für Adams, der 2021 als Demokrat gewählt wurde, ist der Kampf gegen Antisemitismus ein zentrales Thema seiner Kampagne um eine zweite Amtszeit. Er hat die Demokratische Partei verlassen und kandidiert nun auf einer unabhängigen Liste mit dem Namen "End Antisemitism". Die Exekutivanordnung zur Annahme der IHRA-Definition ist die erste Initiative aus dem neu geschaffenen Büro zur Bekämpfung von Antisemitismus, das im vergangenen Monat ins Leben gerufen wurde. Adams drängt zudem darauf, dass der Stadtrat diese Definition gesetzlich verankert. Ein Sprecher des Stadtratsvorsitzenden Adrienne Adams hat bisher nicht auf die Frage geantwortet, ob sie das Vorhaben des Bürgermeisters unterstützen wird. In einem Fragebogen der UJA-Federation äußerte sie, dass die Definition als Leitpunkt für Bildung, Schulung und andere von der Stadtregierung genutzte Ressourcen dienen sollte, und dass sie die Möglichkeit einer Exekutivanordnung erkunden würde, falls sie zur Bürgermeisterin gewählt wird. Im Vorfeld der Demokratischen Vorwahl am 24. Juni haben die meisten Kandidaten das Thema direkt angesprochen oder spezifische Vorschläge in ihrer Ansprache an jüdische Wähler unterbreitet. Zu den Unterstützern der IHRA-Definition gehören der ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo, der ehemalige Controller Scott Stringer und der Investor Whitney Tilson. Andere, wie Brad Lander, selbst jüdisch, argumentieren, dass diese Definition die Kritik an israelischen Politiken unterdrücken würde. Zohran Mamdani, ein demokratischer Sozialist und ein lautstarker Kritiker Israels, der sich selbst als Anti-Zionist identifiziert, hat sich gegen Maßnahmen ausgesprochen, die seiner Meinung nach palästinensische Stimmen und ihre Verbündeten zum Schweigen bringen. Die Konzentration auf Antisemitismus kommt zu einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle in der Stadt, die die größte jüdische Bevölkerung außerhalb Israels beherbergt, stark zugenommen haben. Nach Angaben der Anti-Defamation League stiegen antisemitische Vorfälle im letzten Jahr in New York um 18 %, wobei 68 % der 1.437 Vorfälle in New York City stattfanden. Im ersten Quartal 2025 machten antisemitische Handlungen laut NYPD-Daten 62 % aller gemeldeten Hassverbrechen stadtweit aus. Die Reaktionen auf Adams' Exekutivanordnung sind gemischt, wobei progressive Gruppen und einige jüdische Organisationen Besorgnis über mögliche Einschränkungen der Redefreiheit äußern. Sie warnen davor, dass die IHRA-Definition genutzt werden könnte, um legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und Unterstützung für palästinensische Rechte zu unterdrücken. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Definition ein notwendiges Werkzeug sei, um den zunehmenden antisemitischen Tendenzen effektiv entgegenzutreten. Adams selbst hat erklärt, dass es an der Zeit sei, dass die gesamte Stadt zusammenkommt, um diesen Hass ein für alle Mal aus New York zu verbannen. In seinen vorbereiteten Reden betont er die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und den Bedarf an klaren Richtlinien, um antisemitische Vorfälle zu bekämpfen. Das von Adams neu gegründete Büro zur Bekämpfung von Antisemitismus, das von seinem jüdischen Verbindungsmann Moshe Davis geleitet wird, ist Teil einer größeren Strategie, die darauf abzielt, die jüdische Gemeinschaft in New York stärker einzubinden. Während seiner ersten Amtszeit hatte Adams den ersten jüdischen Beirat der Stadt ins Leben gerufen und die Initiative "Breaking Bread, Building Bonds" gestartet, um die Verbindungen zwischen Gemeinschaften aller Glaubensrichtungen zu stärken. Im nationalen Kontext wird die Annahme der IHRA-Definition durch Adams von großen jüdischen Organisationen wie der Anti-Defamation League und der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations unterstützt. Diese Gruppen sehen die Definition als einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung eines besseren Verständnisses der Problematik. Dennoch bleibt die Debatte hitzig, da Kritiker weiterhin auf die potenziellen Gefahren der Einschränkung von Meinungsfreiheit und die Implikationen für die öffentliche Diskussion hinweisen. Die politische Arena in New York City ist durch diese Entscheidung von Adams deutlich aufgeladen worden. Seine Gegner in der Bürgermeisterwahl sind bestrebt, ihre Positionen zu klären und ihre Unterstützung in der jüdischen Gemeinschaft zu festigen. Für viele Wähler wird das Thema Antisemitismus ein entscheidendes Kriterium bei der anstehenden Wahl sein. Die verschiedenen Kandidaten müssen sich nun der Herausforderung stellen, einen Balanceakt zwischen der Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Wahrung der Meinungsfreiheit zu schaffen. Im weiteren Verlauf des Wahlkampfs bleibt abzuwarten, welche Rolle die Auseinandersetzungen um die IHRA-Definition spielen werden und wie sie sich auf das Wählerverhalten auswirken. Die kommenden Monate könnten wesentlich dazu beitragen, die Richtung der Antisemitismus-Debatte nicht nur in New York, sondern möglicherweise auch auf nationaler Ebene zu bestimmen. Adams' entschlossenes Vorgehen hat die Diskussion bereits jetzt in den Mittelpunkt der politischen Landschaft gerückt, während seine Konkurrenten versuchen, ihre eigene Position zu definieren, um die Stimmen einer wachsamen und engagierten Wählerschaft zu sichern.