NEW CITY, NY / ACCESS Newswire / 26. Juni 2025 - Die SMART Legislation, die führende Klägerin in einem wegweisenden Verfahren, das die Genauigkeit der Ergebnisse der Präsidentschafts- und Senatswahlen 2024 im Rockland County, New York, in Frage stellt, hat diese Woche ein 15-seitiges Dokumentenanforderungspaket und eine Reihe von Fragen an die Wahlbehörde von Rockland County eingereicht. Diese Anfragen sind Teil des Entdeckungsprozesses, der von der New Yorker Supreme Court Richterin Rachel Tanguay geleitet wird.
Die SMART Legislation ist der Aktionsarm der überparteilichen Non-Profit-Organisation SMART Elections. Beide Organisationen setzen sich für faire und genaue Wahlen ein. Ihre rechtlichen Schritte folgen auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, die in der ursprünglichen Beschwerde aufgeführt sind.
Hintergründe und Kontext
Die Klage von SMART Legislation wirft erhebliche Fragen zur Integrität der Wahlabläufe in Rockland County auf. Die Kläger fordern unter anderem Dokumente zu den Wahlmaschinen, Wählerverzeichnissen, Software, Software-Updates und Hardware. Zu den geforderten Unterlagen gehören auch forensische Kopien von Festplatten, Diagramme der gesamten Ausrüstung und Flash-Laufwerke, die Wahlergebnisse speichern.
Ein zentraler Punkt der Klage ist die Forderung nach Informationen über die Wahlmaschinenhersteller, insbesondere Elections Systems & Software (ES&S) und das Testlabor Pro V&V. Die Anfrage betrifft auch die Sicherheit dieser Maschinen, insbesondere Protokolle zur Passworterstellung und Verfahren zur Beweiskette.
Zusätzlich stellen die Kläger die Frage, ob Rockland County während der Wahlen auf Starlink oder Programme wie Ballotproof zugriff. Dies ist von Bedeutung, da die Verbindungsmethoden der Wahlgeräte potenzielle Anfälligkeiten aufdecken könnten.
Investigative Enthüllungen
Die Dokumentenanfragen sind ein weiterer Schritt in der Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die in den Wahlergebnissen festgestellt wurden. Judge Tanguay hatte bei der ersten Anhörung am 22. Mai entschieden, dass die Entdeckung fortgesetzt werden würde, und betonte, dass die Regeln der Gerichtsbarkeit dies verlangen.
Ein weiterer kritischer Punkt in der Klage ist die Software der Wahlmaschinen. In den USA ist diese oft proprietär und nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Stattdessen wird die sogenannte „trusted build“ (oder genehmigte Software) in einem Treuhandkonto aufbewahrt. Kritiker der New York State Board of Elections argumentieren, dass diese Behörde als eigene Treuhandstelle fungiert, anstatt eine unabhängige Drittpartei zu nutzen.
Die Anfragen umfassen die „trusted build“-Software sowie die aktuell auf den Wahlmaschinen von Rockland County ausgeführte Software, um Vergleiche zwischen den Versionen anzustellen. Die Bedeutung dieser Anfragen kann nicht unterschätzt werden, da sie direkt die Frage der Wahlgenauigkeit betreffen.
Ein Bericht von SMART Elections stellte fest, dass ein Software-Update (ECO-1188) zu einigen ES&S-Systemen die Umstände änderte, unter denen eine Fehlermeldung über die Wahlmaschinen-Software generiert wird. Diese Erkenntnisse wecken Bedenken über die Angemessenheit der Tests und die Potenzial für fehlerhafte Wahlen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen dieser Klage sind weitreichend. Sie könnte das Vertrauen in den gesamten Wahlprozess in Rockland County und darüber hinaus untergraben. Bürger und Wähler sind zunehmend besorgt über die Integrität der Wahlen. Die neuesten Umfragen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Wähler Zweifel an der Genauigkeit der Wahlergebnisse hat.
Die Befürworter von SMART Elections argumentieren, dass die Offenlegung dieser Informationen entscheidend ist, um das Vertrauen in die Wahlen wiederherzustellen. Einige Experten warnen jedoch, dass unzureichende Tests und fehlende Transparenz zu weiteren Systemfehlern führen könnten. Ein technischer Berater, der konsultiert wurde, äußerte Bedenken hinsichtlich der Klassifizierung von Software-Updates als „De Minimis“, was bedeutet, dass keine Tests erforderlich seien. Dies könnte erhebliche Sicherheitsimplikationen haben.
Zusätzlich wurden in der Klage bemerkenswerte Muster im Wählerverhalten festgestellt. Trotz der Unregelmäßigkeiten wählten in mehreren Wahlbezirken Hunderte von Wählern die Demokratische Partei, was Fragen zu möglichen Blockwahlen aufwirft, wie sie in den politischen Analysen diskutiert werden.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Schritte im Verfahren werden entscheidend sein, um die Fragen zur Wahlgenauigkeit in Rockland County zu klären. Die Entdeckungsanträge sind in vollem Gange, und die Reaktionen der Wahlbehörde könnten weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob die angeforderten Dokumente offengelegt werden und welche neuen Informationen dabei ans Licht kommen.
Die Richterin Tanguay wird weiterhin die Fortschritte im Verfahren überwachen und könnte zusätzliche Anordnungen erlassen, um sicherzustellen, dass die Wahlen in Rockland County den erforderlichen Standards für Fairness und Transparenz entsprechen. Mit der Klage von SMART Legislation könnte eine neue Ära der Wahlüberprüfung in New York eingeleitet werden, die möglicherweise auch andere Bundesstaaten beeinflussen könnte.
