In einem bedrohlichen Zeichen der Erosion der politischen Landschaft Hongkongs hat die Liga der Sozialdemokraten, eine der letzten verbliebenen pro-demokratischen Parteien, ihre Auflösung bekannt gegeben. Diese Entscheidung erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern ist das Ergebnis von stetigem Druck und Repressionen, die die letzten Jahre die oppositionellen Stimmen in der ehemaligen britischen Kolonie geprägt haben. An der Wand des Büros der Liga wird das Wort „Freiheit“ in chinesischen Zeichen aus Gerichtsurkunden geschrieben – ein starkes Symbol für den Kampf um die grundlegenden Menschenrechte in Hongkong.
Chan Po Ying, die Vorsitzende der Liga, erklärte in einem Interview mit der BBC, dass die Entscheidung zur Auflösung nicht leicht gefallen sei. Sie beschrieb die aktuelle Situation als geprägt von „roten Linien“, die überall aufgezogen worden seien. „Wir standen unter immensem Druck“, fügte sie hinzu. „In Hongkong ist alles politisiert.“
Hintergründe und Kontext
Die Liga der Sozialdemokraten wurde vor fast 20 Jahren gegründet und war bekannt für ihre Protestaktionen, die oft von einem starken Engagement der Basis getragen wurden. Ihre Auflösung ist die dritte bedeutende Oppositionserklärung in diesem Jahr, nachdem andere Gruppen wie die Demokratische Partei und die League of Social Democrats ebenfalls ihre Aktivitäten eingestellt haben. Diese Entwicklung kommt nur wenige Tage vor dem fünften Jahrestag des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes, das von Peking im Jahr 2020 eingeführt wurde und als Werkzeug zur Unterdrückung der politischen Opposition gilt.
Das nationale Sicherheitsgesetz wurde als notwendig erachtet, um nach den oft gewaltsamen Protesten in Hongkong im Jahr 2019 „Ordnung wiederherzustellen“. Fünf Jahre später argumentieren Kritiker, dass das Gesetz in erster Linie dazu genutzt wurde, die politische Opposition zu zerschlagen und den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement zu minimieren. Ein Bericht der Human Rights Watch dokumentiert die zunehmende Beschneidung der Meinungsfreiheit und die weitreichende Kriminalisierung von Dissens, die das gesellschaftliche und politische Klima in Hongkong stark verändert haben.
Die Liga hat in ihrer Erklärung betont, dass sie über die Jahre hinweg „inneren Streitigkeiten“ und einem nahezu vollständigen Verlust ihrer Führungsspitze hinweggekommen ist. Gleichzeitig sehen sie die fortschreitende Erosion der Zivilgesellschaft, die Schwächung der Basisbewegungen und die omnipräsente Kontrolle durch den Staat als unerträgliche Belastungen an. In einer Zeit, in der die politischen Rechte fast vollständig abgebaut wurden, ist die Auflösung der Liga ein weiterer Nackenschlag für alle, die sich für eine demokratische Zukunft Hongkongs einsetzen.
Investigative Enthüllungen
Die Auflösung der Liga ist nicht nur ein Zeichen für die Verzweiflung der pro-demokratischen Kräfte, sondern wirft auch kritische Fragen über die Rolle der chinesischen Zentralregierung in Hongkong auf. Im Juni 2023 erklärte ein chinesischer Beamter, dass „feindliche Kräfte“ weiterhin in die Stadt eingreifen würden. Xia Baolong, ein hochrangiger Funktionär, sprach in einer Rede über die angeblichen „chaotischen Elemente“, die es zu bekämpfen gelte, und unterstrich damit die offizielle Rhetorik, die jeder Form des Widerstands feindlich gegenübersteht.
Die Liga hat in ihrem letzten Statement darauf hingewiesen, dass sie die Konsequenzen für ihre Mitglieder, die durch das nationale Sicherheitsgesetz bedroht sind, nicht weiter tragen kann. Die Repression gegen Gruppen wie die Liga hat in den letzten Jahren zugenommen; im Jahr 2023 wurden die Bankkonten der Partei geschlossen, und sechs ihrer Mitglieder sind inzwischen inhaftiert. Solche Maßnahmen zeigen, wie ernst die Lage für politische Aktivisten in Hongkong geworden ist und wie stark der Druck vonseiten der Behörden ist, auch kleinste Formen des Widerstands zu unterdrücken.
Die aktuelle Lage in Hongkong ist eine direkte Folge des nationalen Sicherheitsgesetzes, das Vergehen wie „Subversion“ kriminalisiert. Berichten zufolge haben die Behörden die Definition von Subversion de facto so ausgeweitet, dass sie nahezu jede Form von politischem Ausdruck kriminalisieren können. Dies hat tiefe Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, die in Hongkong traditionell stark war. Laut Experten, wie Politikwissenschaftler, ist die politische Landschaft in Hongkong de facto tot.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen der Auflösung der Liga sind weitreichend und betreffen nicht nur die Mitglieder der Partei, sondern die gesamte Hongkonger Gesellschaft. Dickson Chau, der stellvertretende Vorsitzende der Liga, äußerte, dass es für ihn nicht mehr sicher sei, eine politische Partei zu führen. „Die politischen Rechte sind in Hongkong fast vollständig verschwunden“, sagte er. Diese Worte spiegeln die Sorgen vieler Menschen wider, die Angst haben, ihre Meinungen zu äußern oder sich aktiv in die Politik einzubringen.
Die Repression gegen politische Gruppierungen hat auch zu einem Gefühl der Resignation unter der Bevölkerung geführt. Chau bemerkte, dass ein Ort ohne bedeutende politische Parteien dazu führt, dass die Menschen vergessen, wie stark sie sein könnten, wenn sie sich zusammenschließen und kollektiv laut werden. Diese Entwicklung mag die politische Kultur in Hongkong für lange Zeit negativ beeinflussen und das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse weiter untergraben.
Die Reaktionen auf die Entscheidung zur Auflösung der Liga sind gemischt. Während die Behörden die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Hongkong betonen, äußern Menschenrechtsaktivisten und internationale Beobachter lautstark ihre Besorgnis über die Zunahme der Repression. In einem offenen Brief an die Vereinten Nationen forderten zahlreiche Organisationen ein Umdenken in Bezug auf den Umgang mit Hongkong, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte respektiert werden.
Zukünftige Entwicklungen
Die Zukunft für Hongkongs pro-demokratische Bewegung bleibt ungewiss. Ohne eine Stimme im politischen Prozess und unter dem ständigen Druck der Behörden ist die Frage, wie sich die Zivilgesellschaft positionieren wird, dringlicher denn je. Die Auflösung bedeutender Parteien wie der Liga verstärkt die Herausforderung, die grundlegenden Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Gleichzeitig gibt es Stimmen, die eine neue Form des Widerstands vorschlagen, die von der Basis der Gesellschaft ausgehen soll. „Es gibt immer einen Weg, um sich zusammenzuschließen und zu kämpfen“, sagte Chau. „Selbst wenn ich politisch untätig bin, habe ich Angst, ein Ziel der Polizei zu werden.“ Diese Ängste sind real und müssen von der internationalen Gemeinschaft ernst genommen werden.
Die Auflösung der Liga der Sozialdemokraten ist nicht nur ein trauriges Kapitel in der Geschichte Hongkongs, sondern auch ein Weckruf für die Welt, die weiterhin die Entwicklungen in Hongkong aufmerksam beobachten muss. Der Kampf um Freiheit und Demokratie ist noch lange nicht vorbei, auch wenn die Herausforderungen heute größer sind als je zuvor. Die Bürger Hongkongs haben das Recht, in einem Umfeld zu leben, in dem sie ihre Meinungen frei äußern und sich aktiv am politischen Prozess beteiligen können, ohne Angst vor Repressionen zu haben.
