Malis Regierung verabschiedet Gesetz, das dem Junta-Führer fünf weitere Jahre an der Macht gewährt
BAMAKO, Mali — Die malische Regierung hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Oberbefehlshaber der Militärjunta, General Assimi Goita, eine weitere Amtszeit von fünf Jahren sichert. Dieses Gesetz, das die politischen Landschaften des Landes nachhaltig beeinflussen könnte, wird von vielen als ein weiterer Schritt zur Festigung der Militärherrschaft in Mali angesehen, die seit zwei Militärputschen in 2020 und 2021 an der Macht ist.
Das Kabinett gab in einer Erklärung bekannt, dass das Gesetz eine “Überarbeitung der Übergangs-Charta” vorsieht, die dem Staatsoberhaupt einen fünfjährigen, erneuerbaren Mandat ab 2025 gewährt. Diese Entscheidung folgt den Empfehlungen eines nationalen Dialogs, der von der Militärregierung im April organisiert wurde, an dem jedoch die politischen Parteien boykottierten. Der Gesetzesentwurf steht nun zur Genehmigung durch den Nationalen Übergatsrat an, das legislativen Organ, das die politische Übergangsphase überwacht.
Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen über die Zukunft der Demokratie in Mali auf. Der Beschluss kommt in einem Kontext, in dem die Junta im Mai die Auflösung aller politischen Parteien vollzog und damit eine politische Opposition unterdrückte, die bereits durch die anhaltende Unsicherheit und Gewalt im Land geschwächt war. Diese Entscheidung fiel zeitgleich mit einem Anstieg von Entführungen pro-demokratischer Aktivisten in der Hauptstadt Bamako und nur Tage nach einer Protestdemonstration von mehreren Hundert Aktivisten gegen die Militärregierung.
Die Hintergründe der politischen Krise in Mali
Mali, ein Binnenstaat in der semiariden Region des Sahel, hat in den letzten zehn Jahren eine beispiellose Phase der politischen Instabilität erlebt. Seit 2012 werden die Bemühungen um Stabilität durch einen anhaltenden Konflikt mit jihadistischen Gruppen, die teils mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbunden sind, untergraben. Diese Gruppen haben nicht nur die Sicherheit in Mali, sondern auch die gesamte Region West- und Zentralafrikas destabilisiert. Laut Berichten haben Militärputsche und gewaltsame Konflikte die Zivilgesellschaft erheblich geschwächt und die Hoffnungen auf Frieden und Demokratie in Mali zunichtegemacht.
Nach dem ersten Putsch im August 2020 versprach die Junta, bis März 2024 zu Wahlen zurückzukehren. Doch diese Versprechen wurden kürzlich auf unbestimmte Zeit verschoben, ohne dass ein neuer Termin für die Präsidentschaftswahlen festgelegt wurde. Analysten kritisieren diese Vorgehensweise und warnen, dass das Land auf einen gefährlichen Pfad der Selbstisolierung und der politischen Repression steuert.
Die Entscheidung, politische Parteien aufzulösen, wird von vielen als eine bewusste Maßnahme der Junta angesehen, um jede Form der Opposition und des politischen Diskurses zu unterdrücken. Experten wie Politologe Dr. Bassirou Yero machen deutlich, dass die Junta durch diese Maßnahmen die Kontrolle über die politische Landschaft sichern will, ohne ernsthafte Gegenwehr befürchten zu müssen.
Investigative Enthüllungen und die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf die Entwicklungen in Mali angemessen zu reagieren. Die Vereinten Nationen, die bereits seit Jahren im Land tätig sind, sehen sich zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie sie effektiv auf die humanitäre Krise und die Sicherheitsbedenken reagieren können, während das Vertrauen in die Junta schwindet. Die anhaltenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die systematische Unterdrückung von Oppositionellen wie den pro-demokratischen Aktivisten verschärfen die Situation weiter.
Das im April abgehaltene nationale Dialogforum, das die Regierung als legitim betrachtet, wurde von den meisten politischen Kräften boykottiert, was die Frage aufwirft, wie repräsentativ die Empfehlungen wirklich sind. Berichten zufolge waren die Gespräche von einer Atmosphäre der Angst geprägt, in der oppositionelle Stimmen nicht nur marginalisiert, sondern auch aktiv verfolgt wurden. Erst kürzlich veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen erschreckende Berichte über Folter und Misshandlungen von Gefangenen, die im Zusammenhang mit politischen Protesten standen.
Die International Crisis Group hebt hervor, dass die Fortsetzung dieses repressiven Kurses nicht nur die humanitäre Lage verschlechtert, sondern auch langfristige Rückschläge für die Stabilität in der gesamten Region zur Folge haben könnte. Der unaufhörliche Anstieg extremistischer Aktivitäten in Mali und den angrenzenden Ländern wird durch die blanketierende Repression des Militärs nur noch verstärkt.
Die Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und die kommenden Herausforderungen
Die Auswirkungen der aktuellen politischen Entwicklungen sind für die Zivilgesellschaft in Mali katastrophal. Die repressiven Maßnahmen der Junta haben nicht nur zu einer Abnahme des politischen Dialogs geführt, sondern auch zu einem gefährlichen Rückgang der Menschenrechte. Laut Amnesty International sind die Menschenrechtsverletzungen in Mali ein alarmierendes Zeichen für den dauerhaften Verfall der Zivilgesellschaft. Es ist zu befürchten, dass unter den gegebenen Umständen die Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, zunehmen werden.
Aktivisten und zivile Organisationen sind zunehmend darauf angewiesen, im Verborgenen zu arbeiten, da die Gefahr von Verhaftungen und Repressionen bei offener Kritik an der Regierung steigt. Diese Atmosphäre der Angst führt dazu, dass viele Bürger das Vertrauen in die Demokratie und die Möglichkeit einer politischen Mitgestaltung verlieren. Die Zeitung Deutsche Welle berichtete kürzlich über die zunehmende Verzweiflung innerhalb der Zivilgesellschaft, da viele junge Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ins Ausland flüchten.
Zukünftige Entwicklungen und ein ungewisser Ausblick
Die politische Zukunft Malis bleibt angesichts der aktuellen Entwicklungen ungewiss. Der Gesetzesentwurf, der General Goita eine weitere Amtszeit sichert, steht nun zur Genehmigung durch den Nationalen Übergatsrat an. Bei einer Annahme wird dies die bereits bestehende politische Krise weiter vertiefen und die Möglichkeit eines Rückkehr zu einer zivilen Regierung weiter erschweren.
Die internationale Gemeinschaft muss dringend auf die Entwicklungen reagieren und den Dialog mit der malischen Junta suchen, um eine Rückkehr zu demokratischen Prinzipien zu fördern. Experten warnen jedoch, dass die Junta nicht bereit sein könnte, ihre Macht freiwillig abzugeben, was die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Anstiegs von Gewalt und Instabilität in der Region erhöht. Der Weg zu einer stabilen und demokratischen Regierung könnte langwierig und mit erheblichen Herausforderungen verbunden sein.
Angesichts der aktuellen Situation bleibt die Frage, ob Mali den Abwärtstrend der Repression und Instabilität durchbrechen kann. Die Antwort darauf könnte nicht nur für Mali selbst, sondern für die gesamte Region Westafrikas von entscheidender Bedeutung sein.
