Malta wird nächsten Monat den Staat Palästina anerkennen, sagt Premierminister
Der maltesische Premierminister Robert Abela hat angekündigt, dass Malta den Staat Palästina anerkennen wird. Damit endet eine 45-jährige nationale Debatte zu diesem Thema. Diese Entscheidung wird jedoch erst im nächsten Monat umgesetzt, nicht sofort.
„Wir können unsere Augen nicht vor dieser menschlichen Tragödie verschließen, die jeden Tag schlimmer wird“, sagte Abela und bezog sich auf den Konflikt im Gazastreifen, wo er angab, dass mehr als 50.000 Menschen ihr Leben verloren haben.
Humanitäre Krise im Gazastreifen
Die Ankündigung erfolgte während einer politischen Veranstaltung am Sonntag, bei der Abela sowohl lokale als auch globale Themen ansprach und dabei besonders die humanitäre Krise im Gazastreifen in den Fokus rückte. Er berichtete von seinen Erfahrungen aus einem kürzlichen Besuch in Flüchtlingslagern in Jordanien, wo er palästinensische Kinder traf, die zur medizinischen Behandlung nach Malta gebracht wurden.
Die offizielle Anerkennung Palästinas wird im Rahmen einer Konferenz am 20. Juni erfolgen. Der Premierminister betonte, dass dieser Schritt eine moralische Verantwortung darstellt, angesichts der sich verschlechternden Situation in der Region. Zudem erklärte Abela, dass Malta bereit sei, die Kinderärztin Dr. Alaa Al-Najjar und ihre Familie aufzunehmen, die während ihrer Arbeit in einem Krankenhaus im südlichen Gaza 9 von 10 Kindern verloren hat und deren Ehemann schwer verletzt wurde.
Reformen im Arbeitsrecht
Abela kündigte auch Reformen für das Arbeitsgericht an, das derzeit wegen unklarer Entschädigungsrichtlinien in der Kritik steht. Er erklärte, dass der parlamentarische Staatssekretär Andy Ellul an Änderungen arbeitet, um Entscheidungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber konsistenter und gerechter zu gestalten.
Soziale Politik und Euthanasie
Im Bereich der Sozialpolitik plant die Regierung, einen Mutterschaftsurlaub bei Fehlgeburten einzuführen. Fachärzte und die Zivilgesellschaft wurden konsultiert, um die emotionalen Belastungen für Paare zu verstehen, die eine Schwangerschaft verloren haben. „Wir wollen zu den ersten Ländern der Europäischen Union gehören, die diese Art von Urlaub einführen“, sagte Abela.
Des Weiteren sprach der Premierminister das laufende nationale Gespräch über die freiwillige assistierte Sterbehilfe an. Malta hat in die Palliativmedizin investiert, einschließlich einer neuen Einrichtung mit 16 Betten und moderner Ausstattung. „Unser Land bietet heute die höchsten Standards der Palliativversorgung“, bemerkte er und fügte hinzu, dass die Behandlung und Medikamente kostenlos sind.
Kritik an der Opposition
Abela nutzte einen Teil seiner Rede, um die Opposition zu kritisieren, da sie seiner Meinung nach die finanzielle Verantwortung, die für die Regierungsführung erforderlich ist, vermissen lasse. Er verwies auf deren Versäumnis, geprüfte Konten bei der Wahlkommission einzureichen.
Abschließend rief er zu Einheit innerhalb der Labour-Partei auf und kündigte eine Versammlung der Labour-Anhänger im nationalen Zentrum der Partei für die nächste Woche an. „Wir wollen dieses Land weiter stärken. In unserer Einheit liegt unsere Stärke, die Stärke für unser Malta“, schloss er seine Rede.
Fazit
Die geplante Anerkennung des Staates Palästina durch Malta könnte bedeutende Auswirkungen auf die politischen Beziehungen in Europa und im Mittelmeerraum haben. Diese Entscheidung steht im Kontext einer sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen und könnte auch die Diskussionen über die Rolle Europas im Nahostkonflikt neu beleben.
Quellen
- Malta to recognise state of Palestine next month, says Prime Minister [1]
- Malta will formally recognise Palestine as a state, Robert Abela says [2]
- Malta to recognise Palestine next month - Middle East Eye [3]
- Malta to recognize State of Palestine: prime minister [4]
- Malta to recognize Palestinian state next month [5]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
