Einleitung
Die politische Landschaft in den USA ist in den letzten Wochen durch die Bemühungen der Trump-Administration geprägt worden, ein umfassendes Innenpolitikgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz, das als "ein großes, wunderschönes Gesetz" bezeichnet wird, soll die Agenda des Weißen Hauses umsetzen. Während die Diskussionen im Senat fortschreiten, haben Präsident Trump und seine Verbündeten versucht, Bedenken hinsichtlich der Kosten und der Kürzungen bei Medicaid zu zerstreuen. Allerdings sind viele ihrer Aussagen als ungenau entlarvt worden.
Hauptteil
Falschaussagen zur Finanzierung von Medicaid
Ein zentrales Anliegen in der Debatte um das Gesetz sind die angekündigten Kürzungen bei Medicaid. Laut einer vorläufigen Schätzung des Congressional Budget Office wird das Gesetz die Bundesausgaben für Medicaid in den nächsten zehn Jahren um mindestens 600 Milliarden US-Dollar reduzieren und die Einschreibung um etwa 10,3 Millionen Menschen verringern [1]. Trotz dieser drastischen Einschnitte behaupten Trump und seine Verbündeten, dass die Kürzungen lediglich "Abfall, Betrug und Missbrauch" beseitigen würden.
Professor Edwin Park von der Georgetown University weist darauf hin, dass nur einige Bestimmungen tatsächlich als Bekämpfung von "Abfall, Betrug und Missbrauch" angesehen werden können. Die meisten anderen Maßnahmen zielen jedoch darauf ab, die Medicaid-Erweiterung einzuschränken, die Finanzierung durch die Bundesstaaten zu begrenzen und den Zugang zur medizinischen Versorgung zu verringern. "Diese Kürzungen werden vielen einkommensschwachen Medicaid-Empfängern den Zugang zur Gesundheitsversorgung entziehen," sagt Park [1].
Arbeitsanforderungen und deren Auswirkungen
Ein besonders umstrittener Punkt ist die Einführung einer neuen Anforderung, wonach Medicaid-Empfänger einen Nachweis über ihre Beschäftigung erbringen müssen. Dies wird als eine der größten Einsparungen angesehen, mit geschätzten Einsparungen von etwa 280 Milliarden US-Dollar. Historisch war die Medicaid-Berechtigung jedoch nicht an die Erwerbstätigkeit gebunden. Viele derjenigen, die nicht arbeiten, könnten dennoch Anspruch auf Medicaid haben, was die Frage aufwirft, wie effektiv diese Maßnahme tatsächlich zur Bekämpfung von Betrug beiträgt [1][2].
Schlussfolgerung
Die aktuellen Entwicklungen um das Innenpolitikgesetz der Trump-Administration werfen nicht nur Fragen zur Wahrheit der Aussagen der Regierungsvertreter auf, sondern könnten auch weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in den USA haben. Für Deutschland und Europa ist es wichtig, die politischen Entscheidungen in den USA und deren mögliche wirtschaftliche Effekte genau zu beobachten, insbesondere hinsichtlich der internationalen Handelsbeziehungen und der globalen Gesundheitsstandards.
Quellen
- Trump and Allies Sell Domestic Policy Bill With Falsehoods [1]
- Trump Live Updates [2]
- Trump and Allies Sell Domestic Policy Bill With Falsehoods [3]
- Trump Squeezes His Party on Domestic Policy Bill as G.O.P. Hunts for ... [4]
- Trump Administration Updates: House G.O.P. Hunts for Votes on Policy Bill [5]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
Quellen
- Trump and Allies Sell Domestic Policy Bill With Falsehoods
- Trump Live Updates: President Shows No Sign of Retreat on Tariffs
- Trump and Allies Sell Domestic Policy Bill With Falsehoods
- Trump Squeezes His Party on Domestic Policy Bill as G.O.P. Hunts for ...
- Trump Administration Updates: House G.O.P. Hunts for Votes on Policy Bill
