In einem historischen Aufstand innerhalb der Labour-Partei sieht sich Premierminister Keir Starmer mit einer zunehmenden Rebellion konfrontiert, da mehr als 120 Labour-Abgeordnete gegen seine umstrittenen Kürzungen im Sozialbereich von 5 Milliarden Pfund Stellung beziehen. Diese Abweichler befürchten, dass die geplanten Änderungen zu einem massiven Anstieg der Armut führen könnten, insbesondere bei den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen.
Die Zahl der Abweichler wuchs bis Dienstagabend auf 123 Labour-Abgeordnete, zuzüglich 11 Abgeordneter aus nordirischen Oppositionsparteien. Die wachsende Unzufriedenheit in den Reihen der Labour-Abgeordneten wird als ernsthafte Bedrohung für Starmer angesehen, der auf eine Unterstützung angewiesen ist, um die umstrittenen Änderungen an den Sozialleistungen durch das Parlament zu bringen.
Hintergründe und Kontext
Die bevorstehenden Kürzungen im Sozialbereich sind Teil einer umfassenden Reformstrategie von Starmer, die auch die Kriterien für den Erhalt des Personal Independence Payment (PIP) betrifft. Starmer argumentiert, dass das aktuelle System viele Menschen nicht ausreichend unterstützt und sie in einem Kreislauf der Abhängigkeit gefangen hält. „Das aktuelle System hilft denjenigen, die ins Arbeitsleben zurückkehren wollen, nicht“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Die Pläne sehen vor, die Zugangsvoraussetzungen für PIP zu straffen, eine Entscheidung, die von vielen als *unmenschlich* und *gefährlich* kritisiert wird. Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, hat Starmer dringend aufgefordert, die Gesetzgebung auszusetzen, da sie „das finanzielle Sicherheitsnetz für Millionen von Menschen zerstören“ könnte. Khan ist nicht allein in seiner Kritik; eine Reihe von Labour-Granden hat sich ebenfalls gegen die Kürzungen ausgesprochen.
Während die Kabinettsminister versuchten, die rebellierenden Abgeordneten zu beruhigen, wurden einige Whips und Regierungsmitarbeiter beschuldigt, mit Drohungen von Abberufungen zu arbeiten, um die Abgeordneten dazu zu bringen, den geplanten Kürzungen zuzustimmen. Die Behauptungen wurden von der Downing Street entschieden zurückgewiesen, doch die Spannungen innerhalb der Partei sind eindeutig spürbar.
Investigative Enthüllungen
Die rebellierenden Abgeordneten haben bereits einen Änderungsantrag eingebracht, der die Regierung auffordert, die Gesetzgebung auszusetzen und stattdessen ein versprochenes 1-Milliarde-Pfund-Programm zur Unterstützung von Arbeitsuchenden voranzubringen. Diese Forderung verdeutlicht den Unmut vieler innerhalb der Partei, die glauben, dass die Reformen hastig und ohne angemessene Berücksichtigung der menschlichen Auswirkungen eingeleitet wurden.
Die Zahl der Abweichler könnte sogar noch höher sein, als die öffentlich bekannten 123 Abgeordneten, da mehrere weitere Abgeordnete laut Quellen in Erwägung ziehen, sich der Rebellion anzuschließen. Diese Dynamik stellt eine ernsthafte Bedrohung für Starmer dar, dessen Arbeitsmehrheit von 165 Stimmen auf dem Spiel steht. Eine Niederlage im Parlament könnte ihn und seine Regierung erheblich schwächen und die Frage aufwerfen, ob er die Partei weiterhin effektiv führen kann.
Die Rebellion wird nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von ehemaligen Kabinettsmitgliedern unterstützt. Die frühere Whip Vicky Foxcroft, die aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit den Kürzungen zurückgetreten ist, hat sich dem Änderungsantrag angeschlossen. Sie ist nicht allein; immer mehr Abgeordnete, die zuvor in führenden Positionen waren, könnten sich der Rebellion anschließen, wenn der Druck auf die Partei weiter zunimmt.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen der Kürzungen, falls sie umgesetzt werden, könnten verheerend sein. Schätzungen zufolge würden *Tausende von Menschen* in eine finanzielle Notlage geraten, da die Kürzungen vor allem diejenigen betreffen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Berichte zeigen, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen und geringfügig Beschäftigte von den Maßnahmen betroffen wären, was die ohnehin schon prekäre Lebenssituation vieler Menschen weiter verschlechtern könnte.
Einige Labour-Abgeordnete äußerten sich im Rahmen einer internen Sitzung besorgt über die potenziellen politischen Folgen, falls die Reformen tatsächlich durchgesetzt werden sollten. „Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, es geht um Menschenleben“, sagte ein Abgeordneter, der anonym bleiben wollte. „Wir müssen uns fragen, für wen wir tatsächlich kämpfen wollen.“
Die öffentliche Reaktion auf die geplanten Kürzungen war ebenfalls überwältigend negativ. Soziale Netzwerke sind voll von Kritikern, die die Reformen als „ungeheuerlich“ und „eine Schande für die Labour-Partei“ bezeichneten. Diese Empörung könnte sich in den kommenden Wahlen rächen und den Labour-Kandidaten schaden, die sich auf die Unterstützung von Wählern verlassen müssen, die von den Kürzungen betroffen sind.
Zukünftige Entwicklungen
Die bevorstehende Abstimmung über die Sozialreform wird entscheidend sein. Wenn die Rebellen erfolgreich sind und die Gesetzgebung ablehnen, könnte dies nicht nur das Ende von Starmer als Premierminister bedeuten, sondern auch die grundlegende Richtung der Labour-Partei für die kommenden Jahre in Frage stellen. Es könnte eine Rückkehr zu den Wurzeln der Partei bedeuten, die das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellt.
Während die Vorbereitungen für die Abstimmung weitergehen, bleibt abzuwarten, ob Starmer seine Pläne anpassen wird, um die aufkeimende Rebellion zu besänftigen. Angesichts des Drucks aus den eigenen Reihen könnte er gezwungen sein, einen Kompromiss zu erzielen, der sowohl die innerparteiliche Einheit als auch die Unterstützung der Wähler aufrechterhält. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Starmer in der Lage ist, die Kontrolle über seine Partei zu behalten oder ob er sich einer ernsthaften Herausforderung gegenübersieht.
