Die Entscheidung der ungarischen Regierung, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, sorgt weltweit für Entsetzen und Enttäuschung. Der Schritt wird von Human Rights Watch als eine massive Beleidigung für die Opfer und Überlebenden der schlimmsten Verbrechen der Menschheit betrachtet. Ankündigungen über diesen Rückzug wurden offiziell am 2. Juni 2025 bekannt gegeben, nach einem Beschluss des ungarischen Parlaments vom 20. Mai. Dies geschah kurz nach dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Budapest, der wegen schwerer Verbrechen in Gaza mit einem Haftbefehl des IStGH gesucht wird.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hatte bereits am 3. April angekündigt, dass Ungarn beabsichtige, den IStGH zu verlassen. Kritiker sehen in diesem Schritt einen weiteren Ausdruck von Ungarns Abkehr von internationalen Normen und Verpflichtungen. Die Entscheidung, sich aus dem Gericht zurückzuziehen, könnte nicht nur die Glaubwürdigkeit Ungarns auf der internationalen Bühne beeinträchtigen, sondern auch erhebliche rechtliche und diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.
Hintergründe und Kontext
Die Mitgliedschaft im IStGH ist für viele Länder ein Zeichen des Engagements für internationale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Ungarn trat dem IStGH 2001 bei, was als ein Schritt in Richtung einer stärkeren Einbindung in die internationale Gemeinschaft und deren Normen verstanden werden konnte. Doch während sich die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten stark für die Unterstützung des IStGH einsetzen, zeigt Ungarn eine zunehmend ambivalente Haltung.
Die ungarische Regierung hat in den letzten Jahren wiederholt gegen internationale Standards verstoßen, was von zahlreichen Organisationen, darunter auch die BBC, dokumentiert wurde. Besonders besorgniserregend ist die Tendenz zu autoritären Praktiken und die Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, wird als weiterer Schritt in diese Richtung gedeutet.
Die Reaktion auf die Ankündigung war gemischt. Während Orbán und seine Regierung den Rückzug als einen Schritt zur Beendigung einer „halben Sache“ bezeichnet haben, warnen Menschenrechtsorganisationen und sogar einige EU-Staaten davor, dass dieser Schritt grundlegende Werte der EU untergräbt. Laut AP News kritisierte der Präsident des IStGH die ungarische Regierung und erinnerte sie an ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Gericht.
Investigative Enthüllungen
Die Entscheidung Ungarns, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, fällt in einen Kontext, in dem die ungarische Regierung immer wieder gegen internationale Rechtsnormen verstößt. Besonders die Ablehnung, den Haftbefehl gegen Netanyahu zu vollstrecken, steht im Mittelpunkt der Kritik. Der Haftbefehl wurde erlassen, nachdem er beschuldigt wurde, in Gaza schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, darunter das absichtliche Töten von Zivilisten und die gezielte Angriffe auf eine zivile Bevölkerung.
Die CNN berichtete von der angespannten Situation während Netanyahus Besuch, der von Orbán mit militärischen Ehren empfangen wurde. Diese Umstände werfen die Frage auf, wie ernst es die ungarische Regierung mit dem internationalen Recht nimmt und ob sie bereit ist, die Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen.
Der Rückzug wird nicht nur Ungarns Beziehung zum IStGH belasten, sondern könnte auch weitreichende Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft des Landes haben. Bisher haben Länder wie Burundi und die Philippinen den IStGH verlassen, aber das Verlassen eines internationalen Abkommens innerhalb der EU ist beispiellos. Die Reaktion der EU auf diesen Schritt könnte entscheidend sein, um zu verhindern, dass weitere Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen des Rückzugs werden nicht nur auf diplomatischer Ebene spürbar sein, sondern auch für die ungarische Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass eine Abkehr von internationalen Verpflichtungen zu einer Zunahme von Straffreiheit führen könnte, insbesondere hinsichtlich von Verbrechen, die von der eigenen Regierung begangen werden. Dies könnte das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen weiter erodieren.
Die Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft waren überwiegend kritisch. EU-Länder wie Litauen, Irland und Österreich haben die Entscheidung als Verstoß gegen die grundlegenden Werte der Union verurteilt. Einige dieser Länder fordern, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Ungarn auffordern, diesen Rückzug zu überdenken und die Verpflichtungen des IStGH zu respektieren, um die Prinzipien der internationalen Gerechtigkeit zu wahren.
Die ungarische Zivilgesellschaft hat ebenfalls auf die Ankündigung reagiert. Verschiedene Organisationen und juristische Experten kritisieren die Entscheidung scharf. Sie sehen in der Abkehr vom IStGH ein Zeichen für eine zunehmende Isolation Ungarns und eine Gefährdung des europäischen Rechtsraums. Human Rights Watch hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die EU als Ganzes eine Verantwortung hat, Ungarn zur Verantwortung zu ziehen für seine Entscheidungen.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie die Situation sich entwickeln wird. Der Rückzug Ungarns aus dem IStGH wird voraussichtlich ein Jahr nach der offiziellen Mitteilung an die Vereinten Nationen wirksam. Bis dahin bleibt Ungarn jedoch weiterhin an die Verpflichtungen des IStGH gebunden, einschließlich der Ausführung von Haftbefehlen.
Angesichts des zunehmenden Drucks von Menschenrechtsorganisationen und der EU könnte der ungarische Regierung möglicherweise die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung zu überdenken. Die internationale Gemeinschaft wird genau beobachten, wie sich diese Dynamik entfaltet und welche weiteren Schritte Ungarn unternehmen wird, um sein internationales Standing zu wahren.
Die Frage bleibt, ob Ungarn bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen, die mit der Abkehr von internationalen Standards und Verpflichtungen einhergehen. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob Ungarn in der Lage ist, seine Position innerhalb der EU und auf der globalen Bühne zu behaupten.
