Einleitung
In den letzten Jahren ist eine bemerkenswerte Verschiebung in der Gestaltung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu beobachten. Der Kongress, traditionell ein Schlüsselakteur in der Formulierung und Umsetzung von Außenpolitik, hat zunehmend an Einfluss verloren. Insbesondere unter der Präsidentschaft von Donald Trump wurde dieser Trend deutlich, was insbesondere für pro-israelische Lobbygruppen von Bedeutung ist, die sich nun neu orientieren müssen.
Der Verlust an Einfluss des Kongresses
Die Rolle des Kongresses in der Außenpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert. Historisch gesehen investierten jüdische und pro-israelische Gruppen erhebliche Ressourcen, um bipartisane Beziehungen zu wichtigen Kongressmitgliedern aufzubauen. Diese Beziehungen ermöglichten es, Gesetzesentwürfe zu steuern, ausländische Hilfen zu sichern und ungünstige Initiativen im Nahen Osten zu blockieren.
Allerdings hat sich dieses Spielbuch als weniger effektiv erwiesen, da der Kongress zunehmend seine Autorität an die Exekutive abgibt. Der Fokus auf den Präsidenten hat dazu geführt, dass wichtige Entscheidungen, wie der einseitige Waffenstillstand mit den Houthi-Rebellen im Jemen oder die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien, ohne die Beteiligung des Kongresses getroffen wurden. Dies wirft Fragen auf, wie viel Einfluss der Kongress noch bei entscheidenden Verhandlungen, wie einem möglichen Atomabkommen mit dem Iran, haben könnte.
Ursachen für die Ohnmacht des Kongresses
Experten führen verschiedene Gründe für den schwindenden Einfluss des Kongresses an:
- Konsolidierung der Macht im Weißen Haus: Trump hat versucht, die Macht im Exekutivbereich zu zentralisieren, was zu einer Schwächung des Nationalen Sicherheitsrates geführt hat.
- Ideologischer Wandel: Trump hat die ideologische Ausrichtung seiner Partei verändert, was dazu geführt hat, dass hawkischere Stimmen innerhalb der Partei zurückhaltender geworden sind.
- Politische Blockaden: Die ständigen Blockaden im Kongress und die Notwendigkeit, 60 Stimmen für nahezu alle Entscheidungen zu gewinnen, haben die Fähigkeit des Kongresses, effektiv zu handeln, erheblich eingeschränkt.
Elliott Abrams, ein ehemaliger Sonderbeauftragter für Iran, argumentiert, dass der Kongress in der Außenpolitik zunehmend irrelevant geworden ist, außer bei Nominierungen und Steuerfragen. Dies ist ein langfristiger Trend, der durch die oben genannten Faktoren noch verschärft wird [1].
Folgen für die deutsche und europäische Außenpolitik
Die Entwicklungen in den USA haben auch Auswirkungen auf die deutsche und europäische Außenpolitik. Die zunehmende Machtkonzentration im Weißen Haus könnte dazu führen, dass europäische Länder weniger Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik haben, insbesondere in Bezug auf den Nahen Osten.
Für Deutschland, das traditionell enge Beziehungen zu den USA unterhält, könnte dies bedeuten:
- Weniger Einfluss bei multilateralen Verhandlungen: Deutschlands Fähigkeit, in internationalen Foren Einfluss zu nehmen, könnte eingeschränkt werden, wenn die USA unilateral handeln.
- Unsicherheiten in der Sicherheitsarchitektur: Eine weniger aktive Rolle des Kongresses könnte zu Unsicherheiten in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur führen, insbesondere in Bezug auf NATO-Engagements.
Schlussfolgerung
Die Ohnmacht des Kongresses in der US-Außenpolitik ist ein vielschichtiges Problem, das sowohl interne als auch externe Faktoren umfasst. Für pro-israelische Lobbygruppen und andere Interessengruppen wird es zunehmend wichtig, ihre Strategien anzupassen, um in einem sich verändernden politischen Landschaft erfolgreich zu bleiben. Gleichzeitig müssen Deutschland und andere europäische Länder die Implikationen dieser Veränderungen im Auge behalten, um ihre eigenen außenpolitischen Strategien entsprechend anzupassen.
Quellen
- [1] How Congress became impotent on foreign policy - Jewish Insider
- [2] Congressional Influence in American Foreign Policy
- [3] The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy
- [4] Congress, the President, and the Making of Foreign Policy
- [5] How Pro-Israel AIPAC Influences U.S. Politics
Über den Autor
Lukas Schneider ist ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten. Seine Analysen bieten tiefgehende Einblicke in aktuelle wirtschaftliche und politische Entwicklungen.
