Aktualisiert: EU verabschiedet formell Verteidigungsplan über 170 Milliarden Dollar im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine
Die Europäische Union hat am 27. Mai 2023 einen Verteidigungsplan im Umfang von 150 Milliarden Euro (ca. 170 Milliarden Dollar) formell verabschiedet, um auf die Herausforderungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren. Diese Entscheidung wurde vom Rat der EU bekannt gegeben und stellt einen entscheidenden Schritt in Richtung einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit innerhalb Europas dar.
Hintergrund und Notwendigkeit des Plans
Die Sicherheitslage in Europa hat sich durch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine erheblich verschärft. Angesichts dieser Bedrohungen sind viele EU-Staaten besorgt über die langfristigen Sicherheitsverpflichtungen der USA und die Notwendigkeit, die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Einführung des SAFE-Instruments
Der Verteidigungsplan ist Teil der Initiative „Security Action For Europe“ (SAFE). Diese wird als ein neuartiges Instrument vorgestellt, das den Mitgliedstaaten der EU, den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie der Ukraine die Möglichkeit bietet, Kredite zur Finanzierung von Rüstungsbeschaffungen aufzunehmen, ohne dass diese Kredite in die Fiskalgrenzen der EU einfließen.
- Das SAFE-Instrument zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten in der europäischen Verteidigungsindustrie zu erhöhen.
- Es soll sicherstellen, dass Verteidigungsgeräte rechtzeitig verfügbar sind und bestehende Fähigkeitslücken geschlossen werden.
Adam Szlapka, der Minister für europäische Angelegenheiten Polens, betonte die Bedeutung dieses Instruments: „Je mehr wir in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, desto besser können wir diejenigen abschrecken, die uns schaden wollen.“
Erwartete Auswirkungen auf die europäische Verteidigungsindustrie
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte, dass durch die Investitionen in die heimische Waffenproduktion die Menge an Waffen, die die Ukraine erhält, nahezu verdoppelt werden könnte. Dies könnte eine entscheidende Rolle im Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression spielen.
„Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin nicht überzeugt ist, können wir schnell überzeugendere Argumente für den Frieden vorbringen — indem wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine erheblich erhöhen“, sagte Kubilius.
Europäische Mitgliedstaaten und ihre Verpflichtungen
Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, von diesem neuen Verteidigungsfonds zu profitieren, der Teil des umfassenderen Programms „ReArm Europe“ der Europäischen Kommission ist. Dieses Programm ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zusätzlich 650 Milliarden Euro (ca. 730 Milliarden Dollar) für Verteidigungsausgaben zu verwenden, indem die fiskalischen Regeln gelockert werden.
Fazit
Die formelle Annahme des Verteidigungsplans durch die EU ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. In einer Zeit, in der die Sicherheitslage in Europa zunehmend instabil ist, wird erwartet, dass diese Maßnahmen nicht nur die Verteidigungsindustrie stärken, sondern auch die kollektive Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten erheblich verbessern.
Für Deutschland und andere europäische Länder bedeutet dies, dass sie ihre Verteidigungsstrategien überdenken und anpassen müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region.
Quellen
- Kyiv Independent [1]
- Radio Free Europe [2]
- Deep Newz [3]
- Yahoo News [4]
- Oil Price [5]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
