In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Bundesberufungsgericht es Präsident Donald Trump erlaubt, die Kontrolle über Tausende von Mitgliedern der kalifornischen Nationalgarde zu behalten. Der 9. US-Bezirksgericht hob eine vorherige Entscheidung eines niedrigeren Gerichts auf, die Trump dazu aufgefordert hatte, die Kontrolle über etwa 4.000 Gardisten aus Kalifornien abzugeben. Diese waren von ihm federalisiert worden, um die Sicherheit in Los Angeles während der Unruhen im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik zu verstärken.
Das Gericht erklärte in einer nicht unterzeichneten Entscheidung, dass es wahrscheinlich sei, dass der Präsident „seine gesetzliche Befugnis“ rechtmäßig ausgeübt habe, und wies somit die Argumente des demokratischen kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom zurück, der behauptete, Trump habe gegen das Bundesrecht verstoßen, als er die Kontrolle über einen Teil der Miliz seines Staates übernahm. Dies war ein weiterer Schlag für Newsom, dessen Regierung gegen die Maßnahmen des Präsidenten rechtliche Schritte eingeleitet hatte.
Hintergründe und Kontext
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Nationalgarde haben ihren Ursprung in den anhaltenden Spannungen über die Einwanderungspolitik in den USA. Trump hatte die Nationalgarde im Juni 2025 mobilisiert, um auf die Proteste in Los Angeles zu reagieren, die durch die strengen Einwanderungsmaßnahmen seiner Verwaltung ausgelöst wurden. Diese Mobilisierung wurde von vielen als eine militarisierte Antwort auf Demonstrationen interpretiert, die sich gegen die Politik der Bundesregierung richteten.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, war schnell in den rechtlichen Widerstand gegangen, nachdem Trump seine Entscheidung bekannt gegeben hatte. In einem früheren Urteil hatte der US-Distriktrichter Charles Breyer festgestellt, dass Trump gegen mehrere Bestimmungen des Gesetzes verstoßen habe, als er die Kontrolle über die Truppen übernahm. Insbesondere hatte Breyer festgestellt, dass der Präsident eine ordnungsgemäße Anordnung „durch den Gouverneur“ erlassen müsse, wenn er die Truppen eines Bundesstaates federalisieren wolle. Dies wirft bedeutende Fragen über die Grenzen der Präsidentschaft und die Beziehung zwischen Bundes- und Landesbehörden auf.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Kontrolle Trumps aufrechtzuerhalten, hat jedoch auch das Potenzial, die rechtlichen Präzedenzfälle für zukünftige Präsidentschaftshandlungen zu beeinflussen. Das Gericht betonte, dass die Überprüfung der Entscheidung des Präsidenten unter einem „hochgradig dezenten Standard“ vonstatten gehen müsse. Diese Formulierung führt zu der Frage, inwieweit der Kongress oder die Gerichte in der Lage sind, die Entscheidungen des Präsidenten in Bezug auf die nationale Sicherheit zu überprüfen.
Investigative Enthüllungen
In seiner Argumentation stützte sich Trump auf das Gesetz 10 USC 12406, das es dem Präsidenten ermöglicht, die Nationalgarde eines Bundesstaates zu federalisieren, wenn dieser „nicht in der Lage ist, mit den regulären Streitkräften die Gesetze der Vereinigten Staaten auszuführen“. Diese Auslegung des Gesetzes könnte weitreichende Folgen für die nationale Sicherheits- und Militärpolitik der USA haben. Insbesondere stellt sich die Frage, was genau als „Unfähigkeit“ gewertet werden kann und wer diese Entscheidung trifft.
Die Richter des Berufungsgerichts wiesen auch einige der Argumente der Anwälte des Justizministeriums zurück, die gefordert hatten, dass die Gerichte keine Befugnis hätten, die Feststellung des Präsidenten zu überprüfen, dass die erforderlichen Tatsachen gegeben sind, um das betreffende Gesetz zu aktivieren. Die Richter erklärten, dass ihre Überprüfung „sehr zurückhaltend“ sein müsse, was Fragen über die Machtbalance zwischen den verschiedenen Regierungsebenen aufwirft.
Das Gericht stellte fest, dass einige der Proteste in Kalifornien auf Bundesbesitz oder -mitarbeiter abzielten. Solche Aktivitäten haben „die Fähigkeit der Bundesbeamten, die Gesetze auszuführen, erheblich beeinträchtigt“, so die Richter. Dies unterstreicht die Komplexität der Situation, in der tatsächliche Gefahren für die nationale Sicherheit als Rechtfertigung für militärische Maßnahmen herangezogen werden können, während gleichzeitig die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gemäß den ersten Verfassungszusätzen auf dem Spiel stehen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat nicht nur rechtliche, sondern auch politische Implikationen. Trump feierte das Urteil auf seiner Social-Media-Plattform und bezeichnete es als „großen Sieg“. Er betonte, dass dies bedeute, dass „wir in den Vereinigten Staaten, wenn unsere Städte und unsere Menschen Schutz benötigen, bereit sind, diesen zu geben, sollten die Staats- und Kommunalpolizei aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, ihre Arbeit zu erledigen“. Diese Rhetorik spiegelt die militarisierte Sichtweise wider, die die Trump-Administration über die Rolle der Nationalgarde und die Reaktion auf zivile Unruhen eingenommen hat.
Die Reaktion von Gavin Newsom und anderen Demokraten folgte umgehend. Newsom bezeichnete die Entscheidung als eine „gefährliche Überdehnung der präsidialen Macht“ und warnte vor den möglichen Konsequenzen einer solchen Auslegung des Gesetzes. Diese Auseinandersetzungen offenbaren die tiefen politischen Spaltungen, die das Land weiterhin prägen, und die Art und Weise, wie solche Konflikte die öffentliche Meinung über die Rolle der Regierung und der Justiz beeinflussen.
Darüber hinaus könnte diese Entscheidung auch die Beziehung zwischen Bundesbehörden und den Bundesstaaten beeinflussen. Angesichts der Tatsache, dass viele Bundesstaaten bereits Spannungen mit der Bundesregierung erlebt haben, könnte diese Entscheidung als Präzedenzfall dienen, der es anderen Bundesstaaten ermöglicht, ähnliche rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn sie sich gegen die Maßnahmen des Präsidenten wehren möchten.
Zukünftige Entwicklungen
Der rechtliche Kampf um die Kontrolle der kalifornischen Nationalgarde ist noch lange nicht vorbei. Kalifornien hat die Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof der USA um eine Notfallüberprüfung zu bitten, was die Situation weiter eskalieren könnte. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten auch zu einem viel umfassenderen Dialog über die Rolle der Nationalgarde in der nationalen Sicherheit und die Grenzen der präsidialen Macht führen.
Wie sich diese Situation weiterentwickeln wird, bleibt ungewiss. Die Dynamik zwischen dem Weißen Haus und den Bundesstaaten wird weiterhin von den politischen Ereignissen und der öffentlichen Meinung beeinflusst, die sich in den kommenden Monaten entwickeln könnten. Die kommenden Wahlen und die Veränderungen in der politischen Landschaft könnten ebenfalls einen direkten Einfluss auf die Art und Weise haben, wie diese rechtlichen Fragen gelöst werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht nur ein kurzfristiges Ergebnis in einem spezifischen Fall darstellt, sondern auch langfristige Implikationen für die Rolle der Nationalgarde, die Grenzen der präsidialen Macht und die Beziehung zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung hat. Diese Entwicklungen werden genau beobachtet werden müssen, da sie die zukünftige politische Landschaft der Vereinigten Staaten prägen könnten.
