In einer bedeutenden rechtlichen Niederlage für Donald Trump hat ein Bundesberufungsgericht am Freitag seinen Antrag abgelehnt, gegen das Urteil von 5 Millionen Dollar in der Zivilklage von E. Jean Carroll vorzugehen. Ein Geschworenengericht hatte Trump 2023 für die Körperverletzung und Verleumdung von Carroll in den 1990er Jahren verantwortlich gemacht. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die rechtlichen Herausforderungen des ehemaligen Präsidenten in dieser Angelegenheit weiterhin auf Widerstand stoßen.
Die Jury im Bundesgericht in Manhattan entschied, dass Trump Carroll in einer Umkleidekabine des Bergdorf Goodman-Kaufhauses angegriffen und sie anschließend verleumdet hatte, indem er ihre Anschuldigungen öffentlich zurückwies. Trumps Versuch, die Entscheidung eines dreiköpfigen Richters des U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit zu kippen, wurde nun ebenfalls abgelehnt, was die Tragweite seiner rechtlichen Probleme weiter verstärkt.
Hintergründe und Kontext
Die Klage von E. Jean Carroll gegen Donald Trump ist Teil eines größeren Kontextes, in dem Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen den ehemaligen Präsidenten immer wieder auftauchen. Carroll, die als Autorin und Journalistin bekannt ist, machte ihre Behauptungen über den Übergriff bereits 2019 öffentlich. In ihrem Buch „What Do We Need Men For?: A Modest Proposal“ beschrieb sie den Vorfall im Detail und beschuldigte Trump, sie in den 1990er Jahren in der Umkleidekabine eines Kaufhauses sexuell angegriffen zu haben.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Carroll und Trump haben nicht nur die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Themen sexueller Übergriff und Machtmissbrauch gelenkt, sondern auch die Fragen der Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit aufgeworfen. Laut AP News ist Trumps Verhalten nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich von Bedeutung, da es zeigt, wie Machtstrukturen oft zu einem Mangel an Rechenschaftspflicht führen können.
Die erste Jury entschied am 9. Mai 2023, dass Trump Carroll für die Körperverletzung und Verleumdung verantwortlich ist und sprach ihr einen Schadenersatz in Höhe von 5 Millionen Dollar zu. Dies war ein präzedenzfall, da es das erste Mal war, dass ein Geschworenenurteil gegen einen ehemaligen Präsidenten in einem sexuellen Übergriffsbefall zugrunde lag.
Trump hatte umgehend gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Sein Team argumentierte, dass die Juryfehler gemacht und ihm keine angemessene Verteidigung ermöglicht worden sei. Dies führte zu dem Versuch, das Urteil vor dem Berufungsgericht anzufechten, was jedoch nun ebenfalls gescheitert ist.
Investigative Enthüllungen
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, Trumps Antrag abzulehnen, kam ohne ausführliche Erklärung, was in solchen Fällen nicht unüblich ist. Ein geteiltes Gericht ließ die Entscheidung, die das Urteil der Jury bestätigte, bestehen. In einer zustimmenden Stellungnahme äußerten drei Richter, dass sie „keinen offensichtlichen Fehler des Bezirksgerichts“ sahen, der eine weitere Prüfung rechtfertigen würde.
Im Gegensatz dazu äußerte Richter Steven Menashi, ein von Trump ernannter Richter, in einer abweichenden Meinung, dass das Bezirksgericht die Verteidigung hätte zulassen sollen, um Beweise vorzulegen, die darauf hindeuten, dass Trump glaubte, Carrolls Klage sei von seinen politischen Gegnern „ausgedacht“ worden. Diese Perspektive wirft die Frage auf, ob persönliche Überzeugungen und politische Narrative das rechtliche Verfahren beeinflussen dürfen.
Zusätzlich zu den rechtlichen Aspekten hat Carrolls Anwältin, Roberta Kaplan, nach dem Urteil betont, dass Trump weiterhin erfolglos versuche, die Ergebnisse von zwei separaten Geschworenen zu bestreiten. In einer Erklärung sagte Kaplan: „E. Jean Carroll ist mit der heutigen Entscheidung sehr zufrieden. Obwohl Präsident Trump jede mögliche Taktik ausprobiert, um die Feststellungen der Geschworenen zu hinterfragen, sind diese Bemühungen gescheitert. Er bleibt für sexuelle Übergriffe und Verleumdung verantwortlich.“
Trumps Verteidigung hat sich bisher stark auf die Behauptung gestützt, dass seine Äußerungen und Handlungen von politischem Widerstand motiviert waren. Es bleibt jedoch unklar, wie diese Argumentation in zukünftigen Verfahren, einschließlich seiner Berufung gegen eine separate Verleumdungsauszeichnung von 83 Millionen Dollar an Carroll, aufgenommen wird.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen. Sie erinnert daran, dass auch hochrangige Persönlichkeiten für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Viele Juristen und Beobachter sehen in diesem Fall einen bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Überlebende sexueller Gewalt, die oft mit enormen Hürden kämpfen müssen, um ihre Stimmen zu erheben.
Die öffentliche Reaktion auf die Entscheidung war gemischt. Einige Unterstützer Trumps sehen in der Entscheidung eine politische Verschwörung, während viele Befürworter von Carroll die Entscheidung als Zeichen der Hoffnung für Frauen betrachten, die sexuelle Übergriffe melden. Diese divergierenden Perspektiven spiegeln die tiefen politischen und kulturellen Spaltungen wider, die in den USA bestehen.
Die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten und die mediale Aufmerksamkeit, die diesem Fall zuteilwird, könnten auch Auswirkungen auf Trumps politische Zukunft haben, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Kritiker argumentieren, dass diese rechtlichen Herausforderungen Trumps Glaubwürdigkeit und seine Fähigkeit, Wähler zu mobilisieren, erheblich beeinträchtigen könnten, während seine Unterstützer weiterhin fest zu ihm stehen.
Zukünftige Entwicklungen
Es ist zu erwarten, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Trump und Carroll noch lange nicht beendet sind. Der ehemalige Präsident hat bereits angekündigt, gegen die separate Verleumdungsauszeichnung in Höhe von 83 Millionen Dollar Berufung einzulegen. Diese bevorstehenden rechtlichen Schritte werden sowohl für Trump als auch für Carroll von entscheidender Bedeutung sein und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Debatte über Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe in der Gesellschaft haben.
Während die Gerichte weiterhin über die Rechtslage entscheiden, bleibt die Frage der öffentlichen Wahrnehmung im Raum. Die Art und Weise, wie solche Fälle von den Medien und der Gesellschaft behandelt werden, wird entscheidend dafür sein, ob wir als Gesellschaft Fortschritte in Richtung Gerechtigkeit und Gleichheit machen können. Der Fall Carroll gegen Trump könnte sich als ein Wendepunkt in der Diskussion über Geschlechtergerechtigkeit in der Politik herausstellen.
In Anbetracht all dieser Faktoren scheint es, dass die rechtlichen und kulturellen Implikationen dieser Entscheidung weit über den Einzelfall hinausgehen und eine breitere Debatte über die Verantwortung von Menschen in Machtpositionen anstoßen könnten.
