Nach intensiven Gesprächen in London haben sich die USA und China auf einen neuen Rahmen zur Umsetzung des Genfer Handelsabkommens verständigt. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Fortschritt in den Bemühungen, die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt abzubauen. Das Abkommen, welches nun auf die Bestätigung der Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping wartet, könnte zu einer Entspannung des seit Monaten andauernden Handelskonflikts führen.
„Wir haben einen Rahmen zur Umsetzung des Genfer Konsenses und des Telefonats zwischen den beiden Präsidenten erreicht“, erklärte der US-Handelsminister Howard Lutnick gegenüber Reportern. Diese Aussage wurde von Li Chenggang, dem internationalen Handelsvertreter Chinas und stellvertretenden Minister im chinesischen Handelsministerium, in gleicher Weise bestätigt.
Hintergründe und Kontext
Der Konflikt zwischen den USA und China verschärfte sich zuletzt durch gegenseitige Vorwürfe der Verletzung des Genfer Handelsabkommens. Bei einem Treffen in der Schweiz im Mai hatten sich beide Länder auf eine 90-tägige Aussetzung der im April eingeführten Zölle sowie auf einen Rückzug bestimmter weiterer Maßnahmen geeinigt. Diese Vereinbarung sollte ursprünglich die Grundlage für weitere Verhandlungen schaffen.
In einem Telefonat zwischen Trump und Xi vergangene Woche wurden die Spannungen zwischen den beiden Nationen vorübergehend entschärft. Die Gespräche in London dienten dazu, konkrete Schritte zur Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen zu erarbeiten und offene Fragen zu klären.
Der Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsvertreter Jamieson Greer kehren nun nach Washington, D.C. zurück, um Präsident Trump die Details des vereinbarten Rahmens vorzulegen. Sollte auch Xi Jinping zustimmen, könnte das Rahmenwerk in Kraft treten.
Jianwei Xu, ein führender Ökonom bei Natixis, betonte jedoch, dass die Tatsache, dass beide Seiten nun ihre Führungskräfte informieren, darauf hindeutet, dass es immer noch ungelöste Details gibt, die intern besprochen werden müssen. Das Rahmenabkommen signalisiere zwar den Willen zur Entspannung und Fortführung des Dialogs, jedoch sei unklar, ob es zu konkreten Vereinbarungen oder substanziellen Durchbrüchen führen werde.
Investigative Enthüllungen
Ein wichtiger Bestandteil der neuen Vereinbarung sind chinesische Beschränkungen auf den Export seltener Erden in die USA. Laut Lutnick erwartet die US-Seite, dass dieses Problem innerhalb des Rahmens gelöst wird. Gleichzeitig sollen die jüngst eingeführten US-Beschränkungen auf den Verkauf fortschrittlicher Technologien an China zurückgenommen werden, sobald Peking die Exporte seltener Erden genehmigt.
Scott Kennedy, ein Senior Advisor am Center for Strategic and International Studies in Washington, D.C., äußerte jedoch Bedenken gegenüber dem Zustandekommen des Abkommens. „Dieser Deal ist durch die gegenseitigen Hebelwirkungen der beiden Seiten zusammengehalten, nicht durch gemeinsame Prinzipien oder Interessen“, kommentierte er. Seiner Analyse nach sind die Chancen für weitere Unterbrechungen und Neustarts des Handelsdialogs hoch.
Während die chinesischen Staatsmedien schnell über Xi's Gespräch mit Trump berichteten, waren sie nach Lutnicks Kommentaren am frühen Dienstagmorgen bemerkenswert still. Erst am Nachmittag veröffentlichte der staatliche Sender CCTV eine Mitteilung, dass die bilateralen Gespräche zu einem Rahmenabkommen in Prinzip geführt hatten. Zuvor hatte es lediglich eine Erwähnung durch weniger prominente Staatsmedien gegeben, die Vizehandelsminister Li zitierten, der von einem Aufbau beiderseitigen Vertrauens sprach.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Einigung könnte weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben, sowohl für die USA als auch für China. Die Börsen reagierten bereits auf die Nachrichten: Der chinesische CSI 300 Index verzeichnete leichte Gewinne, während die US-Aktien-Futures nachgaben, da Anleger auf Details des Handelsrahmens warteten.
Im politischen Kontext könnte die Einigung die Position von Präsident Trump stärken, der sich im Vorfeld der Wahlen 2025 als erfolgreicher Verhandlungspartner im internationalen Kontext präsentieren könnte. Die Reaktionen aus Peking hingegen sind noch abzuwarten. Xi Jinping steht vor der Herausforderung, die wirtschaftlichen Interessen Chinas zu wahren und gleichzeitig die Beziehungen zu einem wichtigen Handelspartner zu stabilisieren.
U.S. Treasury Secretary Scott Bessent kündigte an, dass er in die USA zurückkehren werde, um vor dem Kongress auszusagen. Dies deutet darauf hin, dass die USA auch auf legislativer Ebene bereit sind, die Verhandlungen weiterzuführen und die Handelsbeziehungen zu überdenken.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Schritte hängen stark davon ab, ob die Präsidenten Trump und Xi das Rahmenwerk genehmigen. Eine Zustimmung könnte den Weg für weitere Gespräche ebnen und möglicherweise zu einem langfristigen Handelsabkommen führen. Beobachter warten gespannt auf weitere Ankündigungen und konkrete Maßnahmen beider Regierungen.
Doch selbst wenn das Rahmenwerk genehmigt wird, bleibt die Frage, inwieweit es zur wirklichen Entspannung der Handelsbeziehungen beitragen kann. Die Verflechtung von Handels-, Technologie- und geopolitischen Interessen macht es wahrscheinlich, dass die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China von weiteren komplexen Verhandlungen geprägt sein wird.
