China wollte Besuch der taiwanesischen Vizepräsidentin in Tschechien sabotieren, bestätigen Geheimdienste
Im März 2024 plante die chinesische Regierung eine umfassende Operation, um den Besuch der taiwanesischen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim in Tschechien zu sabotieren. Diplomatisches Personal der chinesischen Botschaft in Prag führte demnach eine gezielte Spionageaktion durch, die auch die Möglichkeit einer physischen Konfrontation umfasste. Diese beispiellose Einmischung auf europäischem Boden wurde von den tschechischen Militärgeheimdiensten bestätigt und wirft ein Schlaglicht auf die spannungsgeladenen Beziehungen zwischen Peking und Taipeh.
Hsiao Bi-khim trat ihre erste inoffizielle Auslandsreise als Vizepräsidentin an, nachdem sie als Kandidatin von Präsident Lai Ching-te gewählt worden war. Die chinesische Regierung hat wiederholt ähnliche diplomatische Schritte Taiwans kritisiert, die oft von politischen Protesten und diplomatischen Druckmaßnahmen begleitet werden. Die Operation gegen Hsiao stellt daher eine Eskalation in den Bemühungen Chinas dar, taiwanesische Diplomatie im Ausland zu behindern, wie Jan Pejšek, Sprecher des tschechischen Militärgeheimdienstes, erklärt.
„Es handelte sich um eine physische Verfolgung, die die Sicherheit der taiwanesischen Vizepräsidentin gefährdete; ein Versuch, Informationen über ihren Zeitplan zu sammeln und ihre Treffen mit prominenten tschechischen Politikern zu dokumentieren“, sagte Pejšek in einer Stellungnahme. Solche Aktivitäten stellen eine eklatante Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen dar, wie er weiter anmerkte.
Hintergründe und Kontext
Der Besuch von Hsiao Bi-khim in Tschechien fand im Kontext intensiver geopolitischer Spannungen zwischen China und Taiwan statt. Während Tschechien Taiwan nicht offiziell anerkennt, pflegt das Land dennoch starke inoffizielle Beziehungen zu der Insel, die China als Teil seines Hoheitsgebiets betrachtet. Dieser Besuch war nicht nur symbolisch, sondern auch eine klare Botschaft an Peking, dass Prag bereit ist, Taiwans diplomatische Bestrebungen zu unterstützen.
Die tschechische Regierung, die sich in den letzten Jahren zunehmend von den traditionellen Beziehungen zu Peking distanziert hat, hat sich mit dem Besuch von Hsiao in eine schwierige Lage gebracht. Senator Miloš Vystrčil, der Taiwan mehrfach besucht hat, betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf Chinas Provokationen. Er erklärte: „Wir sollten als souveränes und selbstbewusstes Land reagieren. Es ist wichtig, dass wir uns der Gefahren in der heutigen Welt bewusst sind.“
Die tschechische Außenpolitik ist in den letzten Jahren zunehmend von einer pro-westlichen und pro-demokratischen Haltung geprägt. Diese Entwicklung hat in Peking Besorgnis ausgelöst und zu einem stetigen Anstieg der diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Der Besuch von Hsiao ist nur das jüngste Beispiel für die wachsende Einflussnahme Taiwans und die Notwendigkeit einer klaren Haltung der tschechischen Regierung in dieser Frage.
Die Operation der chinesischen Geheimdienste, die auf die Abwicklung des Besuchs von Hsiao abzielte, verdeutlicht die Risiken, die mit der Unterstützung Taiwans einhergehen. Die tschechische Regierung sieht sich nun einer potenziellen Gefährdung ihrer Diplomaten und einer weiteren Verschärfung der Beziehungen zu Peking gegenüber, was zu einem Dilemma führt, das es zu navigieren gilt.
Investigative Enthüllungen
Die Enthüllungen über die Operation gegen Hsiao wurden durch Informationen der tschechischen Radio- und Fernsehanstalt am Mittwoch bekannt. Diese haben dokumentiert, dass die Botschaft Chinas in Prag an der Planung und Durchführung der Operation beteiligt war, die von der Abteilung für Militär- und Luftattachés koordiniert wurde. Diese Abteilung hat Hsiao seit ihrer Ankunft am Prager Flughafen verfolgt, was bereits zu einem verhängnisvollen Verkehrsunfall führte.
Bei der Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt wurde Hsiao von einem Polizeikonvoi begleitet, dem ein weiteres Fahrzeug auf unberechenbare Weise folgte. Laut Polizeiberichten ignorierte der Fahrer des Fahrzeugs rote Ampeln und hätte beinahe einen Zusammenstoß verursacht. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer über einen chinesischen Diplomatenpass verfügte, was die Situation weiter komplizierte.
Petr Bartovský, der Direktor des tschechischen Militärgeheimdienstes, wies darauf hin, dass die Verkehrsverletzung vorrangig Teil einer Beobachtungsaktion war und nicht als Einschüchterungsversuch gegen die taiwanesische Delegation interpretiert werden sollte. Dennoch räumte er ein, dass der Plan der chinesischen Zivilgeheimdienste zur Konfrontation mit Hsiao in ein Spannungsfeld geriet, das durch die Möglichkeit von Gewalt gekennzeichnet war.
„Alle Informationen wurden mit den zuständigen Behörden geteilt, so dass sie die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen treffen konnten“, so Bartovský weiter. Die Tatsache, dass solche Operationen unter dem Deckmantel diplomatischer Immunität durchgeführt werden, wirft gravierende Fragen zur internationalen Ordnung und zu den Grenzen diplomatischer Beziehungen auf.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktion der tschechischen Regierung auf die Vorfälle war gemischt. Außenminister Jan Lipavský berief den chinesischen Botschafter Feng Paio ein, um die Vorfälle zu erörtern. Nach einem als unzureichend empfundenen Erklärungsversuch der chinesischen Seite folgten jedoch keine offensichtlichen Konsequenzen. Dies hat im politischen Spektrum Tschechiens zu Unmut geführt, insbesondere unter jenen, die eine stärkere Haltung gegenüber China unterstützen.
Senatspäsident Vystrčil äußerte scharfe Kritik an der tschechischen Regierung, da er eine entschlossenere Reaktion auf das Vorgehen Chinas gefordert hatte. „Ich halte dies für eine große Unverschämtheit. Wir sollten als souveränes Land reagieren“, erklärte er und wies darauf hin, dass die tschechische Regierung die geopolitischen Risiken nicht ignorieren dürfe.
Die Reaktion auf die Vorfälle wird sich wahrscheinlich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Tschechien und China auswirken, sondern auch die breitere geopolitische Landschaft in Europa beeinflussen. Die EU und andere westliche Länder stehen vor der Herausforderung, ihre Beziehungen zu China zu überdenken, insbesondere in Hinblick auf deren aggressives Verhalten gegenüber Taiwan und anderen Staaten.
Zukünftige Entwicklungen
Die Geschehnisse rund um den Besuch der taiwanesischen Vizepräsidentin werden die tschechische Außenpolitik wahrscheinlich weiterhin prägen. Tschechien könnte gezwungen sein, klarere Linien in der Beziehung zu China zu ziehen und möglicherweise eine stärkere Unterstützung für Taiwan in Betracht zu ziehen. Die Reaktion auf die chinesische Einmischung bleibt ein kritisches Thema, das die politische Landschaft Tschechiens nachhaltig beeinflussen könnte.
In diesem Kontext wird die Frage, wie sich andere europäische Staaten verhalten werden, von zentraler Bedeutung sein. Wenn Tschechien eine entschlossene Haltung einnimmt, könnte dies auch andere EU-Mitgliedsstaaten ermutigen, den Einfluss Chinas in der Region zu hinterfragen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die tschechische Regierung auf die Herausforderungen reagiert, die sich aus Chinas aggressivem Vorgehen ergeben.
Der Vorfall könnte zudem eine breitere Diskussion über die Notwendigkeit internationaler Vorschriften und Abkommen zur Wahrung der diplomatischen Integrität anstoßen. Wenn Staaten in der Lage sind, solche Operationen durchzuführen, während sie sich auf diplomatische Immunität berufen, könnte dies die Grundlagen der internationalen Diplomatie in Frage stellen. Der internationale Druck auf China könnte steigen, um eine klare Botschaft zu senden: Aggressionen gegen diplomatische Vertreter sind nicht akzeptabel.
In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie der taiwanesische Präsident und seine Regierung auf die wachsenden Spannungen reagieren werden. Es könnte notwendig sein, die diplomatischen Beziehungen zu stärken und die Unterstützung von Verbündeten zu mobilisieren, um den wachsenden Einfluss Chinas zu bekämpfen und die eigene Souveränität zu wahren.
