Am Dienstag hat das dänische Parlament, das Folketinget, mit überwältigender Mehrheit für ein neues Verteidigungsgesetz gestimmt, das den USA weitreichende Befugnisse auf dänischem Boden einräumt. Das Abkommen ermöglicht den amerikanischen Streitkräften den „unbehinderten Zugang“ zu strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkten in Städten wie Karup, Skrydstrup und Aalborg und schafft damit eine rechtliche Grundlage, die sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene umstritten ist. Die Zustimmung von 94 Parlamentariern zu diesem Abkommen zeigt, wie tief die strategischen Partnerschaften zwischen den NATO-Staaten verankert sind, aber auch, wie fragil die Wahrung von nationalen Souveränitätsansprüchen sein kann.
Das Verteidigungsgesetz, das im Kontext steigender geopolitischer Spannungen und militärischer Herausforderungen verabschiedet wurde, ermöglicht es den US-Streitkräften, in Dänemark militärische Aktivitäten durchzuführen, einschließlich der Stationierung von Personal und der Lagerung von militärischem Material. Kritiker argumentieren, dass diese Regelungen nicht nur die dänische Souveränität untergraben, sondern auch potenziell Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.
Hintergründe und Kontext
Das neue Abkommen, das unter der Biden-Administration im Dezember 2023 unterzeichnet wurde, steht im Schatten einer sich verändernden geopolitischen Landschaft. Die Beziehungen zwischen Dänemark und den USA haben sich seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dramatisch verändert. Trump hatte wiederholt die Bedeutung von strategischen Gebieten wie Grönland hervorgehoben, was zusätzliche Spannungen zwischen Washington und Kopenhagen hervorrief.
Die Entscheidung des dänischen Parlaments fiel, während die Sicherheitslage in Europa durch den Ukraine-Konflikt, die aggressiven militärischen Machenschaften Russlands und die Unsicherheiten in Bezug auf die US-amerikanische Außenpolitik geprägt ist. Laut Regierungsberichten ist das Abkommen eine Reaktion auf die Notwendigkeit, NATO-Partner zu stärken und militärische Kooperationen zu intensivieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines globalen Machtverschiebungsprozesses und der wieder aufkeimenden Rivalität zwischen den USA und China.
Die Zustimmung zu diesem Gesetz wurde jedoch nicht ohne Widerstand erteilt. Politische Stimmen, insbesondere von der Einheitsliste, einer linken Partei, die sich vehement gegen das Abkommen aussprach, erheben Bedenken hinsichtlich des Verlusts dänischer Souveränität. Der Parteivorsitzende Pelle Dragsted bezeichnete das Abkommen als „schädlich für das Land“ und warnte vor möglichen Menschenrechtsverletzungen, die in den von den USA kontrollierten Bereichen stattfinden könnten.
Investigative Enthüllungen
Die Bestimmungen des Abkommens geben den US-Soldaten nicht nur Zugang zu dänischen Luftwaffenstützpunkten, sondern auch juristische Immunität. Dies bedeutet, dass US-Streitkräfte bei Verstößen gegen das dänische Rechtssystem nicht vor dänischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können. Diese rechtlichen Implikationen haben weitreichende Konsequenzen für die dänische Gesellschaft und werfen Fragen über die zukünftige Beziehung zwischen den beiden Ländern auf.
Experten warnen, dass die Gesetzgebung die Tür zu einer Reihe von möglichen Menschenrechtsverletzungen öffnet. Laut Berichten, könnte dieses Abkommen es US-Soldaten ermöglichen, Demonstrationen vor ihren Stützpunkten zu unterdrücken und dabei übermäßige Gewalt anzuwenden, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Peter Vedel Kessing, ein renommierter Forscher am Dänischen Institut für Menschenrechte, äußerte sich besorgt und betonte, dass „wenn amerikanische Soldaten in Dänemark illegale Handlungen begehen, diese außerhalb der Reichweite des dänischen Rechtssystems liegen werden“.
Die dänische Regierung hat jedoch betont, dass die nationalen Sicherheitsbehörden weiterhin die Hauptverantwortung für die Sicherheit sowohl auf den Militärstützpunkten als auch außerhalb dieser Einrichtungen tragen werden. Justizminister Peter Hummelgaard sagte, dass „dänische Behörden die primäre Sicherheitsverantwortung sowohl in als auch außerhalb der Einrichtungen haben, die von diesem Abkommen betroffen sind“. Dennoch bleibt die Frage offen, wie viel Kontrolle Dänemark tatsächlich über diese Militäraktivitäten haben wird.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Zustimmung zu diesem Abkommen hat bereits Besorgnis unter Menschenrechtsorganisationen ausgelöst, die die potenziellen Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft in Dänemark untersuchen. Kritiker argumentieren, dass die US-Streitkräfte durch diese Vereinbarungen privilegierten Zugang zu dänischen Ressourcen erhalten, während dänische Bürgerrechte potenziell eingeschränkt werden könnten. Das Dänische Institut für Menschenrechte hat gewarnt, dass die Gesetzgebung „das Recht auf friedliche Versammlung und Protest“ gefährden könnte, da US-Soldaten ermächtigt werden, gegen zivile Unruhen vorzugehen.
Die öffentliche Reaktion auf das Abkommen ist gemischt. Während einige Bürger die engere militärische Zusammenarbeit mit den USA als notwendig erachten, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, gibt es auch eine wachsende Anzahl von Stimmen, die sich gegen eine solche Zusammenarbeit aussprechen. Eine Umfrage des Dänischen Meinungsforschungsinstituts zeigt, dass eine beträchtliche Mehrheit der Dänen besorgt über mögliche Menschenrechtsverletzungen ist, die aus diesem Abkommen resultieren könnten.
Die Regierung unter Premierministerin Mette Frederiksen hat jedoch argumentiert, dass die enge Zusammenarbeit mit den USA angesichts der sich ändernden sicherheitspolitischen Lage in Europa von entscheidender Bedeutung ist. „Das Problem ist nicht zu viel Einfluss der USA in Europa. Ganz im Gegenteil, das Risiko besteht darin, dass die USA sich zurückziehen und Truppen abziehen oder die Unterstützung für die Ukraine einstellen“, sagte Frederiksen in einer öffentlichen Stellungnahme.
Zukünftige Entwicklungen
Die langfristigen Folgen dieses Abkommens bleiben ungewiss. Während die dänische Regierung fest an den strategischen Vorteilen der militärischen Zusammenarbeit mit den USA festhält, könnte die Opposition weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Rechte der dänischen Bürger gewahrt bleiben. Aktuelle politische Diskussionen deuten darauf hin, dass die Debatte über die Souveränität Dänemarks und die Verantwortlichkeit der US-Streitkräfte auf dänischem Boden weitergeführt wird.
Für Dänemark bedeutet dieser Schritt möglicherweise eine grundlegende Neubewertung seiner Rolle innerhalb der NATO und der globalen Sicherheitsarchitektur. Wie sich diese Vereinbarungen entwickeln und welche konkreten Auswirkungen sie auf die dänische Gesellschaft und die internationalen Beziehungen haben werden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die Diskussion über die dänische Souveränität im Kontext internationaler militärischer Zusammenarbeit ist noch lange nicht abgeschlossen.
