Der One Big Beautiful Bill Act (OBBBA), Donald Trumps vorgebliche Krönung an legislativer Macht für seine zweite Amtszeit, nimmt Gestalt an. Während sich die konservativen Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus in hitzigen Verhandlungen befinden, drängt Trump darauf, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag in Kraft zu setzen. Doch was genau steckt hinter diesem Gesetz, das das Potenzial hat, die amerikanische Gesellschaft grundlegend zu verändern?
Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass der OBBBA zu den aufwendigsten Gesetzesentwürfen der letzten Jahrzehnte zählt. Die finanziellen Implikationen übersteigen die der COVID-Rettungspakete der letzten beiden Präsidenten und selbst die großen Steuerreformen der Vergangenheit. Trotz dieser immensen Auswirkungen haben laut aktuellen Umfragen zwei von drei Amerikanern kaum etwas darüber gehört.
Hintergründe und Kontext
Der OBBBA ist in erster Linie ein Steuererleichterungsgesetz. Es zielt darauf ab, die temporären Steuervorteile, die Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführt hat, zu verlängern und neue zu schaffen. Dies würde bedeuten, dass der Bundesstaat in den nächsten zehn Jahren etwa 4 Billionen Dollar weniger an Steuereinnahmen erzielen würde. Zu den Neuerungen gehört die Festlegung des Spitzensteuersatzes auf 37 Prozent und die Schaffung von steuerlichen Begünstigungen für einkommensstarke Haushalte in Bundesstaaten mit hohen Steuern.
Besonders problematisch ist die Tatsache, dass der OBBBA die Steuerlast für die ärmsten Haushalte weiter erhöht. Schätzungen zufolge würden Haushalte in der obersten 0,1 Prozent der Einkommensverteilung jährlich um 296.160 Dollar entlastet, während Familien in der obersten 1 Prozent um 78.650 Dollar profitieren würden. Im Gegensatz dazu würde eine durchschnittliche Familie im untersten Einkommensfünftel lediglich 160 Dollar sparen.
Trump hatte auf dem Wahlkampftrail versprochen, die Steuern auf Sozialversicherungsleistungen abzuschaffen, doch der OBBBA sieht nichts von diesen Zusagen vor. Stattdessen enthält das Gesetz einen verwirrenden, berufsspezifischen Ausnahmetatbestand für Trinkgelder, der wahrscheinlich von wohlhabenden Personen ausgenutzt wird, um ihr Einkommen als Trinkgeld auszuweisen. Dies zeigt, dass der OBBBA nicht nur die Steuerlast umverteilt, sondern auch die Komplexität des Steuersystems erhöht, was vor allem multinationalen Unternehmen zugutekommt.
Investigative Enthüllungen
Um die massiven Steuererleichterungen für die Reichen zu finanzieren, plant der OBBBA eine Reihe von Kürzungen, die das amerikanische Gesundheitssystem gefährden und die bereits marginalisierten Bevölkerungsgruppen weiter belasten. Berichte zeigen, dass das Gesetz Milliarden von Dollar an Medicare-Finanzierungen kürzen könnte, obwohl Trump schwor, dass er das Programm nicht antasten würde. Insbesondere wird das Gesetz voraussichtlich die Deckung für berechtigte Migranten streichen und dabei die Programme zur Unterstützung armer Senioren einschränken.
Eine Studie schätzt, dass ein älteres Paar mit einem Jahreseinkommen von 21.000 Dollar bis zu 8.340 Dollar pro Jahr mehr für Prämien und Eigenkosten aufbringen könnte. In einem Land, in dem viele Senioren bereits an der Armutsgrenze leben, könnte dies katastrophale Folgen haben.
Darüber hinaus würde der OBBBA Medicaid drastisch kürzen, indem er mehr als 1 Billion Dollar an Finanzierung entzieht und über 10 Millionen Menschen aus dem Programm drängt. Die neuen Anforderungen würden es 19 Millionen kinderlosen Erwachsenen erschweren, Zugang zu Medicaid zu erhalten, indem sie nachweisen müssen, dass sie arbeiten oder freiwillige Tätigkeiten ausüben. Studien haben jedoch gezeigt, dass solche Anforderungen nicht zu einem Anstieg der Beschäftigungsquote führen, da die meisten Erwachsenen, die Medicaid empfangen, bereits arbeiten, jedoch keine gut bezahlten Jobs haben, die mit einer Gesundheitsversorgung verbunden sind.
Das Gesetz würde auch die Möglichkeiten der Bundesstaaten einschränken, Steuern auf Gesundheitsdienstleister zu erheben, was die finanzielle Stabilität von Krankenhäusern gefährden könnte. Diese Steuern sind eine wichtige Einnahmequelle, insbesondere für Gemeinschaftskrankenhäuser, die auf öffentliche Mittel angewiesen sind, um Dienstleistungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten anzubieten.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen des OBBBA könnten verheerend sein, insbesondere für bereits benachteiligte Gruppen. Während die Reichen von Steuererleichterungen profitieren, wird die Finanzierung für essentielle Dienstleistungen, wie Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheitsnetze, stark eingeschränkt. Dies wird nicht nur die Lebensqualität der betroffenen Bürger beeinträchtigen, sondern auch zu einem Anstieg von Armut und Ungleichheit führen.
Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf waren gespalten. Während sich viele Republikaner für die Steuererleichterungen starkmachen, gibt es zunehmend Stimmen innerhalb der eigenen Reihen, die die ethischen Implikationen des Gesetzes in Frage stellen. Ökonomen warnen vor den langfristigen Folgen eines solchen Gesetzes und heben hervor, dass die Schaffung eines regressiven Steuersystems die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte.
In den sozialen Medien und auf öffentlichen Foren zeigen sich Bürger besorgt über die möglichen Folgen des OBBBA. Viele Menschen fragen sich, wie sie sich in einem zunehmend ungerechten System behaupten sollen, in dem die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Auch der Druck auf die Demokraten wächst, eine kohärente Antwort auf den Gesetzesentwurf zu formulieren und die Wähler über die potenziellen Gefahren aufzuklären.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, während der OBBBA durch die verschiedenen Gremien des Kongresses läuft. Die Verhandlungen sind angespannt, und es bleibt abzuwarten, ob die Republikaner in der Lage sind, sich auf einen einheitlichen Entwurf zu einigen. Offizielle Stellungnahmen deuten darauf hin, dass es Widerstand geben könnte, insbesondere von moderaten Republikanern, die trotz ihrer Parteizugehörigkeit die sozialen Implikationen des Gesetzes nicht ignorieren wollen.
In der kommenden Zeit könnte sich auch die öffentliche Meinung ändern, wenn mehr Menschen über die enthaltenen Maßnahmen informiert werden. Die Herausforderung liegt darin, die vielschichtigen Auswirkungen des OBBBA verständlich darzustellen und den Bürgern klarzumachen, wie stark sie von der Gesetzgebung betroffen sein könnten.
Abschließend bleibt zu sagen, dass der OBBBA nicht nur ein Gesetzesentwurf ist, sondern ein potenzieller Wendepunkt für die amerikanische Gesellschaft. Ob er die gewünschten positiven Veränderungen bringen kann oder ob er als Werkzeug der Ungleichheit endet, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu bestimmen, in welche Richtung sich das Land bewegt.
