Fast 12 Millionen verlieren voraussichtlich den Krankenversicherungsschutz durch Trumps Haushaltsgesetz
Ein umfassendes Haushaltsgesetz im US-Senat könnte dazu führen, dass nahezu 12 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren und gleichzeitig eine Verschuldung von 3,3 Billionen US-Dollar (ca. 2,4 Billionen GBP) verursachen, wie aktuelle Schätzungen zeigen. Die Einschätzung stammt vom Congressional Budget Office, einer überparteilichen Bundesbehörde, und könnte die Bemühungen der Republikaner, das Gesetz zur „One Big Beautiful Bill Act“ von Präsident Donald Trump durchzubringen, erheblich komplizieren.
Der Haushalt wurde kürzlich mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen im Senat vorangetrieben. Zwei Republikaner, Senator Thom Tillis aus North Carolina und Rand Paul aus Kentucky, schlossen sich der demokratischen Opposition an. Tillis kündigte an, nicht erneut zu kandidieren, nachdem er gegen das Gesetz gestimmt hatte, das als das zentrale Projekt von Trumps Präsidentschaft gilt.
Das Gesetz sorgt nicht nur für politische Spannungen, sondern auch für weitreichende Veränderungen im Gesundheitswesen, da die Schätzungen des CBO Einschnitte in der Gesundheitsfinanzierung von bis zu 1 Billion US-Dollar vorsehen, falls das Gesetz verabschiedet wird.
Hintergründe und Kontext
Das Haushaltsgesetz, das in den letzten Tagen des Senatsdebattiert wurde, enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Ausgaben des Bundes drastisch zu senken. Während einige der Kernbestandteile der Gesetzgebung, einschließlich Steuererleichterungen, die Trump in seiner Wahlkampagne versprach, beibehalten werden, steht der Einschnitt in die Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt der Diskussionen.
Eine der umstrittensten Vorschriften des Gesetzes betrifft die geplante Änderung von Medicaid, einem Programm, das viele ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und einkommensschwache Amerikaner unterstützen. Die vorgeschlagenen Regelungen sehen unter anderem Arbeitsanforderungen für die meisten Erwachsenen vor, um Leistungen zu erhalten. Dies könnte dazu führen, dass viele Amerikaner, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, den Zugang zu den benötigten medizinischen Leistungen verlieren.
Im Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen steht auch der Drang der Republikaner, die Schuldenobergrenze anzuheben. Senator Rand Paul äußerte Bedenken, dass das Gesetz die Verschuldung des Landes weiter erhöhen würde, und nannte die Erhöhung der Schuldenobergrenze eine „schleichende Steuererhöhung“, während Senator Tillis anmerkte, dass die Maßnahmen seines Bundesstaates Milliarden an Gesundheitsmitteln kosten würden.
Investigative Enthüllungen
Die Debatte im Senat ist von emotionalen und politischen Spannungen geprägt, wobei die Demokraten versuchen, die potenziellen negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Amerikaner zu unterstreichen. So erklärte der demokratische Senator Mark Warner in einem Interview, dass das Gesetz „Steuererleichterungen für die Reichsten“ ermögliche und gleichzeitig „die Gesundheitsversorgung kürze, ganz einfach“. Diese Analyse spiegelt sich in den Zahlen des Tax Policy Center wider, das darlegt, dass mehr als 80 % der Amerikaner im nächsten Jahr von Steuererleichterungen profitieren würden, wobei wohlhabendere Steuerzahler am meisten profitieren würden.
Die Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken, wird von einigen Republikanern als notwendig erachtet, um „Betrug, Verschwendung und Missbrauch“ im Medicaid-System zu beseitigen. Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma argumentierte, dass viele der Medicaid-Nutzer nicht unter der Armutsgrenze leben, und betonte: „Wir wollen niemanden dafür bezahlen, faul zu sein.“ Diese Sichtweise wird von vielen als unzureichend erachtet, da sie die komplexen wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriert, mit denen viele Amerikaner konfrontiert sind.
Die Überarbeitung des Gesetzes, um den Widerstand innerhalb der eigenen Partei zu mildern, hat zu weiteren Verwirrungen und Unsicherheiten geführt. Einige Teile des Ausgabengesetzes wurden überarbeitet, um die Bedenken der zögernden Republikaner auszuräumen. Dennoch bleibt der Kern des Gesetzes erhalten, das sich auf Steuererleichterungen konzentriert, die Trump in seiner Wahlkampagne versprach.
Auswirkungen und Reaktionen
Die möglichen Auswirkungen des Gesetzes sind enorm. Die Schätzungen des CBO deuten darauf hin, dass die Kürzungen im Gesundheitswesen verheerende Folgen für Millionen von Amerikanern haben würden, die auf Medicaid angewiesen sind. Dies könnte zu einem Anstieg der Gesundheitskosten und einer Verschlechterung der allgemeinen Gesundheit vieler Bürger führen.
Die politische Landschaft wird durch die möglichen Konsequenzen des Gesetzes stark beeinflusst. Während die Republikaner versuchen, das Gesetz schnell durch den Senat zu bringen, haben die Demokraten die Regeln des Senats genutzt, um eine 16-stündige Lesung des fast 1.000 Seiten umfassenden Gesetzes zu erzwingen, um eine Abstimmung zu verzögern. Diese Taktik zeigt die tiefe Kluft zwischen den beiden Parteien und die zunehmende Polarisation im amerikanischen politischen System.
Die Reaktionen auf die Entwicklung sind gemischt. Während einige Republikaner den Fortschritt des Gesetzes als „großen Sieg“ für die Partei feiern, kritisieren andere die weitreichenden Einschnitte, die auf die Schwächsten in der Gesellschaft abzielen. Die Angst, dass das Gesetz nicht genügend Unterstützung finden wird, wächst, während die Frist für eine Verabschiedung immer näher rückt. Trumps Ziel ist es, das Gesetz vor dem selbstgesetzten Stichtag zum 4. Juli durch den Kongress zu bringen, wobei das Weiße Haus betont hat, dass ein Scheitern dieser Maßnahme als „ultimative Verrat“ angesehen werden würde.
Zukünftige Entwicklungen
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Republikaner genügend Unterstützung im Senat haben, um das Gesetz zu verabschieden. Die Spannung steigt, während die Demokraten versuchen, die Debatte zu verlängern und weitere Änderungen vorzuschlagen, um die negativen Auswirkungen auf die Amerikaner abzuschwächen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz die Zustimmung des Repräsentantenhauses finden wird, nachdem es durch den Senat gegangen ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politischen und sozialen Implikationen des Haushaltsgesetzes weitreichend sind. Die Diskussion über die Gesundheitsversorgung wird nicht enden, selbst wenn das Gesetz verabschiedet wird. Die Frage bleibt, wie sich diese Entwicklungen auf die Wähler auswirken werden und ob die Republikaner die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Politik aufrechterhalten können, während sie gleichzeitig das Gesundheitswesen umgestalten.
