G-7 einigt sich auf Befreiung US-amerikanischer Multis von globaler Mindeststeuer
Am 28. Juni 2023 verkündeten die G-7-Staaten eine bahnbrechende Einigung, die US-amerikanischen multinationalen Unternehmen eine Befreiung von der globalen Mindeststeuer ermöglicht. Diese Entscheidung stellt einen signifikanten Triumph für die Regierung von Präsident Donald Trump dar, die sich vehement für diesen Kompromiss eingesetzt hat. Die Einigung wurde während des G-7-Gipfels in London bekannt gegeben und sorgt für erhebliche Diskussionen in der internationalen Finanz- und Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Vereinbarung erlaubt es US-Unternehmen, nur in den Vereinigten Staaten besteuert zu werden, sowohl auf inländische als auch auf ausländische Gewinne. Dies wurde in einer Erklärung festgehalten, die von Kanada, dem rotierenden Präsidenten der Gruppe, herausgegeben wurde. Experten warnen jedoch, dass diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen für das globale Steuersystem und die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder haben könnte.
Hintergründe und Kontext
Im Jahr 2021 erreichten fast 140 Länder eine historische Einigung, die darauf abzielte, multinationale Unternehmen fairer zu besteuern. Dieses Abkommen, das unter der Schirmherrschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt wurde, umfasste zwei zentrale Pfeiler. Der zweite Pfeiler sieht einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor, um Steuerdumping zu verhindern und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu fördern.
Die G-7-Vereinbarung stellt eine Abkehr von diesem Konsens dar, da sie US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer ausnimmt. Dies könnte dazu führen, dass andere Länder möglicherweise ihre eigenen Steuersysteme überdenken müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die OECD wird letztendlich entscheiden müssen, ob sie eine Ausnahme für die amerikanischen Firmen genehmigt oder nicht, was den Anschein erweckt, dass die G-7 eine dezentrale Steuergestaltung anstrebt.
Ein zentraler Punkt der Debatte ist der Einfluss von Trumps internationalem Steuersystem, das derzeit im Kongress behandelt wird. In seiner Erklärung erwähnte die G-7, dass die Einigung zum Teil durch „neu vorgeschlagene Änderungen am amerikanischen internationalen Steuersystem“ bedingt ist. Diese Änderungen könnten das internationale Steuerklima erheblich verändern und die globalen Standards untergraben.
Investigative Enthüllungen
Die Einigung der G-7 könnte als Versuch gewertet werden, den amerikanischen Einfluss auf globale Steuerpraktiken zu sichern. Berichte zeigen, dass die Trump-Regierung eine „Side-by-Side“-Lösung favorisierte, die es den US-Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerpflichten nur in den USA zu erfüllen. Solche Strategien könnten dazu führen, dass Unternehmen weniger Anreize haben, in anderen Ländern zu investieren, was letztlich negative Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft haben könnte.
Während der Verhandlungen äußerte US-Finanzminister Scott Bessent, dass eine „gemeinsame Verständigung unter den G-7-Staaten, die amerikanische Interessen verteidigt“, in Arbeit sei. Dies zeigt, dass die USA bereit sind, nationale Interessen über internationale Vereinbarungen zu stellen. Eine solche Einstellung könnte nicht nur den globalen Steuerwettbewerb beeinflussen, sondern auch zu Spannungen mit Ländern führen, die auf die Einhaltung der OECD-Vorgaben bestehen.
Zusätzlich wird die Streichung des sogenannten „Section 899“, das als „Rachesteuer“ bekannt ist und es der US-Regierung erlaubt, Abgaben auf Unternehmen mit ausländischen Eigentümern zu erheben, als ein weiteres Zeichen für den Druck gesehen, den die Trump-Regierung ausübt, um ausländische Investitionen nicht zu gefährden. Experten warnen, dass solche Maßnahmen letztlich das Vertrauen ausländischer Investoren in die USA erschüttern könnten.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Entscheidung der G-7 hat bereits heftige Reaktionen hervorgerufen. Kritiker argumentieren, dass die Befreiung der US-multinationalen Unternehmen von der globalen Mindeststeuer nicht nur andere Länder benachteiligt, sondern auch die Bemühungen um eine gerechtere Steuerpolitik untergräbt. Experten zufolge könnte dies dazu führen, dass Länder, die sich an die OECD-Vorgaben halten, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.
Einige Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft haben bereits ihre Besorgnis geäußert. Berichte zeigen, dass Länder wie Frankreich und Deutschland, die sich für eine gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne einsetzen, möglicherweise Maßnahmen ergreifen müssen, um den Auswirkungen dieser Entscheidung entgegenzuwirken. Dies könnte zu einem neuen Steuerwettbewerb führen, bei dem Länder versuchen, ihre eigenen Steuersätze zu senken, um Investitionen zu sichern.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht vollständig absehbar, jedoch zeigen erste Analysen, dass eine solche Einigung den Druck auf internationale Märkte erhöhen könnte. Analysten warnen, dass dies zu einer Destabilisierung von Märkten führen kann, die bereits aufgrund der COVID-19-Pandemie und anderer globaler Herausforderungen unter Druck stehen.
Zukünftige Entwicklungen
Die G-7 haben erklärt, dass sie eine zügige Lösung anstreben, die für alle Beteiligten akzeptabel und umsetzbar ist. Die nächsten Schritte liegen nun bei der OECD, die die endgültige Entscheidung über die Ausnahmen der US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer treffen muss. Experten glauben, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen für das internationale Steuersystem haben könnte.
Die Welt wird gespannt beobachten, wie die OECD auf diesen neuen Druck reagiert. Studien belegen, dass die Zukunft der globalen Steuerpolitik maßgeblich von der Fähigkeit abhängt, eine einheitliche Strategie zu entwickeln, die sowohl nationale als auch internationale Interessen berücksichtigt. Ob die G-7 in der Lage sein werden, eine Einigung zu erzielen, die nicht nur den USA zugutekommt, bleibt abzuwarten.
Insgesamt zeigt die Entscheidung der G-7, dass die geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen in der globalen Steuerpolitik zunehmen könnten. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen, und die Weltgemeinschaft wird weiterhin auf einen Konsens hoffen, der sowohl die Interessen der einzelnen Länder als auch die globalen Herausforderungen berücksichtigt.
