Gericht genehmigt Trumps Plan zur Aussetzung von Tarifverhandlungen für viele Bundesangestellte
Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Freitag eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die die Regierung von Präsident Donald Trump daran hinderte, Hunderttausenden von Bundesangestellten das Recht auf Gewerkschaftsbildung und kollektive Verhandlungen über Arbeitsbedingungen zu entziehen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor und könnte auch für deutsche und europäische Märkte von Interesse sein.
Hintergrund der Entscheidung
Die 2-1-Entscheidung des Berufungsgerichts für den District of Columbia setzte eine Verfügung in Kraft, die von U.S. District Judge Paul Friedman erlassen wurde. Diese hatte auf Drängen der National Treasury Employees Union (NTEU) die Umsetzung einer Exekutivverordnung von Trump blockiert, die im März 2025 erlassen wurde. Die NTEU vertritt etwa 160.000 Bundesangestellte und argumentierte, dass die Verordnung gegen die Arbeitsrechte der Bundesbeschäftigten und die Verfassung verstößt [1].
Details zur Exekutivverordnung
Die Exekutivverordnung von Trump befreite mehr als ein Dutzend Bundesbehörden von der Pflicht, mit Gewerkschaften zu verhandeln. Dazu gehören:
- Justizministerium
- Außenministerium
- Verteidigungsministerium
- Finanzministerium
- Veteranenangelegenheiten
- Gesundheits- und Sozialministerium
Etwa 75 % der rund 1 Million Bundesangestellten, die von Gewerkschaften vertreten werden, sind von dieser Entscheidung betroffen. Die NTEU hat erklärt, dass diese Verordnung etwa 100.000 ihrer Mitglieder betrifft [2].
Rechtliche Perspektive
Die Mehrheit des Berufungsgerichts stellte fest, dass die Gewerkschaft nicht ausreichend nachweisen konnte, dass ihr irreparable Schäden drohten, die eine einstweilige Verfügung rechtfertigen würden. Die Richter argumentierten, dass eine Aufrechterhaltung der Verfügung die nationalen Sicherheitsbefugnisse Trumps beeinträchtigen würde. Trump berief sich auf eine nationale Sicherheitsausnahme, um die Behörden zu befreien, die er als primär für Geheimdienst-, Gegenaufklärungs- und Ermittlungsarbeiten zuständig erachtete.
Dissens und Bedenken
U.S. Circuit Judge J. Michelle Childs, die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt wurde, äußerte Bedenken und erklärte, dass die Trump-Administration nur „vage Behauptungen“ über mögliche Eingriffe in nationale Sicherheitsfunktionen vorgebracht habe, um ihre Bitte um eine Aussetzung zu rechtfertigen [3].
Auswirkungen auf deutsche und europäische Märkte
Die Entscheidung könnte auch für deutsche Unternehmen und Märkte von Bedeutung sein, insbesondere im Hinblick auf internationale Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor. Die Veränderungen in den USA könnten als Vorbild für ähnliche Entwicklungen in Europa dienen, wo Gewerkschaften ebenfalls unter Druck geraten, ihre Verhandlungsrechte zu verteidigen.
Die potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte in Deutschland und Europa könnten sich in den folgenden Bereichen zeigen:
- Verstärkter Druck auf Gewerkschaften, ihre Positionen zu stärken
- Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Löhne im öffentlichen Sektor
- Mögliche Anpassungen in den Beziehungen zwischen Regierungen und Gewerkschaften
Schlussfolgerung
Die Genehmigung von Trumps Plan zur Aussetzung von Tarifverhandlungen für viele Bundesangestellte wirft wichtige Fragen über die Zukunft der Arbeitsbeziehungen in den USA und darüber hinaus auf. Die Entscheidung wird nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer in den USA betreffen, sondern könnte auch als Indikator für zukünftige Entwicklungen in anderen Ländern, einschließlich Deutschland, dienen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiter entwickeln wird und welche Maßnahmen Gewerkschaften ergreifen werden, um ihre Rechte zu verteidigen.
Quellen
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
