In einer entscheidenden Sitzung hat der US-Kongress das umfassende Steuer- und Ausgabenpaket von Donald Trump verabschiedet. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Sieg für den Präsidenten und seine innenpolitische Agenda dar. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ergab am Donnerstag eine knappe Mehrheit von 218 zu 214 Stimmen, nachdem der Senat zwei Tage zuvor das Gesetz mit nur einer Stimme genehmigt hatte.
Trump hatte dem republikanisch dominierten Kongress eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt, um eine endgültige Version des Gesetzes auf seinen Schreibtisch zu bringen. Diese Frist wurde eingehalten, was das politische Geschick des Präsidenten und seiner Partei unter Beweis stellt. Das Gesetz wird oft als „großes, schönes Gesetz“ bezeichnet und sorgt für zahlreiche Änderungen, die weitreichende Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft haben könnten.
Die Schätzungen des Congressional Budget Office zeigen, dass die Gesetzgebung in den nächsten zehn Jahren die Bundesdefizite um 3,3 Billionen Dollar erhöhen könnte. Kritiker warnen, dass Millionen von Amerikanern ohne Krankenversicherung dastehen könnten – eine Vorhersage, die das Weiße Haus entschieden bestreitet.
Hintergründe und Kontext
Trump's „großes, schönes Gesetz“ ist das Resultat eines jahrelangen politischen Kampfes, der tief in der amerikanischen Gesellschaft verwurzelt ist. Die Gesetzgebung basiert auf den Kernpunkten von Trumps Wahlkampfversprechen, die eine Reform des Steuersystems und eine Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit und Militär umfassen. Insbesondere wird das Gesetz die Steuersenkungen von 2017 dauerhaft machen und neue Steuervergünstigungen für Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungsempfänger einführen. Diese Maßnahmen könnten die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren insgesamt 4,5 Billionen Dollar kosten.
Ein erheblicher Teil der Mittel, etwa 150 Milliarden Dollar, wird für Grenzsicherheit, Haftanstalten und Beamte der Einwanderungsbehörde bereitgestellt. Gleichzeitig sind 150 Milliarden Dollar für militärische Ausgaben vorgesehen, einschließlich des umstrittenen „Goldenen Dome“-Missile-Defence-Programms. Diese Kombination aus Sicherheits- und Militärausgaben wird von vielen politischen Analysten als strategisch klug angesehen, um die Unterstützung der Wähler für die Republikanische Partei zu sichern.
Die Gesetzgebung stieß jedoch auf erheblichen Widerstand innerhalb der Republikanischen Partei selbst. Einige Abgeordnete äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die nationale Verschuldung. Diese internen Spannungen führten zu einem turbulenten Gesetzgebungsprozess, der von Trump persönlich überwacht wurde. In einem aufgeladenen Tweet auf Truth Social fragte er: „Was warten die Republikaner? Was versucht ihr zu beweisen? MAGA ist nicht glücklich, und es kostet euch Stimmen!“
Investigative Enthüllungen
Die Abstimmung über das Gesetz war alles andere als sicher. Am frühen Donnerstagmorgen wuchs das Vertrauen der republikanischen Führung, als eine prozedurale Abstimmung zur Genehmigung des Gesetzes um 03:00 EDT erfolgreich war. Doch der Widerstand war nicht unerheblich. Demokratische Führer im Repräsentantenhaus, unter der Leitung von Hakeem Jeffries, nutzten die Gelegenheit, um die negativen Folgen der Gesetzgebung zu beleuchten. Jeffries hielt eine bemerkenswerte Rede, die mit 8 Stunden und 45 Minuten die längste in der Geschichte des Hauses war. Sein Auftritt war ein verzweifelter Versuch, die öffentliche Meinung zu mobilisieren und die Republikaner unter Druck zu setzen.
Einige Experten haben auf die langfristigen finanziellen Folgen der Gesetzgebung hingewiesen. Die Berichte des Congressional Budget Office legen nahe, dass die Einsparungen durch die Streichung von Steuervergünstigungen für Projekte im Bereich der sauberen Energie und die Kürzung eines Lebensmittelhilfsprogramms massive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten. Diese Aspekte der Gesetzgebung wurden während der Debatte weitgehend übersehen, was die Frage aufwirft, inwieweit die öffentliche Diskussion über die tatsächlichen Kosten und Nutzen des Gesetzes informiert war.
Zusätzlich gibt es Konflikte zwischen der politischen Rhetorik und der Realität der Gesetzgebung. Während das Gesetz als „schön“ und „groß“ beworben wird, zeigen unabhängige Analysen, dass es tiefere Risse im sozialen Sicherheitsnetz hinterlassen könnte. Die Verdopplung der militärischen Ausgaben und die gleichzeitigen Einschnitte im Sozialbereich könnten die Kluft zwischen Wohlhabenden und Armen weiter vergrößern.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen des Gesetzes werden voraussichtlich sowohl auf kurzfristiger als auch auf langfristiger Ebene spürbar sein. Für viele Amerikaner ist die Unsicherheit hinsichtlich ihrer Gesundheitsversorgung besonders alarmierend. Die Schätzungen über den Verlust von Krankenversicherungen beunruhigen sowohl Gesundheitsorganisationen als auch Bürgerrechtsgruppen. Experten warnen vor weiteren Problemen, die sich aus den Einschnitten in die Gesundheitsversorgung ergeben könnten, und fordern eine umfassendere Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens in den USA.
Die Reaktionen aus der politischen Landschaft waren gemischt. Während die Republikaner den Gesetzesentwurf als Sieg feiern, äußern viele Demokraten und einige unabhängige Stimmen ihren Unmut über die Art und Weise, wie das Gesetz zustande kam. Kritiker sprechen von einer „Kultur des Stillstands“ und fordern eine transparente Debatte über die realen Kosten für die amerikanische Gesellschaft. Die Frage bleibt, ob die in der Gesetzgebung verankerten Versprechen tatsächlich eingehalten werden können oder ob sie schlichtweg Wahlkampfversprechen sind, die nach der Abstimmung in Vergessenheit geraten.
Zukünftige Entwicklungen
Die endgültige Verabschiedung des „großen, schönen Gesetzes“ könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft der USA haben. Sollte die Gesetzgebung zu den prognostizierten Ergebnissen führen, könnten die Republikaner in den kommenden Wahlen mit einem Rückschlag konfrontiert werden. In Anbetracht der wachsenden Skepsis gegenüber den Auswirkungen des Gesetzes könnte die Wählerschaft beginnen, sich von der Partei abzuwenden. Analysen deuten darauf hin, dass die Republikaner möglicherweise ihre Wählerbasis verlieren, insbesondere wenn die negativen Auswirkungen des Gesetzes sichtbar werden.
In den kommenden Monaten wird es entscheidend sein, die Umsetzung des Gesetzes zu beobachten und zu analysieren, wie sich die verschiedenen Bestimmungen auf die Bevölkerung auswirken. Die amerikanische Gesellschaft steht an einem Wendepunkt, an dem die politischen Entscheidungen dieser Tage noch viele Jahre nachwirken werden. Die Bürger werden sicherlich ihre Stimmen erheben, um zu zeigen, ob sie mit den Richtung, in die das Land steuert, einverstanden sind oder nicht.
