Einleitung
Die Nutzung von Überwachungstechnologie hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen. In den USA hat die Einwanderungsbehörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) durch einen indirekten Zugang zum landesweiten Kennzeichenkamera-Netzwerk von Flock Safety an Bedeutung gewonnen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen und datenschutzrechtlichen Implikationen dieser Praxis sowie ihre möglichen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Märkte.
Bundesbehördlicher Zugang
ICE hat über lokale und staatliche Strafverfolgungsbehörden unzulässigen Zugang zu einem Netzwerk von über 40.000 automatischen Kennzeichenlesekameras erlangt. In einem Zeitraum von nur einem Jahr, von Juni 2024 bis Mai 2025, wurden über 4.000 suchbezogene Anfragen im Zusammenhang mit Einwanderung aufgezeichnet. Diese Daten wurden durch eine öffentliche Aufzeichnung in Danville, Illinois, erhalten und zeigen, dass zahlreiche Polizeidienststellen in verschiedenen Bundesstaaten, darunter Texas und Florida, an diesen Anfragen beteiligt waren [1].
Rechtliche Konflikte
Obwohl das Gesetz in Illinois sowie die internen Richtlinien von Flock die Nutzung von ALPR-Daten für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen verbieten, wurden dennoch zahlreiche Anfragen dokumentiert, die Begriffe wie "ICE" und "Einwanderung" verwendeten. Dies wirft Fragen zur rechtlichen Grundlage der Datenverwendung auf, da lokale Behörden häufig informellen Anfragen von Bundesagenten nachgaben [2].
Datenschutzbedenken
Befürworter der Bürgerrechte warnen vor den Risiken, die mit dem informellen Austausch von Daten verbunden sind. Sie argumentieren, dass dies zu einer Massenüberwachung führt, die nur wenig Aufsicht erfährt. Einige Polizeibeamte gaben an, dass die Verwendung des Begriffs "Einwanderung" eventuell irreführend oder für nicht verwandte Ermittlungen verwendet wurde [3].
Flock Safety und die Funktionsweise des Systems
Flock Safety bietet ein Netzwerk von automatischen Kennzeichenlesekameras, die kontinuierlich Fahrzeugdaten erfassen. Dazu gehören Kennzeichen, Farben, Fahrzeugmarken und manchmal auch spezifische Merkmale wie Aufkleber oder fehlende Radkappen. Die Beamten, die dieses System nutzen, können die Bewegungen eines Fahrzeugs über einen längeren Zeitraum verfolgen, oft ohne einen Haftbefehl [4].
Die Dokumentation des Unternehmens zeigt, dass die Behörden mit dem 'National Lookup'-Werkzeug auf Kameradaten aus verschiedenen Jurisdiktionen zugreifen können. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Audit-Protokolle auf eine eingeschränkte Aufsicht hinweisen [5].
Schlussfolgerung
Die unrechtmäßige Nutzung von Kennzeichenkamera-Daten durch ICE ist ein besorgniserregendes Beispiel für die Herausforderungen, die mit der Überwachungstechnologie einhergehen. In Deutschland und Europa könnte ein ähnliches Vorgehen in Bezug auf Datenschutz und Bürgerrechte auf Widerstand stoßen, insbesondere angesichts strengerer Datenschutzgesetze wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Entwicklungen in den USA könnten als Mahnung dienen, wie wichtig es ist, klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Überwachungsdaten zu etablieren.
Quellen
- ICE illegally gains informal access to nationwide license plate camera network [1]
- Documents Reveal ICE Using Driver Location Data From Local Police for Immigration Enforcement [2]
- State and Local Cops Doing License Plate Lookups for ICE [3]
- Illinois cops gave ICE access to over 5,000 surveillance cameras nationwide [4]
- ICE Taps into Nationwide AI-Enabled Camera Network, Data Shows [5]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
