Die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) hält derzeit rund 59.000 Einwanderer in ihren Einrichtungen, was einen Rekordwert darstellt. Diese Zahl fällt in die Zeit einer aggressiven Expansion der landesweiten Einwanderungsfestnahmen unter der Trump-Administration. Interne Regierungsdaten, die von CBS News erhalten wurden, zeigen, dass fast die Hälfte der derzeit festgehaltenen Personen keine Vorstrafen haben.
Am Montag, dem 23. Juni, lag die Haftquote von ICE, zumindest auf dem Papier, bei über 140 % der Kapazität, da der Kongress nur 41.500 Betten für die Behörde bereitgestellt hat. Diese Überbelegung ist ein Zeichen dafür, wie sehr die ICE unter Druck steht, die Vorgaben der Regierung zu erfüllen, während sie gleichzeitig die Kontrolle über ihre Einrichtungen verliert.
Die aktuellen Statistiken zeigen, dass 47 % der inhaftierten Personen keine Vorstrafen haben und weniger als 30 % wegen Verbrechen verurteilt wurden. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Ausweitung des Geltungsbereichs der Einwanderungspolitik der Trump-Administration, die ursprünglich darauf abzielte, gefährliche kriminelle Migranten zu vertreiben.
Hintergründe und Kontext
Die ICE ist die Behörde, die für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in den USA zuständig ist. Unter Präsident Trump hat die Behörde eine aggressive Strategie verfolgt, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Diese Strategie umfasst nicht nur die Festnahme von Personen, die illegal im Land sind, sondern auch von solchen, deren rechtlicher Status überprüft wird, einschließlich Fälle mit kriminellen Vergehen.
Die gegenwärtige Zahl von 59.000 inhaftierten Personen übersteigt den vorherigen Höchststand von 55.000 im Jahr 2019. Laut Forschern der Syracuse University sind diese Zahlen die höchsten in der Geschichte der US-Einwanderungshaft. Austin Kocher, ein Professor, der das US-Einwanderungssystem untersucht, bestätigte, dass er noch nie eine so hohe Zahl von Inhaftierten bei ICE gesehen habe.
Die Zunahme der Inhaftierungen ist vor allem auf die verstärkten Festnahmen in den USA zurückzuführen, insbesondere in den Innenstädten, wo über 70 % der inhaftierten Personen festgenommen wurden. Dies steht im Gegensatz zu früheren Praktiken, die sich auf die Festnahme von Menschen an der Grenze konzentrierten. Daten zeigen, dass weniger als 40 % der inhaftierten Personen während der Biden-Administration aus dem Grenzbereich kamen.
Investigative Enthüllungen
Die aktuellen Zahlen deuten auf eine besorgniserregende Tendenz hin, dass die ICE unter Druck steht, ihre Festnahmequote zu erhöhen. Internen Berichten zufolge hat die Behörde im Juni durchschnittlich etwa 1.200 Festnahmen pro Tag durchgeführt, mit Spitzenwerten von über 2.000 an bestimmten Tagen. Diese Zahlen sind nahezu doppelt so hoch wie die durchschnittlichen 660 Festnahmen pro Tag in den ersten 100 Tagen der Biden-Administration.
Die aggressive Strategie von ICE, unterstützt von anderen Bundesbehörden wie der Customs and Border Protection und der Drug Enforcement Administration, hat zur Folge, dass die Zahl der Festnahmen rapide ansteigt. Kritiker warnen, dass diese Taktiken nicht nur die Rechte der Festgenommenen verletzen, sondern auch eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit in vielen Gemeinden schaffen.
Obwohl die Trump-Administration behauptet, sich auf die Festnahme gefährlicher Krimineller zu konzentrieren, zeigt die Datenlage, dass diese Festnahmen oft auch unbescholtene Migranten betreffen. Viele der Festgenommenen sind in lokalen und staatlichen Gefängnissen untergebracht, was das Ausmaß der Festnahmen noch verstärkt.
Die Erhöhung der Festnahmeraten ist auch eine Antwort auf die Forderungen des hochrangigen Beraters Stephen Miller, der eine tägliche Festnahme von 3.000 Personen gefordert hat. Während ICE in der Lage ist, ihre Zahlen zu steigern, bleibt die Frage, auf welche Kosten diese Maßnahme letztlich geht, vor allem angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Inhaftierten keine kriminelle Vergangenheit hat.
Auswirkungen und Reaktionen
Die weitreichenden Auswirkungen dieser Rekordzahlen sind sowohl gesellschaftlicher als auch politischer Natur. Während die ICE versuchen könnte, ihre Erfolge in der Bekämpfung illegaler Einwanderung zu feiern, gibt es auf der anderen Seite wachsende Proteste und Widerstand in den Gemeinden. Demonstrationen gegen die Praktiken von ICE, insbesondere in Los Angeles, haben in den letzten Wochen zugenommen.
In vielen Städten, in denen ICE-Aktionen durchgeführt wurden, kam es zu großen Protesten, einige davon mit gewalttätigen Ausschreitungen. Diese Ereignisse haben Präsident Trump veranlasst, die Nationalgarde und US-Marines zu mobilisieren, um Bundesgebäude und Beamte zu schützen.
Die emotionale Belastung, die diese Festnahmen auf normale Menschen haben, ist erheblich. Viele Familien werden durch die Festnahme eines Elternteils oder Angehörigen auseinandergerissen, was zu einem Anstieg emotionaler und psychologischer Probleme führt. Die humanitären Auswirkungen dieser Politik sind alarmierend und werfen Fragen über die Ethik dieser Praktiken auf.
Zukünftige Entwicklungen
Mit diesen Rekordzahlen und den begleitenden gesellschaftlichen Spannungen bleibt abzuwarten, wie die Politik und die öffentliche Meinung sich weiter entwickeln werden. Die Biden-Administration hat angekündigt, die Einwanderungspolitik reformieren zu wollen, aber die Hürden sind hoch. Angesichts der aktuellen Zahlen wird es eine Herausforderung sein, eine Balance zwischen Sicherheit und humanitären Grundsätzen zu finden.
Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die ICE und die gesamte Einwanderungspolitik in den USA entwickeln. Es bleibt abzuwarten, ob die öffentliche Opposition gegen die aggressiven Taktiken von ICE zu einem Umdenken in der Politik führen wird oder ob die derzeitige Strategie fortgesetzt wird.
Die Frage bleibt bestehen: Wie lange kann ICE diese Rekordzahlen aufrechterhalten, ohne die grundlegenden Menschenrechte der Betroffenen zu verletzen? Und welche Verantwortung tragen die Entscheidungsträger in Washington für die entstandenen menschlichen Tragödien? Die Antworten auf diese Fragen werden entscheidend für die Zukunft der Einwanderung in den USA sein.
