In einem erschütternden Vorfall wurde ein 6-jähriger Junge mit Leukämie zusammen mit seiner Familie von den Einwanderungsbehörden (ICE) im Einwanderungsgericht von Los Angeles verhaftet. Die Familie, die aus Honduras geflohen war, klagt nun gegen die US-Regierung und deren Praktiken, die es ermöglichen, Kinder in Gerichtsgebäuden festzunehmen. Dies ist der erste Fall, der diese neuen Richtlinien von ICE in Frage stellt.
Am 29. Mai 2023 betrat die Mutter mit ihren beiden Kindern, 6 und 9 Jahre alt, das Gericht, um ihren Asylantrag weiter zu verfolgen. Sie waren vor Gewalt in ihrer Heimat geflohen und hofften auf einen sicheren Hafen in den Vereinigten Staaten. Doch was als rechtmäßige Anhörung begann, endete in einem Albtraum, als sie die Gerichtsräume verließen und auf die ICE-Agenten stießen, die auf sie warteten.
„Es waren Männer in Zivilkleidung, die auf sie warteten. Die ICE-Agenten hielten die Familie viele Stunden fest, und es war eine furchtbare Zeit für die beiden Kinder und ihre Mutter“, erklärte Elora Mukherjee, Direktorin der Immigrant Rights Clinic an der Columbia Law School. Der emotionalen Belastung der Kinder ist nur schwer zu übertreffen, besonders als ein Agent seine Waffe zur Schau stellte, was den 6-jährigen Jungen in Angst versetzte. Er urinierte auf sich.
Hintergründe und Kontext
Die Familie hatte in den letzten sieben Monaten in Los Angeles bei Verwandten gelebt, nachdem sie letzten Oktober legal über die Grenze gekommen waren, um ihren Asylantrag über die mittlerweile CBP One App zu stellen. Sie hatten eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung erhalten, während sie auf ihren Gerichtstermin warteten. „Diese Kinder waren in die lokale Gemeinschaft integriert, gingen zur Schule und standen unter dem Schutz der Gemeinde“, so Mukherjee weiter.
Die Verhaftung ereignete sich im Rahmen einer neuen Richtlinie der Trump-Administration, die darauf abzielt, die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu verschärfen. Dabei werden auch Gerichtsgebäude als „Zielorte“ für ICE-Aktionen betrachtet, was in der Einwanderungsgemeinschaft für erheblichen Schrecken sorgt. Diese Praktiken wurden von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen als unmenschlich kritisiert. Die ACLU hat wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, die durch solche Maßnahmen für schutzbedürftige Gruppen entstehen.
„Kinder sollten nicht die Konsequenzen der Einwanderungspolitik tragen müssen“, betont Kate Gibson Kumar, eine Anwältin beim Texas Civil Rights Project. „Die Schrecken, die diese Familie durchlebt hat, sollten niemals ein Kind treffen, das medizinische Hilfe benötigt.“
Investigative Enthüllungen
Die Klage, die am Dienstag im Bundesgericht in San Antonio eingereicht wurde, fordert die sofortige Freilassung der Familie und argumentiert, dass ihre Festnahme gegen die vierte und fünfte Änderung der US-Verfassung verstößt. Diese sichert das Recht auf ein faires Verfahren und schützt vor unrechtmäßigen Festnahmen. „Die US-Regierung hat die Familie ins Land gelassen, was bedeutet, dass sie als nicht gefährlich eingestuft wurden“, erklärt Mukherjee.
Die rechtlichen Vertreter der Familie befürchten, dass sie, nachdem sie in ein beschleunigtes Ausweisungsverfahren eingestuft wurden, schnell abgeschoben werden könnten, bevor ihre Klage gehört wird. „Die Tatsache, dass die Regierung diese Familie ohne Vorwarnung und ohne die Möglichkeit, ihre Umstände zu erläutern, festnimmt, ist besorgniserregend“, sagt Mukherjee.
Zusätzlich wurden Berichte veröffentlicht, dass ICE-Agenten oft in zivilen Kleidern operieren, um die betroffenen Personen zu überrumpeln. Dies zeigt eine alarmierende Tendenz, die von vielen als ein weiterer Schritt in der Militarisierung der Einwanderungspolitik angesehen wird. „Wir müssen fragen, wie weit die Verantwortung der Regierung für den Schutz ihrer Bürger und ihrer Sicherheit reicht“, meint Kumar.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Festnahme des kranken Kindes hat in der breiten Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Viele haben sich in den sozialen Medien mit Hashtags wie #FreeTheChildren und #JusticeForChildren solidarisiert. Die Vorfälle werfen Fragen über die humanitäre Verantwortung der USA auf, insbesondere in Zeiten einer globalen Flüchtlingskrise, die durch Krieg, Gewalt und wirtschaftliche Notlagen verschärft wird.
„Diese Familie kam in die USA, um Sicherheit zu suchen, und jetzt wird ihnen die notwendige medizinische Versorgung verweigert“, betont Kumar. „Die Politik der Trennung von Familien und der Festnahme von Kindern in Gerichtssälen muss sofort gestoppt werden.“
Die Reaktionen von politischen Entscheidungsträgern fallen unterschiedlich aus. Während einige Vertreter die Praktiken der ICE unterstützen, fordern andere dringend Reformen und eine Aussetzung dieser Richtlinien. Der Vorfall hat eine neue Debatte über das Asylrecht und die Behandlung von Migranten und Flüchtlingen entfacht.
Zukünftige Entwicklungen
Die rechtlichen Schritte, die die Familie eingeleitet hat, könnten weitreichende Folgen für die zukünftige Behandlung von Migranten und Asylsuchenden in den USA haben. Experten warnen, dass die Entscheidung des Gerichts Präzedenzfälle schaffen könnte, die sich auf zukünftige Fälle von Einwanderungsfestnahmen auswirken.
„Wir hoffen, dass diese Klage das Bewusstsein für die Missstände schärft, denen Migranten in den USA ausgesetzt sind“, sagt Mukherjee. „Die Politik muss sich ändern, um die Sicherheit und das Wohlbefinden derer zu gewährleisten, die die USA um Hilfe bitten.“
Das Schicksal der Familie bleibt ungewiss, während sie auf eine gerichtliche Entscheidung warten, die möglicherweise sowohl ihre eigene Zukunft als auch die von vielen anderen Migranten in ähnlichen Situationen beeinflussen könnte.
