Johnson sieht sich neuer GOP-Revolte über Trumps "großes, schönes Gesetz" gegenüber
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), sieht sich einem erheblichen internen Widerstand innerhalb der Republikanischen Partei gegenüber, während er versucht, die umstrittenen Änderungen des Senats am "großen, schönen Gesetz" von Präsident Trump zu navigieren. Die Frustration unter den Abgeordneten ist deutlich spürbar, und der Zeitdruck wächst, da Johnson nur noch wenige Tage hat, um das Gesetz vor der selbstauferlegten Frist des 4. Juli zu verabschieden.
Was diese Situation besonders brisant macht, ist die Tatsache, dass der Senat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 50 für seine Version des Gesetzes stimmte, wobei Vizepräsident Vance als entscheidende Stimme fungierte. Dies bedeutet, dass Johnson nun eine Vielzahl von "Nein"-Stimmen umkehren und zahlreiche verfahrenstechnische Hürden überwinden muss, um das Gesetz auf den Weg zu bringen.
Die Spannungen innerhalb der republikanischen Reihen sind hoch, und einige Abgeordnete äußern sich lautstark über die Änderungen, die sie als "nicht tragbar" und "völlig verändert" empfinden. Representative Ralph Norman (R-S.C.) beschrieb die Situation gegenüber Reportern als frustrierend und stellte fest, dass das Gesetz, wie es jetzt steht, für viele eine "Nicht-Starter"-Option ist.
Hintergründe und Kontext
Um die aktuellen Spannungen besser zu verstehen, ist es wichtig, den Kontext zu betrachten, in dem Johnson operiert. Das "große, schöne Gesetz" von Trump war ursprünglich als eine umfassende Reform geplant, die sowohl die Steuerpolitik als auch die Ausgabenpolitik der Regierung betreffen sollte. Johnson hatte im Vorfeld versprochen, dass er in der Lage sei, 1,5 Billionen Dollar an Einsparungen in das endgültige Paket zu integrieren, was nun jedoch in Frage gestellt wird.
Auf der anderen Seite steht der Senat, der seine eigene Version des Gesetzes verabschiedet hat, die voraussichtlich einen höheren Defizitbeitrag leisten wird als die ursprüngliche Hausversion. Dies hat viele rechte Abgeordnete im Haus alarmiert, die sich um die fiskalische Verantwortung sorgen. Ihre Besorgnis spiegelt sich in den Aussagen wider, die sie in den letzten Tagen gemacht haben, als sie die Änderungen als "beleidigend und ekelhaft" bezeichneten.
Dies wirft die Frage auf, inwieweit Johnson die Unterstützung seiner Basis aufrechterhalten kann, während er versucht, das Gesetz durch eine zunehmend gespaltene Partei zu schleusen. Konservative Gesetzgeber äußern zunehmend, dass sie ihre Unterstützung für Johnson in Frage stellen könnten, wenn er nicht in der Lage ist, die versprochenen Einsparungen zu realisieren.
Investigative Enthüllungen
Die Situation wird durch die sich abzeichnenden Frustrationen innerhalb der republikanischen Fraktion noch komplizierter. Johnson fand sich in einem Dilemma wieder: Auf der einen Seite muss er das Gesetz vorantreiben, um die Fristen einzuhalten, und auf der anderen Seite steht er unter Druck von konservativen Abgeordneten, die eine strengere Haltung gegenüber den Defizitausgaben einfordern. Die Tatsache, dass eine Umfrage unter den Mitgliedern des Repräsentantenhauses zeigt, dass eine Mehrheit der Republikaner sich gegen die neue Senate-Version des Gesetzes ausspricht, könnte Johnson in eine noch prekärere Lage bringen.
Zusätzlich haben interne Dokumente enthüllt, dass es unter den Abgeordneten eine wachsende Frustration gibt, die darauf hindeutet, dass viele sich nicht mehr auf die Zusagen von Johnson verlassen. Ein namhafter Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, sagte: "Wir haben das Gefühl, dass unsere Stimmen nicht gehört werden – das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben." Diese internalisierten Spannungen könnten sich bald in einer offenen Revolte gegen Johnson äußern, wenn er nicht schnell handelt.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Tatsache, dass die Wähler in vielen Wahlkreisen, die von Republikanern vertreten werden, zunehmend besorgt über die nationalen Schulden sind. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben über 70 % der Wähler an, dass sie sich um die Fiskalpolitik der Regierung sorgen, was bedeutet, dass Johnson nicht nur gegen seine Parteikollegen, sondern auch gegen die öffentliche Meinung ankämpfen muss.
Auswirkungen und Reaktionen
Wie sich die Situation weiterentwickelt, bleibt abzuwarten, aber die möglichen Auswirkungen auf die Wählerbasis der Republikaner sind erheblich. Wenn Johnson nicht in der Lage ist, die Bedenken seiner konservativen Fraktion auszuräumen und eine Einigung zu erzielen, könnte dies die Unterstützung für die Republikanische Partei bei den bevorstehenden Wahlen erheblich beeinträchtigen. Viele Wähler könnten den Eindruck gewinnen, dass die Partei nichts weiter als interne Machtkämpfe führt, anstatt sich mit den realen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen.
Die Frustration unter den Abgeordneten zeigt sich auch in den sozialen Medien, wo viele Abgeordnete ihre Enttäuschung über die Entwicklungen kundtun. Rep. Chip Roy (R-Texas) sagte, dass das, was einst als Hoffnungsschimmer für die Republikaner galt, nun zu einem "Hulkmonster" geworden sei, das die Grundwerte der Partei untergrabe. Diese Aussagen zeigen, dass es nicht nur um politische Differenzen geht, sondern um tiefere ideologische Überzeugungen, die innerhalb der Partei auf dem Spiel stehen.
Zukünftige Entwicklungen
Während die Uhr tickt, um das Gesetz vor der Frist vom 4. Juli zu verabschieden, wird Johnson unter zunehmendem Druck stehen, sowohl von den konservativen Flügeln seiner Partei als auch von den moderateren Stimmen. Um eine Einigung zu erreichen, könnte er gezwungen sein, Kompromisse einzugehen, die die Unterstützung der Basis kosten könnten, oder er könnte riskieren, die Frist zu verpassen, was sein Ansehen und seine Position als Sprecher gefährden könnte.
In den kommenden Tagen wird es entscheidend sein, ob Johnson die Stimmen zusammenbringen kann, die er benötigt, um das Gesetz durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Sollte er scheitern, könnten die Konsequenzen für seine politische Karriere gravierend sein. Die Frage bleibt, inwieweit die Frustrationen und internen Kämpfe die Fähigkeit der Republikaner beeinträchtigen werden, eine einheitliche Front gegen die Demokraten zu bilden, insbesondere in der Hinblick auf die Wahlen 2024.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Dynamik innerhalb der Republikanischen Partei entwickelt und ob Johnson in der Lage ist, den Stuhl des Sprechers zu halten oder ob er von seinen eigenen Parteikollegen gestürzt wird. In einer Zeit, in der politischer Extremismus und Spaltung an der Tagesordnung sind, könnte die Situation um Johnson ein Mikrokosmos für die Herausforderungen sein, denen sich die gesamte Partei gegenübersieht.
