Kalifornien sieht sich mit einem zusätzlichen Haushaltsdefizit von 12 Milliarden Dollar konfrontiert
Kalifornien steht vor der Herausforderung eines zusätzlichen Haushaltsdefizits von 12 Milliarden Dollar für das kommende Jahr. Gouverneur Gavin Newsom führt dieses Defizit größtenteils auf Überausgaben zurück, die er als durch die Zollpolitik der Trump-Administration verschärft ansieht. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf den Bundesstaat selbst, sondern könnte auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa und Deutschland beeinflussen.
Ursachen des Defizits
In seiner Präsentation eines überarbeiteten Haushaltsplans in Höhe von 321,9 Milliarden Dollar betonte Newsom, dass Kalifornien "unter Beschuss" stehe. Er wies darauf hin, dass die aktuelle finanzielle Situation die dritte aufeinanderfolgende Jahre ist, in denen der Bundesstaat gezwungen ist, Mittel für staatliche Programme zu kürzen, nachdem mehr Geld bereitgestellt wurde, als tatsächlich zur Verfügung steht.
- Erhöhung der Ausgaben für soziale Programme
- Unvorhergesehene Kosten durch die Zollpolitik
- Rückgang der Staatseinnahmen
Geplante Einsparungen
Um das Defizit zu bekämpfen, plant die Verwaltung von Newsom, verschiedene Einsparungen vorzunehmen. Dazu gehören:
- Stopp der kostenlosen Gesundheitsversorgung für einkommensschwache, undocumented Immigranten
- Streichung von Medi-Cal-Leistungen für teure Gewichtsreduktionsbehandlungen
- Reduzierung der Überstunden für Unterstützungsdienstleister im häuslichen Bereich
Diese Einsparungen sollen nicht nur die finanziellen Belastungen des Staates reduzieren, sondern auch dazu beitragen, die Anzahl der Menschen zu steuern, die sich für Programme anmelden, die die Erwartungen übertreffen.
Reaktionen auf den Haushaltsplan
Die geplanten Kürzungen stießen auf heftige Kritik von Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen, die oft mit den Demokraten verbunden sind. David Huerta, Präsident der SEIU California, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Einsparungen auf die arbeitende Bevölkerung und betonte, dass die Vorschläge mehr wie eine Liste von Wünschen eines CEOs wirken, die die Bedürfnisse der arbeitenden Armen ignorieren.
Auswirkungen auf europäische Märkte
Die finanziellen Probleme Kaliforniens könnten auch Auswirkungen auf die europäischen Märkte haben. Kalifornien ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt, und eine Instabilität in diesem Bundesstaat könnte das Vertrauen der Investoren beeinträchtigen und somit auch die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa beeinflussen. Insbesondere könnten Unternehmen, die im Technologiebereich tätig sind und enge Verbindungen zu Kalifornien haben, vor Herausforderungen stehen, was wiederum Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben könnte.
Fazit
Kalifornien steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die nicht nur den Bundesstaat selbst betreffen, sondern auch globalere wirtschaftliche Folgen haben könnten. Die Reaktionen auf die geplanten Einsparungen zeigen die komplexen sozialen und politischen Dynamiken, die in diesen Entscheidungen involviert sind. Es bleibt abzuwarten, wie die kommenden Monate die Situation weiter beeinflussen werden.
Quellen
- California faces an additional $12-billion budget deficit, Newsom says [1]
- Newsom: California faces a $12 billion budget deficit [2]
- Here is how California Gov. Gavin Newsom plans to address a $12 billion deficit [3]
- Newsom announces $12B deficit in revised California budget proposal [4]
- California faces a $12 billion budget deficit [5]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
