Die politische Landschaft Kaliforniens hat einen neuen Schauplatz, als Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Montag die Trump-Administration verklagte. Der Anlass: die Entsendung hunderter Nationalgardisten nach Los Angeles, ohne Ersuchen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Bonta argumentiert, dass die Maßnahme "rechtswidrig" sei und fordert eine gerichtliche Entscheidung zur Aufhebung dieser Anordnung.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Entscheidung von Präsident Donald Trump, am vergangenen Samstag 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde zu föderalisieren. Der Vorwand dafür waren Proteste gegen die Migrationspolitik der Trump-Administration. Bonta erklärte, dass diese Befehlsgewalt die Rolle von Gouverneur Newsom als Oberbefehlshaber der kalifornischen Nationalgarde verletzt und die souveränen Rechte des Staates untergräbt.
Die Klage wirft dem Verteidigungsministerium vor, dass es keine direkte Kommunikation mit dem Gouverneursbüro über die geplante Aktivierung und den Einsatz der kalifornischen Nationalgarde angestrebt habe. Darüber hinaus wurde keine Genehmigung eingeholt, um die Nationalgarde zum Schutz von Bundesagenten und -eigentum einzusetzen.
Hintergründe und Kontext
Die Entscheidung, die Nationalgarde einzusetzen, kam zu einer Zeit erhöhter Anspannung in Los Angeles, wo Proteste gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung eskalierten. Am Samstag kam es zu Zusammenstößen, bei denen einige Demonstranten Objekte warfen und die Polizeikräfte mit Pfefferbällen und Blendgranaten antworteten. Videos zeigten auch Plünderungen und einen brennenden Wagen. Diese Proteste brachen ursprünglich als Reaktion auf die intensivierten Einwanderungsmaßnahmen der Regierung aus. In den letzten Tagen haben Regierungsbeamte verstärkt in großen demokratischen Städten wie Los Angeles, Chicago und New York agiert.
Der Vergleich mit der Vergangenheit zeigt interessante Parallelen. In der Klage wird argumentiert, dass die aktuelle Situation im Vergleich zu früheren Vorfällen verblasst, insbesondere im Vergleich zur Föderalisierung der Nationalgarde im Jahr 1992 bei den Rodney-King-Unruhen. Damals wurde die Nationalgarde auf Anfrage von Kaliforniens Gouverneur Pete Wilson aktiviert. Bonta betonte, dass es in den letzten drei Tagen keinen Aufstand oder keine Rebellion gegeben habe, die eine solche Reaktion rechtfertigten.
Trump hingegen verteidigte seine Entscheidung vehement. In einer Erklärung an Reporter sagte er, dass die Situation ohne sein Eingreifen außer Kontrolle geraten wäre. "Ich bin sehr froh, dass ich mich eingemischt habe", fügte er hinzu und bemerkte, dass Los Angeles "brennen würde", hätte er nicht gehandelt.
Investigative Enthüllungen
Die Anordnung zur Föderalisierung der Nationalgarde basiert auf einem Gesetz, das laut Bonta nur einmal zuvor von Präsident Richard Nixon im Jahr 1970 verwendet wurde. Damals wurde die Nationalgarde aktiviert, um den Postdienst während eines Streiks aufrechtzuerhalten. Bemerkenswert ist, dass dies das erste Mal seit 1965 ist, dass die Nationalgarde ohne die Zustimmung eines Gouverneurs eingesetzt wurde. Damals schickte Präsident Lyndon B. Johnson Truppen nach Alabama, um Bürgerrechtsdemonstranten zu schützen.
Die rechtlichen Argumente von Bonta stützen sich auf die Behauptung, dass Trumps Aktivierung der Nationalgarde gegen die föderalen Gesetze verstößt, die die Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates ohne dessen Zustimmung regeln. Newsom und Bonta betonten, dass Trump versucht habe, eine Krise zu erzeugen, um seine politischen Ziele durchzusetzen und seine Macht zu demonstrieren.
Ein hochrangiger Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte es ab, sich zu laufenden oder bevorstehenden Gerichtsverfahren zu äußern, was jedoch zusätzliche Fragen über die internen Entscheidungsprozesse aufwirft.
Auswirkungen und Reaktionen
Die politischen Spannungen zwischen Kalifornien und der Trump-Administration sind nicht neu. Gouverneur Newsom, ein Demokrat, betonte, dass keine Notwendigkeit für den Einsatz der Nationalgarde bestand und bezeichnete Trumps Entscheidung als einen Akt des "Spektakels". Auf der Plattform X rief er die Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben, und beschuldigte Trump, Chaos zu provozieren, um mehr Kontrolle und Überwachung durchzusetzen.
Trump hingegen lobte die Nationalgarde auf Truth Social für die "gute Arbeit", die sie geleistet habe. Die divergierenden Ansichten der beiden politischen Lager verdeutlichen die tieferliegenden Auseinandersetzungen über die Rolle des Bundes in staatlichen Angelegenheiten.
Die Spannungen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbehörden wurden durch Trumps Entscheidung zweifellos verschärft. Die Proteste, die ursprünglich durch Einwanderungsrazzien ausgelöst wurden, haben sich zu einem breiteren Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung entwickelt.
Zukünftige Entwicklungen
Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat Kalifornien und der Trump-Administration werden voraussichtlich lange andauern. Sollte Bonta mit seiner Klage Erfolg haben, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung bezüglich der Kontrolle über die Nationalgarde haben.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Gerichte die Argumente des Staates Kalifornien aufgreifen und welche Präzedenzfälle dies für zukünftige föderale Eingriffe in die innerstaatlichen Angelegenheiten schaffen könnte. Experten zufolge könnte ein Urteil zugunsten Kaliforniens die Handlungsfreiheit der Bundesverwaltung massiv einschränken und die Balance der Macht zwischen Staaten und Bund neu definieren.
Die politische Bühne in Kalifornien bleibt heiß umkämpft, und die Auseinandersetzung um die Nationalgarde ist nur ein weiteres Kapitel in der komplexen Beziehung zwischen einem blauen Bundesstaat und einem roten Weißen Haus.
