In einer deutlichen Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Kalifornien und der Trump-Administration hat Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta angekündigt, rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Hintergrund ist die Entsendung hunderter Nationalgarde-Mitglieder nach Los Angeles, die Bonta als "rechtswidrig" bezeichnete.
Bonta argumentiert, dass Trumps Entscheidung, am Samstag 2.000 Mitglieder der Nationalgarde zu föderalisieren, eine unnötige Maßnahme sei und eine "Verletzung" der Autorität von Gouverneur Gavin Newsom darstelle. Der Klage, die noch am Montag eingereicht werden sollte, geht es darum, eine gerichtliche Feststellung zu erwirken, dass Trumps Anordnung illegal war.
"Der Präsident versucht, Chaos und Krise vor Ort zu inszenieren, um seinen eigenen politischen Zwecken zu dienen. Die Föderalisierung der kalifornischen Nationalgarde ist ein Missbrauch der präsidialen Befugnisse und nicht hinnehmbar. Wir fordern das Gericht auf, diese unrechtmäßige und beispiellose Anordnung zu stoppen", erklärte Bonta.
Hintergründe und Kontext
Die Entscheidung, die Nationalgarde zu entsenden, fiel im Kontext von Protesten gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Diese Proteste haben ihren Ursprung in der strikten Durchsetzung von Abschiebemaßnahmen, die in jüngster Zeit auf große demokratische Städte wie L.A., Chicago und New York abzielen.
Gouverneur Newsom hatte sich im Vorfeld gegen den Einsatz der Nationalgarde ausgesprochen und betonte, dass die Maßnahme lediglich der Inszenierung diene. "Trump versucht, eine Krise zu konstruieren, um härtere Durchgriffe, mehr Angst und mehr Kontrolle zu rechtfertigen", schrieb Newsom auf der Plattform X.
Zuletzt wurde das Gesetz, auf das Trump sich bei der Aktivierung der Garde beruft, 1970 von Präsident Richard Nixon in einem völlig anderen Kontext genutzt. Die damalige Aktivierung diente der Unterstützung der Post während eines Streiks. Noch bemerkenswerter ist, dass seit 1965 keine Aktivierung der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs stattgefunden hat, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen nach Alabama entsandte, um Bürgerrechtsdemonstranten zu schützen.
Investigative Enthüllungen
Während die Trump-Administration argumentiert, dass die Entsendung der Nationalgarde notwendig war, um "law and order" in Los Angeles wiederherzustellen, kritisieren Bonta und andere, dass der Einsatz lediglich politisch motiviert sei. Laut internen Dokumenten führte der Einsatz eher zu einer Verschärfung der Spannungen.
Die Demonstrationen hatten sich zunächst beruhigt, bevor Trump die Entsendung der Truppen ankündigte. Seitdem ist die Lage eskaliert; Berichte über Plünderungen, Brandstiftungen und zunehmende Konfrontationen mit der Polizei häufen sich. Bonta betonte, dass die Ressourcen der Nationalgarde während der Feuer-Saison in Kalifornien dringend benötigt würden und die Administration somit die Souveränität des Staates missachtet habe.
Die Reaktion des Weißen Hauses erfolgte prompt, mit der Behauptung, dass ohne den Einsatz die Stadt in Flammen stünde. Trump selbst kommentierte: "Ich bin froh, dass ich eingegriffen habe. Ich denke, Gavin ist auf seine Weise wahrscheinlich froh, dass ich eingegriffen habe."
Auswirkungen und Reaktionen
Der Einsatz der Nationalgarde hat nicht nur die politische Spaltung im Land vertieft, sondern auch die Diskussion über die Rechte der Bundesstaaten im Vergleich zur föderalen Macht neu entfacht. Die Stimmung in Kalifornien ist angespannt, viele Bürger fühlen sich durch den Einsatz der Garde verunsichert und befürchten weitere Einschränkungen ihrer Bürgerrechte.
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Bonta haben die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen und betont, dass der Rechtsweg verfolgt werde, um Trumps Anordnung anzufechten. Dennoch ist die Stimmung auf den Straßen Los Angeles' aufgeheizt. Am Wochenende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei zu Tränengas und anderen Mitteln griff, um die Menge zu zerstreuen.
Die Proteste reflektieren eine tieferliegende Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die föderale Regierung Einwanderungspolitik und innere Sicherheit handhabt. Einheimische Aktivisten warnen, dass diese Art von föderalem Eingreifen das Vertrauen in die Regierung gefährde und die Gesellschaft weiter spalte.
Zukünftige Entwicklungen
Die juristische Auseinandersetzung um den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien wird aller Voraussicht nach noch Monate in Anspruch nehmen. Beobachter erwarten, dass der Fall möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte, da er grundlegende Fragen über die Trennung von Bundes- und Landesbefugnissen aufwirft.
Währenddessen bleibt unklar, wie sich die Lage vor Ort entwickeln wird. Sollte das Gericht dem Antrag der kalifornischen Regierung stattgeben, könnte dies als Präzedenzfall für zukünftige Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung dienen. Bontas Ziel ist es, eine klare juristische Grenze für die Befugnisse des Präsidenten zu ziehen, um zukünftige Machtübergriffe zu verhindern.
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die politischen und sozialen Spannungen in Kalifornien weiter eskalieren oder abklingen. Ungeachtet des Ausgangs dieser rechtlichen Auseinandersetzung wird die Debatte über die Rolle und Macht der föderalen Regierung in den USA wahrscheinlich weiterhin im Mittelpunkt der politischen Diskussionen stehen.
