In einem richtungsweisenden Urteil hat ein Bundesrichter in San Diego entschieden, dass das kalifornische Gesetz, das es Nichtansässigen verbietet, einen Antrag auf einen Waffenschein für verdecktes Tragen zu stellen, gegen das Zweite und Vierte Amendment der US-Verfassung verstößt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Waffengesetzgebung in Kalifornien und darüber hinaus haben, insbesondere in einer Zeit, in der das Recht auf Waffentragen im öffentlichen Raum zunehmend umstritten ist.
U.S. District Judge Cathy Ann Bencivengo, die von Barack Obama ernannt wurde, stellte fest, dass die Öffnung des Antragsprozesses für Nichtansässige Kalifornien nicht daran hindert, zu regulieren, wer einen Waffenschein erhält. In ihrem Urteil betonte sie, dass Nichtansässige die gleichen Chancen auf die Ausübung ihrer Rechte haben sollten, wie Bewohner des Bundesstaates.
Hintergründe und Kontext
Die Klage wurde von Mitgliedern der Firearms Policy Coalition, einer Organisation, die sich für die Rechte von Waffenbesitzern einsetzt, eingereicht. Die Kläger sind alle Inhaber von Waffenscheinen in ihren Heimatstaaten, darunter Pennsylvania, Idaho und New Mexico. Sie reichten ihre Klage ein, als sie erfuhren, dass Kalifornien keine Gegenseitigkeitsgesetze hat, die es Waffenscheininhabern aus anderen Bundesstaaten erlauben würden, ihre Waffen legal zu tragen, während sie im Bundesstaat zu Besuch sind.
Die Klage wurde gegen den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta eingereicht, der argumentierte, dass das Zweite Amendment nicht vorschreibt, dass Reisende das Recht haben, einen Waffenschein aus einem anderen Bundesstaat in Kalifornien zu nutzen. Um ihre Argumentation zu untermauern, verwies die Staatsanwaltschaft auf historische Vergleiche restriktiver Waffengesetze aus der Zeit der Rekonstruktion im 19. Jahrhundert.
Bonta und sein Team führten an, dass in neun Kolonien oder Bundesstaaten zwischen dem 18. und 19. Jahrhundert Lizenzen für den Waffenbesitz erforderlich waren. Diese historischen Vergleiche sollten die Notwendigkeit unterstreichen, dass Kalifornien bestimmte Anforderungen für den Waffenschein beibehalten kann, auch für Einwohner anderer Bundesstaaten.
Investigative Enthüllungen
Die Entscheidung von Bencivengo stellt jedoch eine Herausforderung für Bontas Argumentation dar. In ihrer Urteilsbegründung stellte sie fest, dass das Gericht nicht ausreichend nachweisen konnte, dass frühere Gesetze in den USA eine solche Einschränkung für Nichtansässige auferlegten. Stattdessen verwies sie auf ein Gesetz aus dem frühen 20. Jahrhundert in Kalifornien, das anscheinend Anforderungen an die Wohnsitzpflicht für Lizenzen stellte, sowie auf ein Gesetz, das es Ureinwohnern untersagte, eine Lizenz zu erhalten.
Bencivengo kritisierte, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Gesetze die „erweiterte Auffassung von Rechten tragender Personen“ ignorierten und nicht aus der Zeit stammten, als das Zweite Amendment ratifiziert wurde. Sie wies darauf hin, dass ein Gesetz der Stadt Sacramento aus dem 19. Jahrhundert, das „Reisende“ von den Lizenzanforderungen ausnahm, ebenfalls nicht berücksichtigt wurde.
„In der Tat argumentieren sie, dass Nichtansässige nicht zu „dem Volk“ gehören. Der Oberste Gerichtshof hat „das Volk“ jedoch nicht so eng interpretiert“, schrieb Bencivengo und gab somit dem Antrag der Kläger auf ein summarisches Urteil statt.
In ihrem Urteil stellte sie klar, dass die Kläger „Menschen“ sind, die in den Vereinigten Staaten leben, und somit Anspruch auf die gleichen Rechte haben wie Einwohner Kaliforniens. Dies könnte die rechtlichen Grundlagen für die Regelungen in anderen Bundesstaaten beeinflussen, die ähnliche Gesetze haben.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. Befürworter der Waffengesetze in Kalifornien sehen in diesem Urteil eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger. Sie befürchten, dass eine Lockerung der Waffengesetze zu einem Anstieg der Waffengewalt führen könnte. Kritiker argumentieren jedoch, dass das Urteil die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger stärkt und dass die Regelungen nicht auf Kosten von Sicherheit und Freiheit gehen sollten.
Brandon Combs, Präsident der Firearms Policy Coalition, äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Dieses wichtige Urteil bedeutet, dass die Menschen ihr Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen beim Überqueren der Grenzen Kaliforniens aufrechterhalten müssen. Genau wie Menschen in Staaten, in denen sie nicht wohnen, frei sprechen oder anbeten dürfen, macht dies deutlich, dass sie auch das Recht haben, Waffen für rechtmäßige Zwecke in den gesamten Vereinigten Staaten zu tragen.“
Die kalifornische Justizabteilung hat bereits angekündigt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Die staatlichen Anwälte argumentieren, dass die Entscheidung die Möglichkeit des Staates untergräbt, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dass die gesetzlichen Regelungen notwendig sind, um die Anzahl der Waffen in den Händen von Personen zu kontrollieren, die potentielle Risiken darstellen könnten.
Zukünftige Entwicklungen
Die Entscheidung von Bencivengo könnte jedoch nicht nur Auswirkungen auf Kalifornien haben. Sie stellt auch eine wichtige Richtungsentscheidung für andere Bundesstaaten dar, die ähnliche Gesetze besitzen. Wenn andere Gerichte dem Urteil folgen, könnte dies zu einer landesweiten Lockerung der Gesetze über das Tragen von Waffen führen.
In den kommenden Wochen wird erwartet, dass die Parteien einen Vorschlag für eine einstweilige Verfügung innerhalb von 30 Tagen einreichen, was möglicherweise den rechtlichen Status der Waffenscheine in Kalifornien vorübergehend beeinflusst. Eine weitere rechtliche Überprüfung könnte die Diskussion über das Recht auf Waffenbesitz und die Regulierung in den USA neu beleben.
In einer Zeit, in der die öffentliche Debatte über Waffengesetze intensiver wird, wird dieses Urteil zweifellos weiterhin im Rampenlicht stehen und die Meinungen über das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und den Rechten der Bürger herausfordern.
