In einer bemerkenswerten Eskalation der politischen Rhetorik hat US-Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson am Dienstag vorgeschlagen, dass der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom "geteert und gefedert" werden sollte. Diese Aussage erfolgt im Zuge einer hitzigen Debatte über die Rolle Kaliforniens bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen, die zu einer Reihe von Protesten und militärischen Mobilisierungen in Los Angeles geführt hat.
Johnson, ein Republikaner aus Louisiana, kritisierte Newsom scharf und bezeichnete ihn als "Teilnehmer, einen Komplizen" in der fortdauernden Unruhe in der Stadt. Diese provokante Äußerung kam, nachdem Newsom die Reaktionen der Regierung auf die Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde (ICE) in Los Angeles offen in Frage gestellt hatte.
Hintergründe und Kontext
Die Kontroverse begann, als Newsom sich gegen die Maßnahmen von Einwanderungsagenten in Kalifornien aussprach, was wiederum bei führenden Republikanern für Verärgerung sorgte. Während die ICE-Razzien in Los Angeles Geschäfte ins Visier nahmen, eskalierten die Proteste, was die Behörden veranlasste, die Nationalgarde und Marines zu mobilisieren.
Newsom kommentierte die Äußerungen Johnsons, indem er darauf hinwies, dass die vorgeschlagene Bestrafung aus einer anderen Ära stamme, als das heutige Gebiet der USA von einem Monarchen regiert wurde. Er bemerkte: "Gut zu wissen, dass wir die Verhaftung überspringen und direkt zur Bestrafung im Stil des 18. Jahrhunderts übergehen."
Historisch gesehen wurde das Teeren und Federn, bei dem einem Opfer Holzteer auf die Haut aufgetragen und anschließend mit Federn bedeckt wird, erstmals 1189 durch Richard I. von England während der Kreuzzüge angewendet. Später wurde es in den britischen Kolonien Nordamerikas als Form der Bürgerjustiz gegen Steuersünder und Zöllner verwendet, besonders während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges.
Investigative Enthüllungen
Die Aussage von Johnson ist Teil eines größeren politischen Scharmützels zwischen Trump, seiner Verwaltung und kalifornischen Politikern. Der ehemalige ICE-Direktor Tom Homan hatte zuvor angedeutet, dass eine Verhaftung von Newsom oder der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, nicht ausgeschlossen sei. Diese Äußerungen verstärkten die Spannungen und die Frage, inwieweit Kalifornien die Durchsetzung föderaler Gesetze behindere.
Homan erklärte, dass es ein Verbrechen sei, wissentlich illegale Einwanderer zu verstecken und die Arbeit der Strafverfolgung zu behindern. Dennoch hat er Newsom oder andere kalifornische Politiker nicht direkt beschuldigt, die ICE-Anordnungen zu vereiteln.
Die Äußerungen führten zu einer Reihe von Reaktionen, darunter ein herausforderndes Statement von Newsom an Homan: "Komm nach mir – verhaftet mich. Lass uns das einfach hinter uns bringen, harter Typ. Es ist mir egal."
Auswirkungen und Reaktionen
Die Debatte hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für die politische Landschaft Kaliforniens, sondern auch für das öffentliche Sicherheitsgefühl in Los Angeles. Die Reaktionen der Bevölkerung waren gemischt, wobei einige die harten Worte der Republikaner unterstützten, während andere die Drohungen als unverhältnismäßig und gefährlich bezeichneten.
Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass solche Rhetorik zu weiteren Spannungen und möglicherweise zu Gewalt führen könnte. In einer Zeit, in der die politische Spaltung tief verläuft, könnten derartige Aussagen dabei helfen, bestehende Gräben noch zu vertiefen.
Zukünftige Entwicklungen
Während beide Seiten nun versuchen, die Rhetorik herunterzuspielen, bleibt unklar, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Johnson hat klargestellt, dass er keine rechtliche Analyse darüber abgeben wird, ob Newsom verhaftet werden sollte, betont jedoch, dass der Gouverneur "den guten Jungs im Weg steht".
Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um zu sehen, ob sich die Spannungen legen oder ob weitere politische Konfrontationen bevorstehen. Die Frage bleibt, ob die beteiligten Parteien bereit sind, einen konstruktiven Dialog zu führen oder ob sich die Rhetorik weiter verschärfen wird.
Diese Situation verdeutlicht die Herausforderungen und Komplexitäten der Einwanderungspolitik in den USA und wirft Fragen über die Rolle der Staaten bei der Umsetzung föderaler Gesetze auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Zukunft haben könnte.
