Einführung
Der argentinische Präsident Javier Milei hat jüngst ein Dekret erlassen, das die Rechte auf Streik und Protest deutlich einschränkt. Dieses Vorgehen hat nicht nur in Argentinien für Aufregung gesorgt, sondern könnte auch Auswirkungen auf die europäischen Märkte haben, insbesondere im Hinblick auf Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Stabilität.
Maßnahmen des neuen Dekrets
Am Mittwoch veröffentlichte Milei ein neues Dekret, das zusätzliche präventive Maßnahmen gegen Streiks einführt. Wichtige Punkte des Dekrets sind:
- Erweiterung der Liste der als „essentiell“ geltenden Berufe, was bedeutet, dass während Streiks mindestens 75 % der Arbeitskräfte verfügbar sein müssen.
- Einführung einer neuen Kategorie, „transzendentale Dienstleistungen“, für die während Streiks 50 % der Dienstleistungen garantiert werden müssen.
- Betroffene Sektoren sind unter anderem Bildung, Telekommunikation, Zollservices, Medikamentenproduktion, Transport sowie Lebensmittelherstellung.
Diese Änderungen sind Teil eines umfangreicheren Plans, der im Zusammenhang mit dem Dekret 340/2025 steht, das eigentlich Modifikationen für die Handelsmarine behandelt.
Reaktionen der Gewerkschaften
Die größte Gewerkschaftsorganisation Argentiniens, die CGT, hat bereits rechtliche Schritte gegen die Regierung angekündigt. Sie sieht das Dekret als Versuch, das Streikrecht der Arbeiter zu unterdrücken. In einer Stellungnahme erklärte die CGT, dass diese Entscheidung „praktisch eine Einschränkung des verfassungsmäßigen Rechts auf Streik für Millionen von Arbeitern“ darstelle [1].
Politische Hintergründe und Auswirkungen
Die Entscheidung von Milei kommt in einer Zeit, in der die Gewerkschaften in Argentinien bereits gegen eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen protestieren. So gab es kürzlich einen 24-stündigen Protest in der südlichsten Provinz Tierra del Fuego, wo Gewerkschaften gegen die Entscheidung von Milei demonstrierten, die Importzölle auf Mobiltelefone und andere Elektronikgeräte zu senken oder ganz abzuschaffen [2].
Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um Mileis Dekret könnten auch internationale Auswirkungen haben. Das Streikrecht wird in vielen europäischen Ländern als grundlegendes Arbeitsrecht angesehen, und eine Verschärfung in Argentinien könnte die Wahrnehmung des Landes als Handelspartner beeinträchtigen. Insbesondere im Hinblick auf die Exportmärkte könnte dies die Beziehungen zu europäischen Unternehmen belasten, die in den betroffenen Sektoren tätig sind.
Schlussfolgerung
Das neue Dekret von Javier Milei stellt eine signifikante Einschränkung des Streikrechts in Argentinien dar und könnte weitreichende Folgen für die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes haben. Die Reaktionen der Gewerkschaften deuten darauf hin, dass der Widerstand gegen diese Maßnahmen zunehmen wird, was möglicherweise zu weiteren Protesten und rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte. In einem globalisierten Markt ist es unerlässlich, die Entwicklungen in Argentinien genau zu beobachten, da sie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa beeinflussen könnten.
Quellen
- Argentina's Milei severs more rights to strike via decree [1]
- Anger from unions as Milei expands limits on right to strike [2]
- Argentina's Milei expands limits on right to strike [3]
- Argentinian court overturns Milei's labor rules [4]
- Argentina Court Suspends Milei's Labor Reforms [5]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
