Neuseeland stoppt Millionenhilfen für die Cookinseln aufgrund von Abkommen mit China
In einer überraschenden Wendung hat Neuseeland die Auszahlung von Millionenhilfen an die Cookinseln ausgesetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden geopolitischen Spannungen in der Region und der wachsenden Einflussnahme Chinas im Pazifik. Laut offizieller Erklärung von Neuseelands Außenministerium, wurde die Entscheidung getroffen, weil das Ausmaß und der Inhalt der Vereinbarungen, die die Cookinseln mit China getroffen haben, nicht im Einklang mit den Erwartungen standen. Diese Situation wirft Fragen über die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Nationen auf.
Die Cookinseln, die eine autonome Regierung innerhalb des neuseeländischen Staatsverbandes bilden, sind traditionell auf die finanzielle Unterstützung aus Neuseeland angewiesen. Der neuseeländische Außenminister Winston Peters hat klargestellt, dass finanzielle Unterstützung erst dann wieder in Betracht gezogen wird, wenn die Cookinseln Schritte unternehmen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Dies stellt eine ernsthafte Wendung in den Beziehungen dar, die seit fast 60 Jahren bestehen.
Hintergründe und Kontext
Die Cookinseln, mit einem Bevölkerung von etwa 15.000, haben in den letzten Jahren eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung durchlaufen. Ein großer Teil ihrer Wirtschaft hängt von der Fischerei, dem Tourismus und der Entwicklung von Infrastruktur ab, die häufig durch neuseeländische Hilfen finanziert werden. In den letzten drei Jahren hat Neuseeland etwa NZ$200 Millionen (ca. $130 Millionen) in die Cookinseln investiert. Diese Mittel sind entscheidend für den Betrieb der Gesundheits-, Bildungs- und Tourismussektoren der Inseln.
Die aktuelle Situation ist jedoch nicht isoliert. Die geopolitischen Spannungen im Pazifik haben in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere mit dem wachsenden Einfluss Chinas. Peking hat in der Region aggressive diplomatische und wirtschaftliche Strategien verfolgt, um seinen Einfluss auszubauen. Die Cookinseln haben im Februar 2023 mehrere Abkommen mit China unterzeichnet, die weitere finanzielle Unterstützung und Infrastrukturprojekte versprechen, ohne jedoch eine Sicherheitskooperation zu beinhalten. Diese Abkommen sorgten in Wellington für Besorgnis und führten zu der aktuellen Finanzierungsstopp.
Die neuseeländische Regierung sieht in den Vereinbarungen der Cookinseln mit China eine potenzielle Bedrohung für die regionale Stabilität und ihre eigenen Interessen. Bei einer Bekanntgabe des Stopps der Hilfen sagte ein Sprecher von Peters, dass dies eine „Lücke im Verständnis“ zwischen den Regierungen aufzeige. Diese Worte unterstreichen die Besorgnis über die divergierenden Ansätze beider Länder im Umgang mit dem Einfluss Chinas.
Investigative Enthüllungen
Die Enthüllung, dass NZ$18,2 Millionen (ca. $11 Millionen) an Hilfen eingefroren wurden, kam erst ans Licht, als ein lokales Nachrichtenmedium in den Cookinseln die kurze Erwähnung in einem Regierungsdokument entdeckte. Dies wirft Fragen zur Transparenz der neuseeländischen Regierung auf und darüber, wie solche Entscheidungen bekannt gegeben werden. Es bleibt unklar, ob die Cookinseln über die genauen Umstände informiert waren, bevor die Entscheidung offiziell gemacht wurde.
Premierminister Mark Brown der Cookinseln gab während einer Sitzung im Parlament an, dass die Hilfen „nicht gestoppt, sondern nur pausiert“ seien. Diese Aussage könnte als Versuch gewertet werden, die Situation zu entschärfen und das Vertrauen in die Beziehungen zu Neuseeland aufrechtzuerhalten. Dennoch bleibt die Frage, wie sich diese Pause auf die Entwicklung der Cookinseln auswirken wird, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, die auf diese Gelder angewiesen sind.
Die Cookinseln haben in ihrem eigenen Parlament Besorgnis über einen Rückgang der Mittel geäußert, der laut einem Bericht des öffentlichen Rechnungsausschusses aufgetreten ist. Dieser Rückgang von NZ$10 Millionen (ca. $6 Millionen) ist die erste offizielle Bekanntgabe der Finanzierungsstopps. Für die Verantwortlichen in Neuseeland ist dies ein Delikatessenpunkt, besonders da Premierminister Christopher Luxon während seines ersten offiziellen Besuchs in China steht und sich darauf vorbereitet, sich mit Präsident Xi Jinping zu treffen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen des Stopps der Hilfen könnten sowohl kurzfristige als auch langfristige Folgen für die Cookinseln haben. Die Verzögerung von Finanzmitteln könnte die bereits angespannten Budgets der Inselregierung weiter belasten und Projekte behindern, die für das wirtschaftliche Wachstum entscheidend sind. Es ist unklar, ob alternative Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, um die Lücke zu schließen, die durch den Stopp der neuseeländischen Hilfe entstanden ist.
Die Reaktionen aus der Bevölkerung und von politischen Analysten in den Cookinseln sind gemischt. Während einige die Notwendigkeit betonen, die Beziehungen zu Neuseeland zu reparieren, gibt es auch Stimmen, die argumentieren, dass die Cookinseln das Recht haben, ihre eigenen unabhängigen Entscheidungen zu treffen, insbesondere in Bezug auf ausländische Beziehungen. Diese Stimmen betonen die Bedeutung von Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern, um sich nicht vollständig von neuseeländischen Hilfen abhängig zu machen.
Die neuseeländische Regierung steht unter Druck, die Situation zu klären und sicherzustellen, dass die Beziehungen zu den Cookinseln nicht weiter beschädigt werden. Premierminister Luxon, der in China um wirtschaftliche Partnerschaften wirbt, könnte mit einem Aufschrei konfrontiert werden, wenn sich die Auswirkungen des Hilfestaus auf die Cookinseln verstärken und die öffentliche Meinung in Neuseeland gegen die Entscheidung wendet.
Zukünftige Entwicklungen
Die Situation wird weiterhin genau beobachtet, da sie möglicherweise die geopolitische Dynamik im Pazifik beeinflusst. Die Cookinseln haben die Absicht geäußert, die Beziehungen zu Neuseeland zu reparieren und die Unterstützung, die sie von Wellington erhalten, zu schätzen. In einer offiziellen Erklärung betonte das Außenministerium der Cookinseln die Verpflichtung, eine „hohe Vertrauensbeziehung“ zu Neuseeland aufrechtzuerhalten.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, um zu beobachten, wie beide Regierungen auf diese Krise reagieren und ob sie in der Lage sind, die Beziehungen zu normalisieren. Premierminister Brown hat bereits angekündigt, dass er jede Möglichkeit nutzen wird, um die Dialogbereitschaft mit Neuseeland zu fördern, während gleichzeitig die eigenen nationalen Interessen gewahrt werden müssen.
Insgesamt stellt der Stopp der Hilfen eine bedeutende Herausforderung sowohl für die Cookinseln als auch für Neuseeland dar. Es bleibt abzuwarten, wie diese Dynamik die Region beeinflussen wird, insbesondere mit dem anhaltenden Wettbewerb zwischen den großen Mächten im Pazifik. Die Reaktionen beider Seiten werden entscheidend dafür sein, wie sich die Beziehungen in den kommenden Monaten entwickeln.
