Einleitung
Die politische Landschaft in Kalifornien ist in den letzten Jahren stark von Gouverneur Gavin Newsoms Entscheidungen geprägt worden. Während seiner Amtszeit hat er zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen, die jedoch oft in der Kritik stehen. Mit dem nahenden Ende seiner Amtszeit wird deutlich, dass viele seiner Misserfolge die kalifornischen Bürger noch lange belasten werden.
Haushaltsprobleme und Gesundheitsversorgung
Ein zentrales Thema in Newsoms Politik ist der Haushalt des Bundesstaates. Der Gouverneur hat kürzlich seinen überarbeiteten Haushalt vorgestellt, der drastische Kürzungen im Gesundheitswesen für illegale Einwanderer vorsieht. Ursprünglich plante er, alle Gesundheitskosten für diese Gruppe zu übernehmen, was zunächst mit geschätzten Kosten von 6 Milliarden US-Dollar veranschlagt wurde. Diese Zahl hat sich jedoch auf 9,5 Milliarden US-Dollar erhöht, was zu einem weiteren Haushaltsdefizit von 12 Milliarden US-Dollar geführt hat [1].
Defizite im Haushalt
Kalifornien sieht sich in den kommenden Jahren mit erheblichen Haushaltsdefiziten konfrontiert. Im Juni 2023 betrug das Defizit bereits 32 Milliarden US-Dollar, und die Schätzungen für die nächsten drei Jahre belaufen sich auf bis zu 58 Milliarden US-Dollar [1]. Dieses anhaltende Problem wird durch die Praxis verstärkt, wichtige Ausgaben zu verschieben und kleinere Einsparungen vorzunehmen, anstatt die Probleme direkt anzugehen.
Ölpreise und Infrastrukturprojekte
Ein weiteres Erbe von Newsom sind die steigenden Kraftstoffpreise. Laut einem Bericht der Universität Südkalifornien könnten die Benzinpreise bis Ende 2026 auf 7 bis 8 US-Dollar pro Gallone steigen, was auf zwei kürzlich angekündigte Schließungen von Ölraffinerien zurückzuführen ist [2].
Hochgeschwindigkeitsbahn
Zusätzlich wird der Gouverneur seinen Nachfolgern ein weiteres Großprojekt hinterlassen: den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn, der massiv überbudgetiert ist und hinter dem Zeitplan zurückbleibt. Aktuell fehlen weitere 7 Milliarden US-Dollar, um die Arbeiten fortzusetzen, während das Projekt nicht einmal die Hälfte der ursprünglich geplanten Strecke umfasst [2].
Ausblick und Schlussfolgerung
Gavin Newsom wird in den kommenden Monaten zunehmend unter Druck stehen, seine Politik zu rechtfertigen, während er sich auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 vorbereitet. Die kalifornischen Wähler haben zunehmend das Gefühl, dass er mehr an seinen politischen Ambitionen als an den Bedürfnissen seines Bundesstaates interessiert ist [3]. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die neuen Herausforderungen, die er hinterlässt, von seinen Nachfolgern bewältigt werden können. Die Bürger Kaliforniens müssen sich auf eine schwierige Zeit einstellen, während sie die Folgen seiner politischen Entscheidungen tragen.
Quellen
- Newsom will burden Californians with his failures for years after he ... [1]
- Top 10 Failures of Governor Newsom as His Second Term Begins - California [2]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
