Russlands Nationaler Wohlfahrtsfonds (NWF), der über Jahre hinweg aus den Profiten von Öl und Gas aufgebaut wurde, könnte bis 2026 erschöpft sein, falls die aktuellen wirtschaftlichen Trends anhalten. Diese besorgniserregende Prognose stammt von Ökonomen der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA) und des Gaidar-Instituts.
Die Warnung, die in einem Bericht über den Bundeshaushalt für 2025 enthalten ist, unterstreicht den zunehmenden fiskalischen Druck auf den Kreml, da die Ölpreise fallen und der Rubel stärker wird. Diese beiden Kräfte haben zusammen dazu geführt, dass die Einnahmen, die traditionell Russlands öffentliche Ausgaben unterstützen, ausgehöhlt werden.
Zum Stand vom 1. Juni verfügte der Fonds über 2,8 Billionen Rubel (ca. 36,4 Milliarden USD) an liquiden Mitteln, das niedrigste Niveau seit 2019. Diese Zahl stellt einen dramatischen Rückgang vom Vorkriegswert von 113,5 Milliarden USD Anfang 2022 dar. Seitdem hat sich der Fonds in Rubel um mehr als die Hälfte und in Dollar um zwei Drittel verringert.
Hintergründe und Kontext
Der National Wealth Fund war ursprünglich als finanzielle Reserve konzipiert, um wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern. Doch die Schrumpfung der Reserven wurde durch wachsende Haushaltsdefizite und eine ehrgeizige Reihe von Infrastrukturinvestitionen und staatlichen Rettungsaktionen beschleunigt.
Im Mai zog das Finanzministerium 35,9 Milliarden Rubel (466,7 Millionen USD) ab, um das Bundesdefizit zu decken, und weitere 532 Milliarden Rubel (6,9 Milliarden USD) wurden für großangelegte staatlich unterstützte Projekte ausgegeben. Staatliche Banken erhielten 300 Milliarden Rubel (3,9 Milliarden USD) zur Finanzierung einer geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und St. Petersburg; die Staatliche Leasinggesellschaft für Transportmittel erhielt 6,5 Milliarden Rubel (84,5 Millionen USD) für den Kauf von Flugzeugen.
Während der Fonds weiterhin einen Puffer gegen rückläufige Öl- und Gaseinnahmen bietet, warnen Analysten, dass er unter den aktuellen Bedingungen nicht lange halten könnte. Sollten die Ölpreise weiterhin um die 52 USD pro Barrel schweben – weit unter dem im Haushalt angenommenen Benchmark von 69,70 USD – könnte der Fonds in etwas mehr als einem Jahr erschöpft sein, erklärte Ilya Sokolov, Leiter des Forschungsbereichs Haushaltspolitik bei RANEPA.
Investigative Enthüllungen
Der Kreml hatte ursprünglich geplant, die Beiträge zum NWF in diesem Jahr wieder aufzunehmen, nachdem in den letzten drei Jahren durch kriegsbedingte Ausgaben stark gezehrt wurde. Doch rückläufige Energiepreise haben diese Pläne zunichte gemacht. Das Finanzministerium erwartet nun, dass die Öl- und Gaseinnahmen 2025 nur 8,3 Billionen Rubel (107,9 Milliarden USD) betragen werden, gegenüber einer projizierten Summe von 10,9 Billionen (141,7 Milliarden USD).
Das erwartete Haushaltsdefizit hat sich ebenfalls auf 3,8 Billionen Rubel (49,4 Milliarden USD) ausgeweitet, was Pläne zur Folge hat, zusätzliche 447 Milliarden Rubel (5,8 Milliarden USD) aus dem Fonds abzuziehen. Beamte erwägen Berichten zufolge Budgetkürzungen und eine Überarbeitung der Fiskalregel – der Formel, die bestimmt, wann und wie der NWF verwendet wird.
Nach der aktuellen Regel greift die Regierung auf den Fonds zurück, wenn die Ölpreise unter 60 USD pro Barrel fallen. Der Schwellenwert könnte bald auf 50 USD gesenkt werden, was die zukünftigen Ausgaben aus dem Fonds einschränken, aber Kürzungen von bis zu 1,6 Billionen Rubel (20,8 Milliarden USD) erfordern könnte, so Schätzungen von Natalia Orlova, Chefvolkswirtin bei Alfa Bank.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Belastung des Haushalts kommt zu einer Zeit, in der auch andere wirtschaftliche Indikatoren Russlands schwächer werden. Die Öl- und Gaseinnahmen sanken von Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr um 10% und im Mai allein um 34%. Während die Regierung plant, in diesem Jahr 4 Billionen Rubel (52 Milliarden USD) an Unternehmensgewinnsteuern zu erheben, fielen die Unternehmensgewinne laut der staatlichen Statistikbehörde Russlands bis März um 34%.
Der Rückgang der liquiden Mittel des NWF könnte weitreichende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die Fähigkeit der Regierung haben, auf zukünftige wirtschaftliche Krisen zu reagieren. Die Abhängigkeit von den verbliebenen Reserven könnte die Fähigkeit des Landes einschränken, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Soziales zu tätigen.
Zukünftige Entwicklungen
Angesichts der sich verschlechternden finanziellen Lage ist es wahrscheinlich, dass die russische Regierung gezwungen sein wird, ihre Haushaltsprioritäten neu zu bewerten. Dazu könnten Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung gehören, um die Abhängigkeit von Energieexporten zu verringern. Experten betonen die Notwendigkeit einer strukturellen Reform, um die wirtschaftliche Stabilität langfristig zu gewährleisten.
Dennoch bleibt die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der globalen Energiepreise bestehen. Sollten sich die Preise nicht erholen, könnte dies die Bemühungen zur Stabilisierung der russischen Wirtschaft erheblich behindern. In der Zwischenzeit wird die Welt beobachten, wie der Kreml auf diese finanzielle Herausforderung reagiert und welche Konsequenzen dies für die geopolitische Landschaft haben könnte.
