In einer überraschenden Wendung der Ereignisse hat das Parlament von Minnesota beschlossen, die Berechtigung für undokumentierte Erwachsene, an dem staatlich subventionierten Krankenversicherungsprogramm MinnesotaCare teilzunehmen, aufzuheben. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Rückschlag für die Demokratische-Farmer-Labor (DFL)-Partei, die ursprünglich die Erweiterung der Gesundheitsversorgung für undokumentierte Einwohner im Jahr 2023 durchgesetzt hatte.
Am Montag wurde das Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme von undokumentierten Erwachsenen an MinnesotaCare rückgängig macht. Trotz der Kontrolle der DFL über den Senat, das Gouverneursamt und die Hälfte des Repräsentantenhauses gelang es den Republikanern, die Demokraten unter Druck zu setzen, eine ihrer wichtigsten Errungenschaften der letzten Legislaturperiode zurückzunehmen. Die republikanische Fraktion nutzte die Drohung eines drohenden Regierungsstillstands, um die Hand der Demokraten in dieser für sie entscheidenden Frage zu erzwingen.
DFL-Fraktionsführerin Melissa Hortman schloss sich im Repräsentantenhaus den Republikanern an, um das Gesetz zu unterstützen. Im Senat stimmten auch die DFL-Senatoren Grant Hauschild, Ann Rest, Robert Kupec und Mehrheitsführerin Erin Murphy für die Aufhebung des Programms. Diese Entscheidung fiel trotz der vehementen Proteste der People of Color Indigenous Caucus (POCI) und anderer Fraktionen innerhalb der DFL.
Hintergründe und Kontext
Die ursprüngliche Erweiterung von MinnesotaCare im Jahr 2023 sah vor, dass undokumentierte Einwohner des Staates Zugang zu erschwinglicher Gesundheitsversorgung erhalten. Laut einem Bericht des Minnesota Reformer konnten sich ungefähr 20.000 undokumentierte Personen seit dem 1. Januar 2023 erstmals für MinnesotaCare anmelden. Die Entscheidung, diese Politik rückgängig zu machen, wurde von vielen als Angriff auf die Rechte von Einwanderern gewertet.
Während ein großer Teil der eingeschriebenen Personen Kinder sind, besteht etwa 75% der undokumentierten Teilnehmer, die von der Aufhebung betroffen sind, aus Erwachsenen. Diese Bevölkerungsgruppe wird nun gezwungen sein, alternative Gesundheitslösungen zu suchen, was ihre ohnehin prekären Lebensumstände weiter verschlechtern könnte.
Die DFL-Fraktion hatte ursprünglich im Haushaltsjahr 2023-2025 ein Budget von 57 Millionen Dollar für diese erweiterte Gesundheitsversorgung eingeplant. Diese Mittel sollten nicht nur die Gesundheitsversorgung der undokumentierten Bevölkerung sichern, sondern auch dazu beitragen, langfristige gesundheitliche und wirtschaftliche Vorteile für den Staat zu schaffen.
Der Gesetzentwurf, der die Aufhebung der erweiterten Gesundheitsversorgung enthält, wird voraussichtlich vom Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, unterzeichnet. Obwohl Walz zuvor ein Befürworter der erweiterten Gesundheitsversorgung war, steht er nun unter dem Druck, die Drohung eines Regierungsstillstands abzuwenden, was zu dieser Kehrtwende führte.
Investigative Enthüllungen
Die Entscheidung, die erweiterte Gesundheitsversorgung für undokumentierte Erwachsene zu beenden, wurde von vielen als ein strategisches Manöver der Republikaner interpretiert, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Laut Sen. Alice Mann von der DFL, wurden während der Verhandlungen zahlreiche Angebote gemacht, um Kompromisse zu erzielen. Diese umfassten Zugeständnisse in Bezug auf bezahlten Urlaub, verdiente Krankheitstage sowie Regelungen zu Wettbewerbsverboten. Dennoch blieben die Republikaner standhaft bei ihrer Forderung, die Gesundheitsversorgung für undokumentierte Erwachsene zu beenden.
Es ist bemerkenswert, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung dieser Gruppe nach Angaben des Department of Human Services pro Person geringer ausfielen als ursprünglich erwartet. Dies widerspricht den Behauptungen der Republikaner, die die hohen Kosten der Versorgung immer wieder übertrieben darstellten.
Internationale und bundespolitische Einflüsse spielten ebenfalls eine Rolle bei dieser Entscheidung. Ein vom GOP-kontrollierten US-Repräsentantenhaus verabschiedetes Haushaltsgesetz droht, die Mittel für Staaten zu kürzen, die Gesundheitsversorgung für undokumentierte Personen anbieten. Minnesota könnte dadurch in den nächsten zehn Jahren bis zu 3 Milliarden Dollar verlieren.
Zusätzlich zu den finanziellen Überlegungen spielt auch der politische Druck eine entscheidende Rolle. Die Republikaner in Minnesota konnten aufgrund eines 67-67-Patt im Repräsentantenhaus die DFL zu Zugeständnissen zwingen, die sie sonst vielleicht nicht gemacht hätten.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Entscheidung hat zu weitreichenden Protesten von Einwandererrechtsgruppen geführt. Demonstranten haben sich vor dem Kapitol von Minnesota versammelt, um ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. Diese Gruppen argumentieren, dass die Aufhebung der Gesundheitsversorgung für undokumentierte Erwachsene eine schwere Belastung für die betroffenen Gemeinschaften darstellt.
Viele Aktivisten und Politiker der DFL haben die Entscheidung scharf kritisiert und argumentieren, dass sie nicht nur unmenschlich sei, sondern auch langfristig negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den Staat haben wird. Sie betonen, dass gesunde Gemeinschaften auch zu einer stärkeren Wirtschaft beitragen.
Die Menschenrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, dass sie alternative Lösungen und Unterstützung für die Betroffenen suchen werden. Diese Bemühungen beinhalten die Suche nach privaten Spenden sowie die Einrichtung von gemeindebasierten Gesundheitsprogrammen, um die Lücke zu füllen, die durch die legislative Entscheidung entstanden ist.
Zukünftige Entwicklungen
Die Debatte über die Gesundheitsversorgung für undokumentierte Einwohner dürfte in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Die DFL hat bereits Pläne angekündigt, die Frage in den kommenden Sitzungen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es bleibt abzuwarten, ob sie in der Lage sein werden, genügend politische Unterstützung zu mobilisieren, um die Entscheidung rückgängig zu machen.
Darüber hinaus könnte die Entwicklung der nationalen Politik in Bezug auf Einwanderung und Gesundheitsversorgung einen erheblichen Einfluss auf die zukünftigen Entscheidungen in Minnesota haben. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen könnten ebenfalls entscheidend sein, da der Ausgang direkte Auswirkungen auf die bundesstaatlichen Gesundheitsrichtlinien haben könnte.
Letztlich wird die Frage der Gesundheitsversorgung für undokumentierte Einwohner weiterhin ein heiß umstrittenes Thema in Minnesota und auf nationaler Ebene bleiben, mit weitreichenden Implikationen für die betroffenen Gemeinschaften sowie die wirtschaftlichen und politischen Landschaften.
