Einleitung
In den letzten Monaten hat die Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und den Gerichten in den USA immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Insbesondere die Behauptungen des republikanischen Senators Josh Hawley über die Anzahl der bundesweiten Unterlassungsverfügungen gegen die Trump-Administration sind in den Fokus gerückt. Kate Shaw, Professorin für Recht an der Universität von Pennsylvania, hat in einer Anhörung des Justizausschusses des Senats auf die zugrunde liegenden Faktoren hingewiesen, die diese "anomalösen" Aussagen in Frage stellen.
Hauptteil
Hawleys Aussagen und die Reaktion von Kate Shaw
Senator Hawley stellte während der Anhörung eine Grafik vor, die zeigte, dass Bundesgerichte in Trumps erster Amtszeit insgesamt 64 Unterlassungsverfügungen erließen. Diese Zahl übersteigt die der Unterlassungsverfügungen, die gegen die politischen Maßnahmen der Präsidenten Barack Obama und Joe Biden erlassen wurden. Hawley bezeichnete diese Zahl als "anomal" und stellte die Frage, ob diese Situation nicht auf ein größeres Problem hinweise.
Kate Shaw konterte, dass eine plausible Erklärung für die hohen Zahlen sei, dass Trump in seiner Amtszeit "viel mehr gesetzloses Verhalten" an den Tag gelegt habe als seine Vorgänger. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die rechtlichen Herausforderungen, mit denen die Trump-Administration konfrontiert war, auf ihre politischen Entscheidungen zurückzuführen sind.
Bundesweite Unterlassungsverfügungen im Kontext
Laut einem Bericht des Congressional Research Service gab es bis Ende April 2023 mindestens 25 bundesweite Unterlassungsverfügungen gegen die Trump-Administration in der zweiten Amtszeit. Diese Zahl liegt nur knapp unter der Gesamtsumme der bundesweiten Unterlassungsverfügungen gegen beide Amtszeiten von Obama sowie die Biden-Administration, wie Daten der Harvard Law Review zeigen.
- Trumps erste Amtszeit: 64 Unterlassungsverfügungen
- Bundesweite Unterlassungsverfügungen gegen Trump in der zweiten Amtszeit: mindestens 25
- Gesamtzahl gegen Obama und Biden: 26
Die politische Dimension der Gerichtsentscheidungen
Die Auseinandersetzungen zwischen Trump und den Gerichten sind nicht nur rechtlicher, sondern auch politischer Natur. Hawley unterstellte, dass Richter, die von demokratischen Präsidenten ernannt wurden, "es lieben", Unterlassungsverfügungen gegen die Trump-Administration zu verhängen. Shaw wies jedoch darauf hin, dass auch Richter, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden, gegen die Biden-Administration ähnliche Entscheidungen getroffen hätten.
Schlussfolgerung
Die Diskussion zwischen Senator Hawley und Professorin Shaw beleuchtet die komplexen Zusammenhänge zwischen Rechtsprechung und Politik in den USA. Die hohen Zahlen an Unterlassungsverfügungen gegen die Trump-Administration werfen Fragen auf über die rechtlichen Grundlagen und das Verhalten der Regierung. Diese Entwicklungen sind nicht nur für die USA von Belang, sondern haben auch Auswirkungen auf die internationalen Märkte und die politischen Beziehungen in Europa. Die Art und Weise, wie solche rechtlichen Konflikte gelöst werden, könnte sowohl wirtschaftliche als auch politische Konsequenzen für Deutschland und die europäische Union haben.
Quellen
- [1] Congressional Research Service, Bericht über bundesweite Unterlassungsverfügungen
- [2] Harvard Law Review, Daten zu Gerichtsentscheidungen während der Trump-Administration
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
