Einleitung
Die aktuelle politische Landschaft in den USA wird von einem umstrittenen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus geprägt, der es der Regierung unter Präsident Donald Trump ermöglichen würde, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen abzuerkennen, die als Unterstützer des Terrorismus eingestuft werden. Diese Initiative könnte erhebliche Auswirkungen auf gemeinnützige Organisationen haben, sowohl in den USA als auch in Europa, und wirft Fragen zur Definition von Terrorunterstützung und zur Unabhängigkeit von Non-Profit-Organisationen auf.
Hauptteil
Der Vorschlag im Detail
Der Vorschlag, der in einen Haushaltsreconciliation-Prozess eingebettet ist, würde es der Trump-Administration ermöglichen, die Steuerbefreiung von Organisationen zu entziehen, die als „terroristische Unterstützerorganisationen“ eingestuft werden. Dies könnte als willkürlicher Standard angesehen werden, um Organisationen finanziell zu bestrafen, die sich für Themen einsetzen, die nicht mit der politischen Agenda von Trump übereinstimmen [1].
Unklare Kriterien und mögliche Folgen
Die Definition und die Kriterien zur Bestimmung, ob eine Organisation den Terrorismus unterstützt, sind unklar. Kritiker, darunter die CEO der National Council of Nonprofits, Diane Yentel, warnen, dass dieser Vorschlag der Verwaltung „unkontrollierte Macht“ verleiht, um Organisationen zu bestrafen, die nicht mit der Ideologie der Regierung übereinstimmen. Dies geschieht ohne ein ordentliches Verfahren und ohne öffentliche Beweise [3].
Reaktionen aus dem Non-Profit-Sektor
Die bisherigen Reaktionen auf den Vorschlag sind überwiegend negativ. Viele Non-Profit-Organisationen befürchten, dass sie unter Druck geraten könnten, ihre Aktivitäten zu ändern oder zu beenden, um nicht das Risiko zu laufen, ihre Steuerbefreiung zu verlieren. Lia Holland, eine Vertreterin von Advocacy-Gruppen, bezeichnete den Vorschlag als „fünf-alarm Feuer für gemeinnützige Organisationen im ganzen Land“ [2].
Auswirkungen auf den europäischen Markt
Die Auswirkungen dieser Gesetzgebung könnten auch über die US-Grenzen hinaus spürbar sein. Europäische Organisationen, die mit US-Partnern zusammenarbeiten oder internationale Projekte finanzieren, könnten ebenfalls betroffen sein, insbesondere wenn sie in Bereichen tätig sind, die von der Trump-Administration als umstritten angesehen werden. Dies könnte zu einer Verunsicherung im Non-Profit-Sektor in Europa führen, wo viele Organisationen auf internationale Spenden angewiesen sind.
Schlussfolgerung
Der Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus, der es der Trump-Administration ermöglichen würde, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen abzuerkennen, könnte weitreichende Auswirkungen auf den Non-Profit-Sektor sowohl in den USA als auch in Europa haben. Die unklare Definition von Terrorunterstützung und die damit verbundenen Risiken für Organisationen, die sich für unterschiedliche Anliegen einsetzen, werfen ernsthafte Fragen zur politischen Neutralität und zur Unabhängigkeit von Non-Profit-Organisationen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Vorschlag im Kongress entwickeln wird und welche langfristigen Folgen er für die Zivilgesellschaft haben könnte.
Quellen
- House Republicans look to help Trump strip tax-exempt status of nonprofits [1]
- House Republicans Look to Help Trump Strip Tax-Exempt Status of Nonprofits [2]
- GOP Effort To Revoke Tax-Exempt Status From Some Nonprofits Sparks Concern [3]
- House releases full GOP tax bill with Donald Trump's priorities, SALT [4]
- House Republicans look to help Trump strip tax-exempt status of nonprofits [5]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
