Einleitung
Die Diskussion über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren erheblich an Fahrt gewonnen. Ein kürzlich eingefügter Vorschlag im Haushaltsentwurf der Republikaner in den USA könnte jedoch die Bemühungen um eine lokale Aufsicht drastisch einschränken. Der Vorschlag, der durch den Abgeordneten Brett Guthrie aus Kentucky initiiert wurde, sieht vor, dass staatliche und lokale Regierungen für ein ganzes Jahrzehnt keine Regelungen zur Regulierung von KI erlassen dürfen.
Hauptteil
Inhalt des Vorschlags
Der in den Haushaltsentwurf eingefügte Passus besagt, dass "kein Bundesstaat oder politische Untergliederung während der zehnjährigen Frist ab dem Datum der Verabschiedung dieses Gesetzes Gesetze oder Regelungen zur Regulierung von KI-Modellen, KI-Systemen oder automatisierten Entscheidungsfindungen durchsetzen darf" [1]. Diese weit gefasste Formulierung könnte bestehende und künftige Gesetze, die den Schutz der Bürger vor KI-Systemen zum Ziel haben, außer Kraft setzen.
- Kaliforniens Gesetz, das Gesundheitsdienstleister verpflichtet, die Nutzung von generativer KI bei der Kommunikation mit Patienten offenzulegen, könnte dadurch nicht mehr durchsetzbar sein.
- Das New Yorker Gesetz von 2021, das Bias-Audits für KI-Tools bei Einstellungsentscheidungen vorschreibt, würde ebenfalls betroffen sein.
- Darüber hinaus könnte eine bevorstehende Gesetzgebung in Kalifornien, die ab 2026 in Kraft treten soll und Entwickler verpflichtet, die zur Schulung ihrer Modelle verwendeten Daten öffentlich zu dokumentieren, gestoppt werden.
Auswirkungen auf die Finanzierung und die Politik
Der Vorschlag könnte auch die Art und Weise beeinflussen, wie Bundesstaaten Mittel für KI-Programme bereitstellen. Aktuell haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Verwendung von Bundesgeldern und können diese auf KI-Initiativen lenken, die möglicherweise im Widerspruch zu den Technologieprioritäten der Bundesregierung stehen. Ein Beispiel hierfür sind die KI-Programme des Bildungsministeriums, bei denen die Bundesstaaten möglicherweise andere Ansätze verfolgen als die von der Regierung favorisierten [2].
Reaktionen und Widerstand
Der Vorschlag hat bereits Widerstand hervorgerufen. Tech-Sicherheitsgruppen und mindestens ein Demokrat haben den Plan kritisiert. Rep. Jan Schakowsky (D-Ill.) bezeichnete den Vorschlag als "riesiges Geschenk an Big Tech" [3]. Auch gemeinnützige Organisationen wie das Tech Oversight Project und Consumer Reports haben gewarnt, dass der Vorschlag die Verbraucher vor potenziellen Schäden durch KI, wie Deepfakes und Vorurteile, ungeschützt lasse.
Schlussfolgerung
Die Einführung eines Dekaden langen Verbots zur Regulierung von KI durch lokale und staatliche Regierungen könnte weitreichende Folgen für die Technologiepolitik in den USA und darüber hinaus haben. Insbesondere in Europa, wo KI-Regulierung zunehmend als notwendig erachtet wird, könnte dieser Vorschlag als warnendes Beispiel dienen. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Regulierung wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren an Dringlichkeit gewinnen, insbesondere in Anbetracht der rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Quellen
- GOP sneaks decade-long AI regulation ban into spending bill [1]
- Bipartisan group of senators unveils plan to tackle AI [2]
- Senators unveil roadmap for government-funded AI research, regulation [3]
Autoreninfo
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
