Rubio begrüßt das Ende von USAID, während Millionen von Leben auf dem Spiel stehen
In einer überraschenden Wende der US-Außenpolitik hat Marco Rubio, der derzeitige Außenminister der Vereinigten Staaten, das Ende der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als einen entscheidenden Schritt gefeiert. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da eine neue Studie vorhersagt, dass diese Maßnahme in den nächsten fünf Jahren zu über 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen könnte. Rubio äußerte sich in einem Post auf Substack und betonte die Notwendigkeit, die nationalen Interessen der USA in den Vordergrund zu stellen.
„Diese Ära der ineffizienten und staatlich sanktionierten Hilfe hat offiziell ein Ende gefunden“, erklärte Rubio. Er verwies darauf, dass die USAID zum 1. Juli 2024 ihre Aktivitäten einstellen wird und dass die Programme nun vom Außenministerium verwaltet werden sollen. Dabei soll ein stärkerer Schwerpunkt auf Rechenschaftspflicht und Effizienz gelegt werden.
Hintergründe und Kontext
Die Ankündigung über das Ende von USAID und die Übertragung der Verantwortung an das Außenministerium ist Teil einer umfassenden Strategie der Trump-Administration, die darauf abzielt, die Außenhilfe zu reformieren. Dies geschieht inmitten eines Paradigmenwechsels in der US-Politik, der darauf abzielt, „Hilfe über Handel“ zu stellen. Die Administration verfolgt die Idee, dass Wirtschaftswachstum durch Investitionen gefördert werden soll, anstatt durch direkte finanzielle Unterstützung.
Die vorliegende Studie, die in The Lancet veröffentlicht wurde, hebt hervor, dass die Einsparungen bei der internationalen Hilfe verheerende Auswirkungen auf die globale Gesundheit haben könnten. Über 14 Millionen Menschen, von denen über 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind, könnten in den nächsten fünf Jahren aufgrund der Streichungen im Gesundheitsbereich sterben. Solche Prognosen sind alarmierend und werfen Fragen zu den langfristigen Folgen dieser politischen Entscheidungen auf.
Die Autoren der Studie stellen fest, dass die Auswirkungen der Einschnitte in der Entwicklungshilfe „ähnlich im Ausmaß wie eine globale Pandemie oder ein schwerer bewaffneter Konflikt“ sein könnten. Dies wirft grundlegende ethische Fragen nach der Verantwortung der Regierung auf, insbesondere wenn die Krise aus einer bewussten und vermeidbaren politischen Entscheidung resultiert.
Investigative Enthüllungen
Die rapide Zerschlagung von USAID, angeführt von der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), die von Elon Musk unterstützt wird, hat bereits zu einer massiven Kürzung von Hilfsprogrammen geführt. Diese Programme sind oft entscheidend für lebensrettende Maßnahmen, wie die Bekämpfung von HIV/AIDS und Malaria.
Die neuesten Daten zeigen, dass die Einsparungen bei der internationalen Hilfe vor allem die Sterblichkeitsraten in Ländern mit niedrigem Einkommen betreffen werden. Die WHO schätzt, dass in diesen Regionen der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und Impfstoffen drastisch eingeschränkt wird. Die Verbindung zwischen internationaler Hilfe und der Verbesserung der globalen Gesundheit ist gut dokumentiert, und die Entscheidung, USAID abzuschaffen, könnte neue Epidemien anheizen und Krankheiten wie Tuberkulose und Masern wieder aufleben lassen.
Während die Regierung versucht, die negativen Auswirkungen dieser Entscheidungen zu minimieren, stellen Hilfsorganisationen und Experten fest, dass die bereits spürbaren Folgen katastrophal sind. Ein leitender Mitarbeiter des Außenministeriums wies die Besorgnis über die Lancet-Studie zurück und bezeichnete sie als „auf falschen Annahmen“ basierend. Diese Haltung lässt jedoch Zweifel an der Transparenz und Rechenschaftspflicht der neuen Strategie aufkommen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Schließung von USAID sind gemischt, wobei viele Experten und humanitäre Organisationen den Schritt als katastrophal für die globale Gesundheit und Entwicklung betrachten. Öffentliche Berichte zeigen, dass die Kürzungen bereits in vielen Ländern zu einem Anstieg der Kindersterblichkeit und einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen.
Einige Gruppen argumentieren, dass die Umsetzung einer „Amerika zuerst“-Politik nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch international verheerende Auswirkungen haben könnte. Die Schließung von USAID hat bereits tausende von Arbeitsplätzen gekostet und weitreichende Auswirkungen auf das gesamte System der humanitären Hilfe, das auf internationalen Kooperationen aufbaut.
Mit der Schließung der Agentur haben sich auch die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den USA und Entwicklungsländern verringert. Kritiker betonen, dass die Politik der Isolation und der Abkehr von multilateralen Ansätzen die USA in der globalen Arena schwächen wird. Die Argumentation der Regierung, dass eine stärkere Fokussierung auf bilaterale Beziehungen Erfolg bringen würde, ist umstritten und wirft Fragen nach der Nachhaltigkeit solcher Ansätze auf.
Zukünftige Entwicklungen
Die Schließung von USAID könnte jedoch nicht nur der Vergangenheit angehören. Experten warnen davor, dass diese politischen Maßnahmen eine gefährliche Trendwende in der US-Außenpolitik markieren könnten. Anstatt humanitäre Hilfe auf internationaler Ebene zu fördern, könnte die Regierung zunehmend dazu übergehen, die Hilfe an wirtschaftliche Vorteile zu koppeln.
Die Administration plant, neue Maßstäbe zur Bewertung des Erfolgs ihrer Hilfeprogramme einzuführen, was die Transparenz und Verantwortlichkeit weiter in Frage stellen könnte. Kongressberichte und öffentlich zugängliche Daten werden voraussichtlich unter Druck geraten, da die Regierung versucht, ihren Kurs zu rechtfertigen.
Insgesamt zeigt die Schließung von USAID und die Übertragung der Verantwortung für die internationale Hilfe an das Außenministerium, dass sich die USA in einer kritischen Phase ihrer Außenpolitik befinden. Die potenziellen Auswirkungen auf die globale Gesundheit und Stabilität werden in den kommenden Jahren sicher noch verstärkt diskutiert werden.
Die Zukunft dieser Maßnahmen bleibt ungewiss, und die Welt beobachtet genau, wie diese dramatische Wende in der US-Außenpolitik die globalen Dynamiken beeinflussen wird. Die Frage bleibt, ob die Entscheidungsträger in der Lage sind, das Gleichgewicht zwischen nationalen Interessen und humanitärer Verantwortung zu wahren.
