Washington – Der Senat hat am Samstagabend mit 51 zu 49 Stimmen für die vorläufige Zustimmung zu Präsident Trumps „großem, schönen Gesetz“ gestimmt. Dies stellt einen entscheidenden Schritt für das umfassende Steuer- und Ausgabenmaßnahme dar, die im Zentrum von Trumps Agenda für seine zweite Amtszeit steht. Die Abstimmung fand in einer angespannten Atmosphäre statt, da die Republikaner mehrere Stunden benötigten, um letzte Details zu klären und die nötige Unterstützung zu sichern.
Alle bis auf zwei Republikaner stimmten für den Vorstoß, während der Vizepräsident JD Vance bereit war, im Bedarfsfall eine entscheidende Stimme abzugeben, dies jedoch nicht nötig war. Sens. Thom Tillis und Rand Paul waren die einzigen Republikaner, die gegen das Gesetz stimmten. Trump kündigte auf Truth Social an, die Unterstützung von Herausforderern für Tillis, der 2026 zur Wiederwahl antreten möchte, aktiv zu fördern.
„Zahlreiche Personen haben sich gemeldet, die in den Vorwahlen gegen 'Senator Thom' Tillis antreten wollen“, schrieb Trump. „Ich werde mich in den kommenden Wochen mit ihnen treffen, um jemanden zu finden, der die großartigen Menschen von North Carolina und, so wichtig, die Vereinigten Staaten von Amerika angemessen vertreten kann.“
Hintergründe und Kontext
Die Abstimmung über das Gesetz fand statt, nachdem Senatsmehrheitsführer John Thune am Freitag äußerte, dass er sich nicht sicher sei, ob er die nötigen Stimmen hätte, um das Gesetz voranzubringen. Dies geschah inmitten von Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Regeln des Senats für das Versöhnungsverfahren, die es den Republikanern ermöglichen, das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden. Wichtige politische Streitigkeiten blieben bestehen, was die Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung verstärkte.
Die Republikaner veröffentlichten eine aktualisierte Version ihres Gesetzes erst spät am Freitagabend, was den Senators wenig Zeit ließ, um die Änderungen zu prüfen, bevor sie die erforderliche prozedurale Abstimmung abhalten mussten. In den letzten Tagen hatte Trump den Kongress gedrängt, ihm das umfassende Paket, das Steuererleichterungen sowie Mittel für seine Einwanderungs- und Verteidigungspolitik enthält, bis zum Unabhängigkeitstag zukommen zu lassen.
In einer Stellungnahme, die von CBS News erhalten wurde, erklärte das Weiße Haus, dass ein Scheitern des Gesetzes als „ultimative Verrat“ angesehen werden würde. „Der One Big Beautiful Bill Act spiegelt die gemeinsamen Prioritäten von Kongress und Verwaltung wider. Daher sollte der Kongress dieses Gesetz sofort verabschieden und dem Präsidenten bis zum 4. Juli 2025 auf den Tisch legen, um den Amerikanern zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit 'versprochenen Versprechungen'“, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.
Investigative Enthüllungen
Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die geplante Kürzung der Mittel für Medicaid, ein Programm, das niedrigverdienenden Personen und Menschen mit Behinderungen Gesundheitsversorgung bietet. Diese Kürzungen sind umstritten, da sie möglicherweise Millionen von Amerikanern betreffen könnten, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig sollen die Einsparungen zur Finanzierung von Steuersenkungen und anderen Prioritäten verwendet werden.
Die neuesten Daten zeigen, dass die Kürzungen im Medicaid-Programm im gesamten Land bereits zu einem Anstieg der gesundheitlichen Ungleichheit führen könnten. Experten warnen vor den langfristigen Folgen solcher Maßnahmen und betonen, dass viele Menschen dadurch ihre Gesundheitsversorgung verlieren könnten.
Zusätzlich zu den Medicaid-Kürzungen sind auch Änderungen an den Bestimmungen zur staatlichen und lokalen Steuerabzüge und ein geplanter Anstieg der Schuldenobergrenze in der Diskussion. Diese Themen haben in der Vergangenheit zu erheblichen Konflikten innerhalb der Republikanischen Partei geführt.
Die Überprüfung des Gesetzes durch die Senate Parliamentarian hat ergeben, dass einige der umstrittensten Bestimmungen gegen die Regeln des Versöhnungsverfahrens verstoßen, die vorschreiben, dass nur Bestimmungen, die einen direkten Einfluss auf die Bundesausgaben haben, im Gesetz enthalten sein dürfen. Dies hat die Republikaner gezwungen, entweder diese Abschnitte aus dem Paket zu streichen oder sie neu zu formulieren.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Abstimmung im Senat sind gemischt. Während einige Republikaner die Entscheidung, das Gesetz voranzubringen, als notwendigen Schritt betrachten, um Trumps Agenda voranzutreiben, gibt es auch erhebliche Bedenken. Senatorin Susan Collins aus Maine, die ihre Unterstützung für die vorläufige Abstimmung signalisierte, stellte klar, dass dies nicht ihre endgültige Zustimmung bedeute.
„Wenn das Gesetz nicht weiter geändert wird, neige ich dazu, dagegen zu stimmen“, erklärte Collins in einer Erklärung. Dies zeigt, dass selbst innerhalb der Republikaner noch große Differenzen über den Inhalt des Gesetzes bestehen.
Die Geduld der Wähler wird ebenfalls auf die Probe gestellt. Kritiker des Gesetzentwurfs weisen darauf hin, dass die massiven Kürzungen im Sozialbereich die am stärksten benachteiligten Amerikaner treffen könnten. Diese Bedenken wurden durch öffentliche Umfragen untermauert, die zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Kürzungen im Medicaid-Programm ist. Laut einer Umfrage von Pew Research sind 63% der Amerikaner gegen die vorgeschlagenen Einschnitte.
Zukünftige Entwicklungen
Die bevorstehenden Tage werden entscheidend sein, da der Senat auf eine endgültige Abstimmung über das Gesetz zusteuert. Der Druck auf die Republikaner wird steigen, insbesondere da Trump weiterhin über die sozialen Medien seinen Einfluss geltend macht und die Partei auf eine einheitliche Linie drängt.
Ein Scheitern des Gesetzes könnte nicht nur Trumps Agenda erheblich beeinträchtigen, sondern auch die Dynamik der kommenden Wahlen 2026 verändern. Beobachter warnen, dass dies zu einem Verlust von Sitzen für die Republikaner führen könnte, wenn die Wähler mit den Auswirkungen der Kürzungen konfrontiert werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausgang dieser Abstimmung weitreichende Folgen haben wird – sowohl für die gegenwärtige politische Landschaft als auch für die Lebensrealität von Millionen von Amerikanern. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das „große, schöne Gesetz“ tatsächlich eine Realität wird oder ob es an den Widerständen innerhalb der eigenen Partei scheitern wird.
