In einer wegweisenden Sitzung wird der US-Senat voraussichtlich am Dienstag ein Gesetz verabschieden, das die Regulierung von Stablecoins vorantreiben soll. Diese Form der Kryptowährung, die typischerweise an den US-Dollar gekoppelt ist, könnte durch das geplante Gesetz, bekannt als GENIUS Act, an Legitimität gewinnen und Verbrauchern zusätzliche Sicherheit bieten.
Die rasche Gesetzgebung folgt auf einen Wahlkampf im Jahr 2024, in dem die Krypto-Industrie zu den größten politischen Geldgebern des Landes gehörte, was ihre zunehmende Einflussnahme in Washington unterstreicht. Mit Unterstützung von achtzehn demokratischen Senatoren wird das Gesetz voraussichtlich mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat verabschiedet, nachdem es eine wichtige prozedurale Hürde überwunden hat.
Dennoch gibt es Bedenken innerhalb der Demokratischen Partei, dass das Gesetz nicht ausreichend auf die persönlichen finanziellen Interessen von Präsident Donald Trump im Kryptobereich eingeht. Diese Bedenken werfen Fragen über die Integrität des Gesetzgebungsprozesses auf.
Hintergründe und Kontext
Das GENIUS Act hat zum Ziel, Rahmenbedingungen und Verbraucherschutzmaßnahmen für Stablecoins zu schaffen. Stabilität und Verbraucherschutz sind entscheidend, da Stablecoins oft als weniger volatil gelten als andere Kryptowährungen. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Kryptowährungen zeigt der Gesetzesentwurf eine Reaktion auf die Bedenken über Betrug und Marktinstabilität, die in den letzten Jahren zugenommen haben.
Die Unterstützung des Gesetzes durch eine signifikante Anzahl von Senatoren beider Parteien deutet auf einen neuen politischen Konsens über die Notwendigkeit hin, die Krypto-Industrie zu regulieren. Laut Forschungsberichten steigt das Interesse an Stablecoins, was die Dringlichkeit, klare rechtliche Leitlinien zu schaffen, unterstreicht.
Allerdings gibt es auch stark divergierende Meinungen innerhalb der Demokratischen Partei. Viele demokratische Senatoren befürchten, dass das Gesetz die Interessen des Präsidenten schützt und gleichzeitig den Verbraucherschutz vernachlässigt. „Wir waren nicht in der Lage, alles einzubeziehen, was wir wollten, aber es war ein guter parteiübergreifender Versuch“, äußerte sich Senatorin Angela Alsobrooks aus Maryland, während die Debatte über das Gesetz weitergeht.
Die Krypto-Industrie hat in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen. Im Jahr 2024 hat die Branche über 200 Millionen Dollar für politische Kampagnen ausgegeben, was ihre Bedeutung und Lobbykraft verdeutlicht. Die Frage bleibt, wie diese wirtschaftliche Macht die Gesetzgebung beeinflusst.
Investigative Enthüllungen
Ein zentrales Problem des GENIUS Act ist eine Bestimmung, die es Mitgliedern des Kongresses und ihren Familien verbietet, von Stablecoins zu profitieren. Diese Regelung gilt jedoch nicht für den Präsidenten und seine Familie, was die Vermutung aufwirft, dass das Gesetz speziell auf die Bedürfnisse von Trump und seinen Vermögenswerten ausgerichtet sein könnte. Berichte über Trumps private Dinner mit Investoren und seine Familie, die große Anteile an World Liberty Financial hält, werfen Fragen zur Ethik und Transparenz auf.
World Liberty Financial, ein Krypto-Projekt, das seine eigene Stablecoin, USD1, ins Leben gerufen hat, ist in der Kritik, da es den Verdacht erweckt, dass Trumps Familie von der Gesetzgebung profitieren könnte, während sie gleichzeitig für die Regulierung des Marktes kämpft. Diese Verstrickung zwischen Politik und Wirtschaft ist nicht neu, doch die Dimension, in der sie hier auftritt, könnte neue Standards für Interessenkonflikte setzen.
Der Senator Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses, hat den GENIUS Act als „das bedeutendste Gesetz über digitale Vermögenswerte, das je den US-Senat passiert hat“ bezeichnet. Doch Kritiker argumentieren, dass der Gesetzesentwurf nicht weit genug geht, um echte Veränderungen herbeizuführen. Der Druck, die Gesetzgebung vor den Wahlen 2024 zu verabschieden, könnte dazu führen, dass wichtige Aspekte übergangen werden.
Ein weiterer Aspekt der Debatte betrifft die Rolle von Coinbase, dem größten Krypto-Austausch in den USA. CEO Brian Armstrong hat wiederholt seine Unterstützung für das Gesetz bekundet und die positiven Schritte der Regierung in Bezug auf Krypto hervorgehoben. Die enge Verbindung zwischen der Krypto-Industrie und der Politik wirft zudem Fragen nach der Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden auf.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Zustimmung zum GENIUS Act könnte weitreichende Folgen für die Krypto-Landschaft in den USA haben. Eine erfolgreiche Verabschiedung des Gesetzes würde möglicherweise die Investitionen in Stablecoins steigern und das Vertrauen der Verbraucher stärken. Es gibt jedoch auch Bedenken, dass die Regelungen nicht ausreichen, um die Verbraucher vor potenziellen Risiken zu schützen. Experten warnen vor weiteren Problemen, die durch diese Form der Regulierung entstehen könnten.
Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf waren gemischt. Während einige die Fortschritte im Bereich der Regulierung begrüßen, sind andere skeptisch. „Das Gesetz könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber es bleibt abzuwarten, wie effektiv es in der Praxis sein wird“, erklärte eine führende Stimme der Krypto-Industrie. Die Angst vor einer Überregulierung könnte viele Unternehmen abschrecken, die in den Markt eintreten möchten.
Die Kritiker des Gesetzes betonen auch, dass die fehlende Berücksichtigung von Trumps finanziellen Interessen ein ernstes Problem darstellt. „Es ist nicht nur eine Frage der Regulierung, sondern auch der Integrität unseres politischen Systems“, sagt ein Insider, der anonym bleiben möchte. „Wenn wir nicht aufpassen, riskieren wir, dass die Gesetzgebung von persönlichen Interessen diktiert wird.“
Zukünftige Entwicklungen
Die Verabschiedung des GENIUS Act ist nur der erste Schritt in einem möglicherweise langen Prozess der Krypto-Regulierung in den USA. Während das Gesetz bei der Zustimmung auf breite Unterstützung stößt, bleiben die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung bestehen. Das Gesetz muss noch durch das Repräsentantenhaus, wo es auf weitere Prüfungen stoßen könnte, bevor es in Kraft tritt.
Auf lange Sicht könnten die Entwicklungen im Bereich der Stablecoins einen vorläufigen Rahmen für eine umfassendere Krypto-Regulierung im gesamten Land schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung bereit ist, die notwendige Transparenz und Verantwortung zu zeigen, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Mit dem Druck der Wähler und der Krypto-Industrie im Rücken wird Congress vor der Herausforderung stehen, ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung zu finden. Die Frage, ob der GENIUS Act ausreicht, um echte Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, bleibt bis zur endgültigen Verabschiedung und darüber hinaus offen.
