Am 1. Juli 2023 verabschiedeten die Republikaner im US-Senat ein umfassendes Gesetz, das die politischen Prioritäten von Donald Trump widerspiegelt. Trotz des triumphalen Endes war der Weg zu dieser Verabschiedung von internen Konflikten und Bedenken geprägt, die die Republikanische Partei möglicherweise noch lange begleiten werden. Das Gesetz, das massiv in die sozialen Sicherheitsnetze eingreift, könnte nicht nur die Wählerbasis der Partei gefährden, sondern auch die finanzielle Stabilität vieler Amerikaner gefährden.
Das Gesetz, das darauf abzielt, Milliarden für Maßnahmen wie Massenabschiebungen und den Bau von Grenzwällen bereitzustellen, stieß auf Widerstand selbst innerhalb der eigenen Reihen. Moderate Republikaner zeigen sich skeptisch hinsichtlich der massiven Kürzungen bei Medicaid und anderer sozialer Programme. Insbesondere die Befürchtung, dass diese Änderungen den Wählern in den Schlüsselstaaten nicht gut ankommen werden, war ein zentraler Punkt in den Diskussionen. Ein klarer Hinweis darauf ist die Ablehnung von Senatorin Susan Collins, die ihr Votum gegen das Gesetz mit den potenziellen Schäden für das Gesundheitssystem begründete.

Hintergründe und Kontext
Als das Gesetz im Mai im Senat eintraf, war der Unmut sofort spürbar. Die Republikanische Partei hatte sich intensiv bemüht, ein Gesetz zu formulieren, das die Filibuster-Strategie der Demokraten umging. Doch die Realität sah anders aus. Moderate Stimmen wie die von Senator Rand Paul warnten vor den finanziellen Folgen des Gesetzes, das laut Schätzungen des nonpartisanen Congressional Budget Office (CBO) zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits um bis zu 3,3 Billionen Dollar bis 2034 führen könnte. Diese enormen Summen sorgen für Unruhe in einer Zeit, in der viele Wähler eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik fordern.
Ein weiterer kritischer Punkt war die Auswirkung auf Medicaid, das gesundheitliche grundlegende Versorgung für Millionen von Amerikanern bietet. Der republikanische Senator Josh Hawley äußerte seine Bedenken in einem Op-Ed in der New York Times, in dem er forderte: „Schneidet nicht Medicaid!“ Diese Worte verdeutlichen die innerparteiliche Spaltung und die Bedenken, die viele republikanische Wähler hinsichtlich der geplanten Kürzungen hegen.
Die Verhandlungen zogen sich über das gesamte Wochenende hin, wobei Senator John Thune versuchte, die Fraktionen zu einen. Besonders problematisch war die Haltung von Senator Thom Tillis aus North Carolina, dessen Gegenstimme Trump schnell als Bedrohung für die GOP interpretierte. Tillis' Ankündigung, sich nicht für eine weitere Amtszeit zur Wahl zu stellen, verstärkte die Sorge über die Stabilität der Republikaner in einem politisch umkämpften Bundesstaat.

Investigative Enthüllungen
Die Verabschiedung des Gesetzes war ein wahres Ringen zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der Republikaner. Trotz aller Widerstände gelang es den Führern der Partei, durch Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen. Letztendlich half der Vizepräsident JD Vance, der als entscheidende Stimme in der Abstimmung auftrat, die Wogen zu glätten. Thune erklärte, dass ein Gesetz dieser Größenordnung niemals ohne „hartes Arbeiten“ zustande komme, und deutete damit auf die Schwierigkeiten hin, die auf dem Weg zur Verabschiedung aufgetreten waren.
Die ursprünglichen Bedenken, dass das Gesetz das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung gefährden könnte, blieben an der Oberfläche. Die Einführung neuer Arbeitsanforderungen für Medicaid-Empfänger und die drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln für ländliche Krankenhäuser könnten zu einer Erhöhung der Zahl der Unversicherten führen, wobei der CBO schätzt, dass bis 2034 etwa 11,8 Millionen Amerikaner ohne Versicherungsschutz dastehen könnten.
Hawley, der schließlich für das Gesetz stimmte, rechtfertigte seine Entscheidung mit dem Argument, dass die GOP sich als die Partei der Arbeiter positionieren müsse. Er sprach sich für einen Fonds von 50 Milliarden Dollar aus, um ländliche Krankenhäuser zu unterstützen, die unter der neuen Gesetzgebung leiden könnten. Dies wirft die Frage auf, ob solche Zugeständnisse die tiefgreifenden Probleme, die durch die Kürzungen entstehen, wirklich abmildern können. Es bleibt unklar, ob die Wähler die Maßnahmen als ausreichenden Ausgleich betrachten werden.

Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes waren gemischt. Während die Führer der Republikaner den Erfolg feierten, war die Skepsis unter den Moderaten weiterhin stark. Susan Collins' Ablehnung des Gesetzes verdeutlicht die Bedenken, die viele Republikaner hinsichtlich der Wahlchancen ihrer Partei in den kommenden Midterms haben. „Mein Votum gegen dieses Gesetz beruht hauptsächlich auf den schädlichen Auswirkungen auf Medicaid“, erklärte sie in einer Stellungnahme, die von vielen als Vorbote künftiger politischer Turbulenzen gedeutet wurde.
Darüber hinaus könnte das Gesetz dem Ansehen der Republikaner in den Vororten schaden, wo viele Wähler auf soziale Sicherheitsnetze angewiesen sind. Der Unmut über die Kürzungen könnte dazu führen, dass die Partei Stimmen in entscheidenden Staaten verliert. In einer Zeit, in der die Demokraten nach neuen Wegen suchen, um ihre eigene Wählerbasis zu mobilisieren, könnte dies eine goldene Gelegenheit für sie sein, vor allem in Bundesstaaten wie North Carolina, wo Tillis’ Rückzug das Rennen für die Republikaner noch schwieriger machen könnte.
Zukünftige Entwicklungen
Die Frage bleibt, wie sich die Verabschiedung dieses Gesetzes auf die Wählerbasis der Republikaner in den kommenden Jahren auswirken wird. Während die Parteiführung möglicherweise einen kurzfristigen Sieg feiert, könnten die langfristigen Konsequenzen für die Wahlen im Jahr 2024 schwerwiegende Folgen haben. Experten warnen, dass die Wähler, die auf soziale Programme angewiesen sind, möglicherweise nicht bereit sind, die Abstriche hinzunehmen, die die Republikaner in diesem Gesetz vornehmen.
Wenn die Demokraten in der Lage sind, diese Unzufriedenheit zu kanalisieren, könnte es für die Republikaner schwierig werden, ihre Mehrheit im Senat zu halten und neue Wähler zu gewinnen. Während die Gesetze nun verabschiedet sind, bleibt abzuwarten, ob sie auch in den Herzen und Köpfen der Wähler Anklang finden. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Republikaner die Unterstützung der Wähler aufrechterhalten können oder ob sie in eine tiefere politische Krise geraten.