In den letzten Monaten hat sich in den USA ein besorgniserregender Trend entwickelt: Eine Gruppe von sogenannten „moderaten“ Republikanern, angeführt von Senator Ron Johnson aus Wisconsin und dem Abgeordneten Mike Lawler aus New York, setzt sich dafür ein, die Steuerreform von Präsident Trump noch regressiver zu gestalten. Diese Bewegung könnte weitreichende Folgen für die Steuerpolitik des Landes haben und die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.
Die Steuerreform von 2017, die als Errungenschaft der Trump-Administration gefeiert wurde, hat bereits bestehende Ungleichheiten verschärft. Laut dem Tax Policy Center profitieren Haushalte mit einem Einkommen von 217.000 Dollar oder mehr überproportional von den Steuererleichterungen, die sich auf insgesamt 4,2 Billionen Dollar belaufen. Diese Erleichterungen gehen einher mit drastischen Kürzungen im Medicaid-Programm, die laut der Yale School of Public Health voraussichtlich 51.000 Menschenleben kosten könnten.
Hintergründe und Kontext
Um die Dynamik dieser jüngsten Entwicklung zu verstehen, ist es entscheidend, die politischen Hintergründe zu betrachten. Ehemalige „moderate“ Republikaner wie die Senatoren Pete Domenici aus New Mexico und Bob Packwood aus Oregon setzten sich für fiskalische Verantwortung und eine gewisse Toleranz gegenüber dem Sozialstaat ein. Im Gegensatz dazu scheint die aktuelle Generation von moderaten Politikern bereit zu sein, den Haushalt um weitere 500 Milliarden Dollar zu belasten, nur um die einzige progressive Komponente der Trump-Steuerreform zu beseitigen.
Ein zentrales Ziel dieser „Moderaten“ ist es, die Abzugsmöglichkeiten für staatliche und lokale Steuern (SALT) zurückzubringen, die 2017 durch die Steuerreform drastisch beschnitten wurden. Vor 2018 konnten Steuerzahler ihre SALT-Zahlungen vollständig absetzen, doch die Reform brachte eine Obergrenze von 10.000 Dollar mit sich. Diese Maßnahme war progressiv, da sie hauptsächlich Wohlhabende in den Bundesstaaten mit höheren Steuern betraf. Fast alle Zahlen zeigen, dass die vollen SALT-Abzüge vor allem den reichsten 5 Prozent zugutekamen.
Die Einführung dieser Obergrenze war Teil eines größeren Plans, um die Kosten der Steuererleichterungen für Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen zu decken. Durch die Reduzierung des Spitzensteuersatzes für Unternehmen von 35 Prozent auf 21 Prozent und des Spitzensteuersatzes für Einkommen von 39,6 Prozent auf 37 Prozent wurden kostenintensive regressive Steuererleichterungen geschaffen.
Die politische Diskussion um die SALT-Abzüge hat jedoch einen merkwürdigen Charakter. Traditionell wird die Steuer von einer liberalen Wählerschaft unterstützt, da die Vorteile zwar regressiv sind, jedoch hauptsächlich den oft kritisierten „Küsteneliten“ in wohlhabenden, blau gefärbten Bundesstaaten zugutekommen. Liberale argumentieren, dass die Begrenzung der SALT-Abzüge Druck auf die Ausgaben der Bundesstaaten und Kommunen ausübt – und das ist tatsächlich der Fall.
Investigative Enthüllungen
Die Versuche von Johnson, Lawler und anderen, die SALT-Abzüge wieder vollständig herzustellen, werfen wesentliche Fragen zur Integrität der republikanischen Steuerpolitik auf. Eine der zentralen Argumentationen gilt der Behauptung, dass die Eliminierung der SALT-Obergrenze tatsächlich eine progressive Maßnahme sei, weil sie denjenigen helfen würde, die in Staaten mit hohen Steuern leben – was in der Regel die Demokraten bevorzugt. Doch die Statistiken sprechen eine andere Sprache: Die meisten SALT-Zahlungen stammen von Haushalten, die in der oberen Einkommensschicht angesiedelt sind.
Laut internen Analysen, die durch das Tax Policy Center veröffentlicht wurden, könnte die vollständige Rückkehr zu den SALT-Abzügen die Steuerlast für die Reichen erheblich verringern und die Mittel für notwendige Sozialdienste und Infrastrukturprojekte in den betroffenen Bundesstaaten gefährden. Die Behauptung, dass die Rückkehr zu vollen SALT-Abzügen eine Art von Gerechtigkeit darstellt, wird von zahlreichen Kritiken, unter anderem von konservativen Kommentatoren, in Frage gestellt.
Ein Beispiel für solche Kritik kommt von Charles Lane, einem bekannten Journalisten bei der Washington Post, der die Rückkehr zu den SALT-Abzügen als ein weiteres Zeichen für die Ungerechtigkeit im Steuerrecht bezeichnete. Diese Argumente werden von Experten wie Ken Girardin vom Manhattan Institute unterstützt, die beide darauf hinweisen, dass die Rückkehr zu diesen Abzügen die Steuerpolitik weiter verkomplizieren und Ungleichheiten sowohl zwischen den Bundesstaaten als auch innerhalb der Gesellschaft verstärken würde.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Diskussion um die SALT-Abzüge wirft nicht nur politische Fragen auf, sondern hat auch tiefgreifende gesellschaftliche Konsequenzen. Die mögliche Wiederherstellung der vollen SALT-Abzüge könnte die bereits bestehende Kluft zwischen den Wohlhabenden und den weniger Begünstigten in den USA vertiefen. Zahlen des Internal Revenue Service zeigen, dass die obersten 1 Prozent der Einkommensverteilung einen Großteil der Steuerersparnisse durch SALT-Abzüge einstreichen. Dies könnte die Wohlfahrtsausgaben und die Mittel für essentielle Programme für die ärmere Bevölkerung weiter unter Druck setzen.
Die Reaktionen von Seiten der Demokraten sind gemischt. Während einige Führer, darunter Präsident Joe Biden, während des Wahlkampfs von 2020 eine Rückkehr zu den vollen SALT-Abzügen versprachen, ist die Umsetzung dieser Politik bislang nicht erfolgt. Biden versuchte zwar, die Abzugsobergrenze in seinem Build Back Better-Gesetz auf 80.000 Dollar anzuheben, jedoch scheiterte dieser Plan im Senat.
Die Demokraten stehen nun vor der Herausforderung, eine kohärente Strategie zu entwickeln, um den Druck von den Moderaten der Republikaner abzuwenden, die sich für die Rückkehr zu den vollen SALT-Abzügen einsetzen. Der Druck auf die Partei könnte sich im Vorfeld der Wahlen 2024 weiter verstärken. Vor dem Hintergrund, dass die moderaten Republikaner dem Haushalt nicht nur zusätzliche Milliarden entziehen wollen, könnte dies eine strategische Überlegung für die Wahlkampagnen der Demokraten darstellen.
Zukünftige Entwicklungen
Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Debatte um die Steuerreform und die Rolle der sogenannten moderaten Republikaner. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in den nächsten Monaten entwickeln wird. Sollte die Bewegung zur Wiederherstellung der SALT-Abzüge an Fahrt gewinnen, könnten die Auswirkungen auf die sozialen Dienstleistungen und die staatliche Infrastruktur verheerend sein.
Die Wähler sind in einer zunehmend polarisierten politischen Umgebung gefangen, und die Ansichten über Steuerfragen sind oft stark divergierend. Werden die Moderaten innerhalb der Republikaner weiterhin in der Lage sein, ihre Agenda durchzusetzen? Oder wird der Druck von Seiten der Demokraten und progressiven Gruppen ausreichen, um einer der regressivsten Steuerreformen der letzten Jahre Einhalt zu gebieten? Diese Fragen werden die politische Agenda in den kommenden Monaten prägen.
Die Verantwortung für die Umgestaltung des amerikanischen Steuersystems liegt in den Händen der politischen Führung – und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden weitreichende Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft der USA haben.
