Einleitung
Die Trump-Administration hat kürzlich entschieden, den Verkauf von Geräten zu genehmigen, die es ermöglichen, standardisierte Feuerwaffen wie Maschinengewehre zu verwenden. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Waffengesetzgebung in den USA und darüber hinaus haben, insbesondere in Bezug auf die europäische Perspektive auf Waffenrechtsfragen.
Hintergrund zur Entscheidung
Am Freitag gab das Justizministerium der USA bekannt, dass es eine Einigung in einer Klage erzielt hat, die von der National Association for Gun Rights eingereicht wurde. Diese Klage richtete sich gegen eine Regel der Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF), die sogenannte „forced reset triggers“ verbot – Geräte, die es ermöglichen, dass halbautomatische Waffen in schnellen Schüssen feuern.
Äußerungen der Beteiligten
Die Attorney General Pamela Bondi erklärte in einer Stellungnahme, dass das Justizministerium der Auffassung sei, dass das 2. Amendment kein „Recht zweiter Klasse“ sei. Sie betonte, dass die Einigung in der Klage eine unnötige rechtliche Auseinandersetzung beende und die öffentliche Sicherheit verbessern werde.
Im Gegensatz dazu äußerte sich Vanessa Gonzalez, eine Sprecherin der nationalen Gruppe zur Verhinderung von Waffengewalt „Giffords“, äußerst kritisch über die Entscheidung: „Die Trump-Administration hat effektiv Maschinengewehre legalisiert. Leben werden aufgrund dieser Maßnahmen verloren gehen“ [1].
Rechtliche Implikationen
Die Entscheidung fiel, nachdem eine Mehrheit der Richter am konservativen 5th Circuit U.S. Court of Appeals während der mündlichen Verhandlungen im Dezember zugunsten der Waffenrechtsgruppe zu sein schien. Diese Richter verwiesen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das eine andere Schnellfeuer-Vorrichtung, den sogenannten Bump Stock, nicht als illegale Maschinenwaffe einstufte. Da die neuen Geräte nicht als Feuerwaffen klassifiziert werden, können sie anonym und ohne Hintergrund- oder Altersüberprüfung erworben werden.
Folgen für die Öffentlichkeit
Die Genehmigung des Verkaufs dieser Geräte könnte zu einer Zunahme von Waffengewalt führen. Während Maschinengewehre in den USA seit 1986 illegal sind, könnte diese neue Regelung den Zugang zu potenziell gefährlichen Waffen erleichtern und somit die öffentliche Sicherheit gefährden. Kritiker befürchten, dass nur wenige von den Verkäufen profitieren werden, während die Allgemeinheit die negativen Folgen tragen muss [2][3].
Europäische Perspektive
In Deutschland und anderen europäischen Ländern, wo strenge Waffengesetze herrschen, könnte diese Entscheidung der Trump-Administration als alarmierend angesehen werden. Die europäische Öffentlichkeit und die Politik verfolgen aufmerksam die Entwicklungen im amerikanischen Waffengesetz, da sie als Indikator für zukünftige Trends in der Waffensicherheit dienen können. Eine Lockerung der Waffengesetze in den USA könnte die Debatten über die Notwendigkeit strengerer Kontrollen in Europa beeinflussen.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung der Trump-Administration, den Verkauf von Geräten zu erlauben, die standardisierte Feuerwaffen in Maschinengewehre verwandeln, hat das Potenzial, erhebliche Auswirkungen auf die Waffengesetzgebung und die öffentliche Sicherheit sowohl in den USA als auch in Europa zu haben. Während Befürworter der Waffengesetze dies als Sieg für die Rechte der Waffenbesitzer ansehen, warnen Kritiker vor den Gefahren, die mit einem unregulierten Zugang zu solchen Geräten verbunden sind.
Quellen
- Trump admin permits sale of device that allows standard firearms to fire like machine guns [1]
- Trump Administration Permits Controversial Gun Device Sales [2]
- Trump Allows Sale of Device to Transform Firearms [3]
Über den Autor
Der Autor dieses Artikels ist Lukas Schneider, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist mit Schwerpunkt auf internationaler Handelspolitik und Technologiemärkten.
