Inmitten wachsender Spannungen in Los Angeles entfaltet sich eine bemerkenswerte und vielleicht beispiellose Entwicklung: Die Trump-Administration hat beschlossen, Marines einzusetzen, um gegen Anti-ICE-Proteste vorzugehen. Diese Entscheidung, die von einem hochrangigen Verteidigungsbeamten als „Provokation“ bezeichnet wurde, droht eine weitgehend friedliche Bewegung in eine umfassende Krise zu verwandeln. Der Einsatz von aktiven Streitkräften im zivilen Rechtsschutz ist ein seltenes und aggressives Manöver, das die Debatte über den Umfang der Exekutivgewalt und die Einhaltung des Posse Comitatus Acts neu entfacht.
Die Aktivierung von Marines wurde in einem atmosphärischen Umfeld voller Unsicherheiten veranlasst. Ein anonymer Verteidigungsbeamter äußerte gegenüber The Intercept seine Bedenken, dass diese Maßnahme darauf abzielt, eine „inszenierte Krise“ zu befeuern, die weitreichende Konsequenzen für die zivile und militärische Zusammenarbeit haben könnte. Die Legitimität dieser Mobilisierung wird von Experten stark in Frage gestellt, insbesondere in Hinblick auf die Prinzipien des Posse Comitatus Acts, der die Beteiligung von Bundestruppen an zivilen Strafverfolgungsaktivitäten verbietet.
Hintergründe und Kontext
Am Samstag, in einem bereits außergewöhnlichen Schritt, rief Präsident Donald Trump mehr als 2.000 Nationalgardisten auf, um die Demonstrationen in Kalifornien zu kontrollieren. Mit dieser Entscheidung nutzte er selten angewandte Bundesbefugnisse, die die Autorität von Gouverneur Gavin Newsom umgingen. Zwei Tage später folgte eine noch extremere Maßnahme: die Aktivierung von 700 Marines aus dem 2nd Battalion, 7th Marines, 1st Marine Division, die in Twentynine Palms, Kalifornien, stationiert sind. Diese Truppen wurden zur Unterstützung der Task Force 51 entsandt, einer Einsatztruppe zur Krisenbewältigung, die das Ziel hat, Bundespersonal und Bundesbesitz im Großraum Los Angeles zu schützen.
Der Einsatz dieser Marine-Einheit erfolgt in einem Kontext erhöhter politischer Spannungen und öffentlicher Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Die Proteste, die sich gegen die strikte Anti-ICE-Agenda richten, haben landesweit Aufmerksamkeit erregt. Die Entscheidung, aktive Diensttruppen einzusetzen, wurde als Versuch gesehen, die Demonstrationen zu unterdrücken und eine Atmosphäre der Angst zu schaffen.
In einer Erklärung bezeichnete das Büro von Gavin Newsom die Maßnahme als „vollkommen unberechtigt, unangebracht und beispiellos“. Tara Gallegos, eine Sprecherin von Newsom, betonte, dass die militärische Präsenz nicht erforderlich sei, da der Staat bereits mit lokalen Partnern zusammenarbeite, um über 800 zusätzliche staatliche und lokale Strafverfolgungsbeamte in Los Angeles zu mobilisieren.
Investigative Enthüllungen
Experten und Analysten äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der militärischen Zuständigkeiten auf zivile Angelegenheiten und betonen die Gefahren einer Aushöhlung der demokratischen Traditionen in den Vereinigten Staaten. Die Mobilisierung der Marines stellt eine erhebliche Belastung der zivilen und militärischen Beziehungen dar und könnte zu Rechtsverstößen gegen den Posse Comitatus Act führen.
Elizabeth Goitein, Senior Director des Liberty and National Security Program am Brennan Center, erklärte: „Diese extreme Eskalation wird offensichtlich Benzin in eine bereits entzündliche Situation gießen.“ Goitein betonte, dass es fast unvermeidlich sei, dass die Marines mit Zivilisten in Kontakt treten und Zwangsmaßnahmen ausüben würden, die normalerweise nach dem Posse Comitatus Act illegal wären.
Die Trump-Administration versucht, ihre eskalierenden Taktiken zu rechtfertigen, indem sie behauptet, dass die Proteste gegen seine Anti-Einwanderungsagenda eine Rebellion darstellen oder das Potenzial haben, zu einer solchen zu werden. Der von Trump unterzeichnete Befehl, die Nationalgarde zu mobilisieren, zitiert „10 U.S.C. 12406“, eine Bestimmung im Titel 10 des U.S. Code über die Streitkräfte, die den bundesweiten Einsatz der Nationalgarde erlaubt, wenn „eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“ besteht.
Die Task Force 51, bestehend aus etwa 2.100 Nationalgardisten im Titel-10-Status und 700 aktiven Marines, wurde in Deeskalation, Massenkontrolle und der Anwendung von Gewaltregeln geschult. Ein weiterer Verteidigungsbeamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, erklärte, dass die Marines und die Nationalgarde dieselben Aufgaben und Zwecke hätten, obwohl die Marines aktive Dienstsoldaten seien.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind weitreichend. Lokale Gemeinschaften in Los Angeles, bereits stark von den Maßnahmen der Einwanderungs- und Zollbehörde betroffen, stehen nun vor einer zusätzlichen Herausforderung: der Anwesenheit aktiver Streitkräfte auf ihren Straßen. Die psychologischen und sozialen Auswirkungen einer solchen Präsenz können nicht übersehen werden. Viele Bewohner berichten von einem Gefühl der Besatzung und drücken ihre Besorgnis darüber aus, dass die Militarisierung der Polizei die Kluft zwischen der Regierung und ihren Bürgern weiter vertiefen könnte.
Reaktionen auf diese Entwicklung sind gespalten. Während einige Befürworter der Trump-Regierung die Maßnahmen als notwendig zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung betrachten, kritisieren viele politische Führer und Menschenrechtsorganisationen diesen Schritt scharf. Sie argumentieren, dass die Antwort der Regierung, durch Einschüchterung und militärische Gewalt zu agieren, in einem demokratischen Land fehl am Platz sei.
Das Büro von Gouverneur Newsom hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen, um die Bundesmaßnahmen anzufechten. In einer Pressemitteilung wurde erklärt, dass der Einsatz von Marines eine klare Überschreitung der föderalen Befugnisse darstelle und dass der Staat alle notwendigen Mittel prüfen werde, um die Rechte seiner Bürger zu schützen.
Zukünftige Entwicklungen
Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Dynamik zwischen staatlicher und bundesstaatlicher Autorität sein. Da die Spannungen weiter zunehmen, bleibt die Frage, ob eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Beobachter erwarten, dass die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen über den Einsatz von Bundestruppen in der innerstaatlichen Strafverfolgung an Intensität gewinnen werden.
In einem größeren Kontext könnte diese Situation einen Präzedenzfall für zukünftige Einsätze von Bundeskräften in zivilen Angelegenheiten schaffen. Die Auswirkungen auf die amerikanische Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung stehen auf dem Spiel, während die Welt zusieht, wie die USA mit ihren inneren Herausforderungen umgehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Trump-Regierung ihre Position beibehält oder auf den wachsenden Druck von Politikern, Aktivisten und der Zivilgesellschaft reagiert.
