Präsident Donald Trump hat am Dienstag angekündigt, dass die Bundesnotfallmanagementbehörde (FEMA) nach der diesjährigen Hurrikansaison schrittweise abgebaut werden soll. Diese Ankündigung bietet den klarsten Zeitrahmen bisher für die langfristigen Pläne seiner Administration, die Katastrophenhilfsagentur zu dismanteln und die Verantwortung für die Reaktion und Wiederherstellung auf die Bundesstaaten zu übertragen.
„Wir wollen uns von FEMA entwöhnen und es auf die staatliche Ebene bringen“, erklärte Trump während eines Briefings im Oval Office. Dies ist eine bemerkenswerte Wende in der Regierungsstrategie, die darauf abzielt, die Rolle des Bundes in der Katastrophenbewältigung zu minimieren. „Ein Gouverneur sollte in der Lage sein, damit umzugehen, und wenn er das nicht kann, sollte er vielleicht nicht Gouverneur sein“, fügte Trump hinzu.
Die Ankündigung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Nationale Ozeanische und Atmosphärische Behörde (NOAA) für die diesjährige Hurrikansaison, die offiziell am 30. November endet, eine hohe Intensität und potenziell tödliche Bedingungen prognostiziert. Trumps Pläne, die Bundesmittel für die Katastrophenhilfe zu reduzieren, könnten weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Naturereignisse.
Hintergründe und Kontext
Die Grundsatzentscheidung von Trump, FEMA abzubauen, wurde bereits in den letzten Monaten angedeutet. Sowohl Trump als auch Heimatschutzministerin Kristi Noem haben die Agentur wiederholt als ineffektiv und überflüssig kritisiert. Während eines Briefings im Oval Office sagte Noem, dass FEMA „grundlegend verschwinden muss, wie sie existiert“. Diese Bemerkungen unterstreichen eine tiefgreifende Veränderung in der Herangehensweise an die Katastrophenhilfe in den USA.
Noem, die die neu gegründete FEMA-Überprüfungskommission co-leitet, die unter Trump eingerichtet wurde, bestätigte die Absicht, die Agentur erheblich zu reformieren und ihre Operationen zu verändern. Dies wirft Fragen über die Zukunft der Katastrophenhilfe in den USA auf und darüber, wie die Staaten mit künftigen Krisen umgehen werden.
Die Pläne zur Eliminierung von FEMA haben bei Bundes- und Landesnotfallmanagern für Verwirrung gesorgt. Viele von ihnen bezweifeln, dass lokale Anstrengungen die robuste Infrastruktur der Agentur zur Katastrophenreaktion ersetzen können. Ein ehemaliger hochrangiger FEMA-Mitarbeiter äußerte gegenüber CNN, dass dies ein „vollständiges Missverständnis der Rolle der Bundesregierung im Notfallmanagement und der Katastrophenreaktion“ darstellt.
„Es ist eine Abgabe dieser Rolle, wenn ein Staat überfordert ist“, fügte der ehemalige Beamte hinzu. Diese Bedenken sind besonders relevant, da die Agentur unter der gegenwärtigen Administration bereits unter Personalmangel und ungenügender Vorbereitung leidet. Seit Januar haben mindestens 10% des gesamten Personals die Agentur verlassen, darunter viele hochrangige Führungskräfte.
Investigative Enthüllungen
Die anhaltenden Personalausfälle bei FEMA könnten sich katastrophal auf die Reaktion der Agentur während der Hurrikansaison auswirken. Prognosen deuten darauf hin, dass die Agentur bis Ende des Jahres fast 30% ihrer Belegschaft verlieren wird, was bedeutet, dass die Anzahl der Mitarbeiter von rund 26.000 auf etwa 18.000 sinken könnte. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Nachfrage nach Notfallmanagement und Katastrophenhilfe exponentiell steigt.
In einer letzten Anstrengung, die Vorbereitung auf die Hurrikansaison zu erhöhen, hat Noem mehrere FEMA-Trainingszentren wiedereröffnet und die Vertragsverlängerungen für Tausende von Mitarbeitern, die während Katastrophen helfen, verlängert. Dennoch bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Abwärtsdynamik der Agentur zu stoppen.
Kritiker der aktuellen Strategie argumentieren, dass die Pläne zur Umstrukturierung von FEMA auf einem gefährlichen Missverständnis der tatsächlichen Notwendigkeiten in Krisenzeiten basieren. Ein weiterer ehemaliger FEMA-Mitarbeiter erklärte: „Die Idee, dass Staaten unabhängig von der Bundeshilfe effektiv auf Katastrophen reagieren können, ist unrealistisch. Viele Staaten verfügen nicht über das nötige Budget oder die personellen Ressourcen, um katastrophale Ereignisse eigenständig zu bewältigen.“
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf Trumps Ankündigung waren gemischt. Während einige von einem größeren Fokus auf staatliche Verantwortung sprechen, warnen Experten vor einer möglichen Katastrophe. „Wenn der Bund sich zurückzieht, könnte dies verheerende Folgen für die Staaten haben, wenn sie mit Naturkatastrophen konfrontiert werden“, betonte ein Analyst für Katastrophenmanagement.
Einige Gouverneure haben bereits ihre Besorgnis über die Pläne geäußert. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen in Notfällen die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Ein Rückzug des Bundes könnte dies erheblich gefährden.“ Diese Stimmen verdeutlichen die wachsende Besorgnis über die Sicherheit der Bürger in einem sich verändernden politischen Klima.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Monate werden entscheidend sein, da die Hurrikansaison bereits begonnen hat und die Auswirkungen der neuen Richtlinien von Trump und Noem sich zeigen werden. Die FEMA-Überprüfungskommission wird voraussichtlich in den kommenden Monaten Empfehlungen abgeben, die die Struktur und Mission der Agentur drastisch ändern könnten.
Angesichts der Unsicherheiten und Fragen zur künftigen Katastrophenhilfe in den USA bleibt abzuwarten, wie sich die Pläne der Regierung tatsächlich auf die Bevölkerung auswirken werden. Experten warnen, dass die Risiken einer unzureichenden Katastrophenbewältigung nicht unterschätzt werden dürfen, insbesondere in einem Land, das regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht wird.
Die Entwicklung dieser Situation wird weiterhin genau beobachtet werden, da sie nicht nur die künftige Katastrophenhilfe, sondern auch die Rolle der Bundesregierung in der Notfallvorsorge und -reaktion grundlegend in Frage stellt.
