Trumps Berater drängen Gericht, Zölle zu verschonen, während sie öffentlich Bedenken abtun

In der jüngsten Episode des anhaltenden Dramas um die Handelspolitik der Trump-Administration hat eine Bundeshandelsgericht den umstrittenen Zöllen, die die Regierung verhängt hat, einen Rückschlag versetzt. Diese Zölle, die ursprünglich zur Förderung der inländischen Produktion und zur Erzielung erheblicher Einnahmen eingeführt wurden, stehen nun auf dem Prüfstand der Justiz. Trotz der rechtlichen Niederlage setzen Trumps Berater hinter den Kulissen alles daran, das Gericht von der Bedeutung dieser Zölle zu überzeugen, während sie in der Öffentlichkeit deren Relevanz herunterspielen. Dieses scheinbare Paradox wirft Fragen zur Kohärenz und zur Transparenz der Regierung auf. Am Monatsanfang erklärte Howard Lutnick, Handelsminister unter Trump, in einem Interview auf Fox News, dass die Entscheidung des Gerichts lediglich eine kleine zeitliche Verzögerung darstelle, die die laufenden Verhandlungen nicht ernsthaft beeinträchtigen würde. Er behauptete, andere Länder seien weiterhin bereit, neue Handelsabkommen auszuhandeln, ungeachtet der rechtlichen Unsicherheiten rund um die Zölle. Diese Aussage steht im starken Kontrast zu den intern vor Gericht vorgebrachten Argumenten, die die Bedeutung der Zölle für die US-amerikanische Außenpolitik unterstreichen. Parallel dazu stehen der Regierung am kommenden Montag zwei bedeutende Prüfungen bevor. Zum einen muss ein neuer Rechtsbrief bei einem Bundesberufungsgericht eingereicht werden, um die Zölle zu verteidigen. Zum anderen sollen Lutnick und andere Trump-Berater in London mit chinesischen Vertretern über neue Handelsbedingungen verhandeln. Das Gericht wird möglicherweise auch die öffentlichen Erklärungen der Administration berücksichtigen, wenn es entscheidet, ob die bestehenden Zölle während des laufenden Verfahrens beibehalten werden sollen. Ted Murphy, ein führender Anwalt im Bereich Handelsrecht bei der Kanzlei Sidley Austin, weist darauf hin, dass die jüngsten optimistischen Äußerungen der Regierung unter Umständen die Position der USA auf internationaler Ebene schwächen könnten, falls die Zölle letztlich aufgehoben werden. Die Administration hat stets betont, dass sie über verschiedene Befugnisse verfügt, um Zölle zu verhängen und den globalen Handel neu zu gestalten. Dabei hat sie jedoch auch davor gewarnt, dass jede Einschränkung dieser Befugnisse die Präsidentschaft erheblich schwächen könnte. In einer beeideten Erklärung warnte Lutnick, dass sowohl Verbündete als auch Gegner der USA die Entscheidungen amerikanischer Gerichte genau beobachten würden, um Anzeichen für mögliche Einschränkungen der präsidentiellen Macht zu erkennen. In derselben Erklärung äußerte sich auch Jamieson Greer, der US-Handelsbeauftragte, besorgt, dass eine Entscheidung gegen die Zölle ein „Desasterszenario in der Außenpolitik“ schaffen würde. Dies steht im starken Kontrast zu Greers öffentlichen Äußerungen nur eine Woche später auf CNBC, wo er versicherte, dass andere Länder die rechtlichen Herausforderungen lediglich als kleine Hürden betrachten und keine grundlegende Änderung erwarten würden. Diese widersprüchlichen Aussagen werfen die Frage auf, wie ernsthaft die Regierung die rechtlichen Herausforderungen tatsächlich nimmt und ob diese Diskrepanz das Vertrauen der internationalen Partner in die USA beeinträchtigen könnte. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Zölle haben weitreichende Konsequenzen für Präsident Trump, der seinen globalen Handelskrieg geführt hat, um die heimische Produktion zu steigern, Billionen neuer Einnahmen zu generieren und andere Länder dazu zu zwingen, für die USA vorteilhafte Handelsabkommen zu unterzeichnen. Dabei stützte sich der Präsident stark auf das International Emergency Economic Powers Act aus den 1970er Jahren, ein Gesetz, das ursprünglich für die Verhängung von Embargos und Sanktionen genutzt wird. Trump argumentierte, dass Krisen wie das Handelsdefizit und der Zustrom von Fentanyl in die USA eine neuartige Anwendung dieses Gesetzes rechtfertigen würden, obwohl der Begriff „Zoll“ darin nicht explizit erwähnt wird. Mittlerweile haben sowohl kleine Unternehmen als auch eine Koalition von Bundesstaaten Klagen gegen die Zölle eingereicht, die im April vom Court of International Trade bearbeitet wurden. Dieser wies die Interpretation der Administration bezüglich des Gesetzes einen Monat später zurück. Trotz dieser rechtlichen Rückschläge hat die Regierung alternative Wege gefunden, um die Zölle aufrechtzuerhalten, indem sie auf andere Bestimmungen des Handelsgesetzes von 1974 zurückgreift, wie Berichte zeigen. Diese Taktik könnte es der Administration ermöglichen, landesspezifische Zölle beizubehalten, selbst wenn die aktuellen Maßnahmen letztlich für illegal erklärt werden. Die Auswirkungen dieser Zölle sind weitreichend. Sie betreffen nicht nur große Handelsabkommen, sondern auch die Preise für Konsumgüter in den USA und die wirtschaftliche Stabilität kleiner Unternehmen, die auf internationale Lieferketten angewiesen sind. Trotz der rechtlichen Unsicherheiten setzt die Administration auf den Druck, den diese Zölle auf andere Länder ausüben, um letztlich zu günstigeren Handelsbedingungen zu gelangen. Doch die Frage bleibt, ob diese Strategie angesichts der rechtlichen Herausforderungen und des potenziellen Verlusts an internationalem Ansehen aufrechterhalten werden kann. Während der politische und rechtliche Kampf um die Zölle weitergeht, bleibt unklar, wie sich die Situation entwickeln wird. Die Trump-Administration muss nun sorgfältig abwägen, wie sie ihre Handelsstrategie fortsetzen kann, ohne die internationalen Beziehungen zu gefährden. Die nächsten Entscheidungen der Gerichte könnten dabei entscheidend sein und möglicherweise eine neue Richtung in der amerikanischen Handelspolitik einläuten. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob die Strategie der doppelten Erzählungen die gewünschte Wirkung haben wird oder ob sie letztlich mehr Schaden als Nutzen bringt.