Trumps Krieg gegen den Verwaltungsstaat ist ein Klassenkampf

Donald Trump hat sich einen Namen gemacht für seine unverblümten Angriffe auf die Verwaltung, insbesondere auf die Umweltvorschriften, die viele als Rückgrat des New Deal-Ordnung ansehen. Diese Offensive ist nicht nur ein weiterer Punkt auf der Liste der polarisierenden Maßnahmen des ehemaligen Präsidenten, sondern auch ein Teil einer umfassenderen Klassenkampfstrategie, die patriotische Bürger gegen vermeintlich liberale Experten ausspielt. Ein auffälliges Beispiel dieser Strategie ist die vehemente Kampagne gegen den Green New Deal (GND), ein Programm, das in seiner ursprünglichen Form nie gesetzlich verankert wurde. Dennoch hat es als Symbol für den Widerstand der Rechten gegen Umweltvorschriften gedient. Die Kampagne wird nicht zuletzt von der Organisation Americans for Prosperity angetrieben, einer gut vernetzten Lobbygruppe, die für ihre Verbindung zur fossilen Brennstoffindustrie bekannt ist. Sie insistieren darauf, dass die Abschaffung der GND-ähnlichen Maßnahmen notwendig sei, um die Steuerlast für hart arbeitende amerikanische Familien zu senken und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. In einem überaus simplifizierten Narrativ beschreibt die Gruppe, wie die Abschaffung solcher Umweltinitiativen angeblich mehr Geld in die Taschen der Familien spülen würde. Diese Argumentation mag bei einer bestimmten Wählerschicht Anklang finden, insbesondere bei denen, die die Komplexität moderner Umweltregulierung als Bedrohung für ihren Lebensstandard wahrnehmen. Laut verschiedenen Berichten zeigt sich hier eine durchdachte Verknüpfung von wirtschaftlichem und ökologischem Diskurs, die darauf abzielt, die Interessen des kapitalschweren Establishments mit denen eines Teils der arbeitenden Klasse zu verweben. Diese Strategie ist tief in der Geschichte der amerikanischen Politik verwurzelt, wie die Entwicklung der Anti-Umwelt-Klassenzugänge zeigt. Bereits in den 1970er Jahren begann die amerikanische Geschäftswelt, sich der Klassenbewusstheit zuwenden. Die Reaktion auf die Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften der 1960er und 1970er Jahre führte zu einer Allianz zwischen großen Unternehmen und einem bedeutenden Teil der Arbeiterschaft, die wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplatzsicherung über ökologische Bedenken stellte. Im Kontext der Trump-Administration wird diese Verbindung nun erneuert, wobei die Deregulierungsmaßnahmen als Schritte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und zur Stärkung der nationalen Industrie dargestellt werden. Dieser Fokus auf die industrielle Renaissance wird insbesondere von der Environmental Protection Agency unter Leitung von Lee Zeldin propagiert. Er prahlt mit der „größten Deregulierungsaktion in der Geschichte der USA“, die als Angriff auf die grüne Bewegung interpretiert wird, während sie gleichzeitig die Rückführung von Automobiljobs in die USA verspricht. Die politische Rhetorik, die Trump und seine Anhänger einsetzen, verdeutlicht den Versuch, eine cross-sektorale Koalition zu schaffen, die sowohl die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie als auch die wirtschaftlichen Sorgen eines Teils der amerikanischen Arbeiterschaft berücksichtigt. Diese Dynamik wird durch die Verbindungen zwischen der administrativen Staat und dem Klassenkampf noch verstärkt, wobei die GOP versucht, die Verordnungen der Exekutive zu minimieren, die als übermäßig und wirtschaftsfeindlich angesehen werden. Doch trotz der Unterstützung, die Trump bei einigen Wählern genießt, steht sein Feldzug gegen die Verwaltungsstaatlichkeit zunehmend im Widerstand. Verschiedene Berichte heben hervor, wie die Opposition gegen seine Politik wächst, insbesondere unter umweltbewussten Bürgern und progressiven Politikern, die die langfristigen Konsequenzen der Deregulierung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt betonen. Ein interessanter Wendepunkt ist die Inflation Reduction Act (IRA), die trotz ihrer moderaten Ansätze – wie der Gewährung von Steuervergünstigungen für Unternehmen und Verbraucher zur Förderung von sauberer Energie – von der Rechten als Angriff auf die amerikanische Arbeiterschaft dargestellt wurde. Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei argumentierten, dass die Gesetzgebung die Energiepreise in die Höhe treiben und die Inflation verschärfen würde, was in direktem Widerspruch zu den Interessen der Arbeiter stünde. Letztlich stellt sich die Frage, wie diese politische Taktik weitergehen wird, insbesondere in einer Zeit zunehmender Klimabedrohungen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Während sich die Linke bemüht, eine umweltpolitische Agenda zu formulieren, die auch die Arbeiter anzieht, setzt die Rechte auf eine autoritäre Vision, die wirtschaftliche und ökologische Interessen in den Hintergrund rückt. Was jedoch klar bleibt, ist die Notwendigkeit für eine kritische Betrachtung dieser Entwicklungen, besonders da sie erhebliche Auswirkungen auf das Leben normaler Bürger haben können. Ob die Deregulierung tatsächlich die wirtschaftlichen Versprechen einlösen kann, bleibt fraglich. Die potentiellen Risiken für Umwelt und Gesellschaft sind erheblich, während die Vorteile für die arbeitende Bevölkerung oft nur marginal sind. Gleichzeitig bleibt der Einfluss großer Unternehmen und ihrer Lobbygruppen ungebrochen, die ihre Interessen weiterhin aggressiv verfolgen, oftmals zum Nachteil der Allgemeinheit. Diese komplexe Situation erfordert eine genaue Beobachtung und Analyse, um die Machtverhältnisse zu erkennen, die in diesem neu entfachten Klassenkampf eine Rolle spielen. Ob die amerikanische Gesellschaft bereit ist, den Herausforderungen einer veränderten politischen Landschaft zu begegnen, wird die Zukunft zeigen. Aber eines ist sicher: Der Krieg gegen den Verwaltungsstaat ist weit mehr als nur ein politisches Manöver; es ist ein Kampf um die Definition von Fortschritt und Gerechtigkeit in einer zunehmend polarisierten Welt.