Trumps vorgeschlagene Kürzung würde Kaliforniens Hochgeschwindigkeitsbahn ernsthaft zurückwerfen

Die Trump-Administration hat einen Plan angekündigt, eine Kürzung von 4 Milliarden Dollar an Fördergeldern für das Hochgeschwindigkeitszug-Projekt in Kalifornien vorzunehmen. Diese Entscheidung könnte die Pläne für die ersten Passagierfahrten auf der größten Infrastrukturmaßnahme des Landes um bis zu ein Jahrzehnt verzögern, so mehrere Analysten. Selbst wenn der Bundesstaat Kalifornien in einem möglichen Rechtsstreit obsiegen oder ein zukünftiger Präsident die Mittel wiederherstellen sollte, steht das Projekt, das bereits mit Verzögerungen und Finanzierungsengpässen zu kämpfen hat, vor einem der schwersten Rückschläge in seiner 17-jährigen Geschichte. Das Vorhaben, Los Angeles und San Francisco durch einen Hochgeschwindigkeitszug zu verbinden, der die Strecke in zwei Stunden und 40 Minuten bewältigen könnte, wurde bereits mehrfach zurückgefahren, da die Kosten explodierten und Bauzeitpläne immer wieder scheiterten. Bisher hatte die Kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnbehörde noch genügend finanzielle Mittel, um schrittweise Fortschritte zu erzielen. Doch in den letzten vier Jahren hat der Bundesstaat fast die gesamten 9 Milliarden Dollar aufgebraucht, die die Wähler im Jahr 2008 per Anleihe genehmigt hatten. Der Verlust der Bundeszuschüsse wird das Projekt auf eine nahezu schlecht finanzierte Diät setzen, um selbst das begrenzte, 171 Meilen lange Anfangssegment im Central Valley, das Merced und Bakersfield verbinden soll, abzuschließen. Beide Städte liegen weit von den großen Bevölkerungszentren des Staates entfernt. Ein erfahrener Bahnexperte, Louis Thompson, der mehr als ein Jahrzehnt als Vorsitzender eines vom Staat eingesetzten Begutachtungsgremiums für das Bahnprojekt tätig war, äußerte sich pessimistisch: „Ich glaube nicht, dass wir in absehbarer Zeit elektrische Züge sehen werden, die von Merced nach Bakersfield fahren – nicht in zehn Jahren ohne Bundesmittel. Das ist die Realität, und die Realität ist schmerzhaft.“ Sollte das Verkehrsministerium im nächsten Monat tatsächlich die Zuschüsse einstellen, wie es angekündigt hat, ist es wahrscheinlich, dass Kalifornien Klage erheben wird, um die Entscheidung anzufechten, ein Verfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich bereits kritisch geäußert und die Entscheidung als politisch motiviert bezeichnet, während er betonte, dass der Hochgeschwindigkeitszug ein wesentlicher Bestandteil der Zukunft des Staates sei, um den Verkehrsstaus zu begegnen und die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Die Trump-Administration hat schon früh signalisiert, dass sie die Finanzierung für das lang verzögerte Projekt einstellen will. Präsident Donald Trump, der bereits in seiner ersten Amtszeit fast eine Milliarde Dollar an Bundesmitteln für das Projekt gestrichen hatte, sagte im Mai, dass seine Regierung die Linie nicht weiter finanzieren werde. In einer Zeit, in der der Klimawandel immer mehr in den Fokus rückt, scheinen die politischen Entscheidungen der Trump-Administration, die auf fossile Brennstoffe und traditionelle Verkehrsmittel setzen, im Widerspruch zu den Bemühungen, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahn ist ein Symbol für den Kampf zwischen den Visionen eines umweltfreundlicheren Verkehrssystems und der Realität politischer und finanzieller Hürden. Es ist nicht nur ein Projekt, das Kalifornien betrifft, sondern auch ein Prüfstein für die Fähigkeit der USA, in großem Umfang in Infrastruktur zu investieren und zukunftssichere Technologien zu integrieren. In Anbetracht der weltweit zunehmenden Nutzung von Hochgeschwindigkeitszügen in Ländern wie China und in der Europäischen Union stellt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten es sich leisten können, den Anschluss zu verlieren. Darüber hinaus gibt es Bedenken, dass die Kürzungen Auswirkungen auf die Beschäftigung haben könnten. Tausende von Arbeitsplätzen wurden durch das Projekt geschaffen, und die Bauwirtschaft in Kalifornien, die bereits durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt wurde, könnte weitere Rückschläge erleiden. Die Bauarbeiten haben auch lokale Gemeinden beeinflusst, indem sie neue Geschäftsmöglichkeiten und eine verbesserte Infrastruktur schufen. Die Zukunft der Hochgeschwindigkeitsbahn in Kalifornien ist ungewiss, und während die politische Landschaft sich weiterhin verändert, bleibt abzuwarten, ob neue Entwicklungen oder politische Änderungen das Projekt wieder auf den richtigen Weg bringen können. Trotz der Herausforderungen bleibt die Hoffnung bestehen, dass langfristige Strategien und möglicherweise eine neue Präsidentschaft die Vision eines landesweiten Hochgeschwindigkeitszugsystems wiederbeleben könnten. Die Entscheidung der Trump-Administration, die Mittel zu kürzen, hat eine Debatte darüber entfacht, welche Rolle der Bund beim Infrastrukturaufbau spielen sollte und wie viel Einfluss politische Agenden auf solche Projekte haben dürfen. In der Zwischenzeit bleibt der Fokus auf Kalifornien, das sich darauf vorbereiten muss, mit den Konsequenzen umzugehen und möglicherweise alternative Finanzierungsquellen zu finden. Der Druck auf den Staat wächst, da er eine Vorbildrolle für nachhaltige und fortschrittliche Infrastrukturprojekte in den USA spielt. Die jüngsten Entwicklungen werfen die Frage auf, welche langfristigen Strategien Kalifornien und andere Staaten anwenden können, um solche ambitionierten Projekte voranzutreiben, selbst wenn die politische Unterstützung auf Bundesebene schwindet. Es wird entscheidend sein, wie Kalifornien auf diesen Rückschlag reagiert und ob es einen Weg finden kann, das Projekt trotzdem zu vollenden und damit ein Zeichen für die Zukunft der amerikanischen Infrastruktur zu setzen.