Die Schweiz sieht sich möglicherweise mit zusätzlichen Kosten in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden CHF konfrontiert, nachdem sie im Jahr 2021 36 F-35-Kampfjets bestellt hat. Laut Informationen des Schweizerischen Rundfunks und Fernsehens (SRF) hat die US-Regierung die Preise für die Jets, die ursprünglich zu einem Gesamtpreis von etwa 6 Milliarden CHF festgelegt wurden, erheblich erhöht. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die finanzielle Transparenz und die Integrität der Preisverhandlungen mit den USA auf.
Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Schweizer Bürgern versichert, dass der Preis für die F-35-Jets fixiert sei. Ein Referendum im September 2020, bei dem 50,1% der Wähler für den Kauf stimmten, beruhte auf der Annahme, dass die Kosten nicht über die angegebenen 6 Milliarden CHF hinausgehen würden. Allerdings zeigt die aktuelle Berichterstattung, dass die Realität möglicherweise ganz anders aussieht.
Hintergründe und Kontext
Im Juni 2021 fiel die Entscheidung, die F-35 Jets von den USA zu kaufen, nachdem eine umfassende Evaluierung stattgefunden hatte. Die Schweiz hatte sich für den Kauf entschieden, um ihre Luftwaffe zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird. Berichte aus der Zeit deuten darauf hin, dass die Entscheidung als notwendig erachtet wurde, um die Luftraumüberwachung und -verteidigung zu gewährleisten.
Die Verhandlungen über die Preise wurden jedoch in einem Umfeld geführt, in dem die Kosten für militärische Ausrüstung weltweit stiegen. Die USA hatten während dieser Zeit mehrere Faktoren, einschließlich Produktionskosten und geopolitischer Spannungen, zu berücksichtigen, die sich auf die Preise auswirken könnten. Dennoch gab es Versprechen vonseiten der US-Regierung, dass der Preis fest sei und nicht überschritten werden würde, was viele Schweizer Bürger beruhigte.
Die Unsicherheit über die tatsächlichen Kosten kam ans Licht, als der freie Journalist Beni Gafner, der sich seit Jahren mit den Schweizer Streitkräften beschäftigt, auf SRF erklärte, dass die Schweizer Bundesregierung mit hohen zusätzlichen Kosten rechnen müsse. Gafner berichtet, dass diverse Quellen innerhalb der Bundesverwaltung bestätigen, dass die US-Regierung mehr verlangen wird als ursprünglich vereinbart.
Investigative Enthüllungen
Nach Informationen von Gafner, wusste Viola Amherd bereits seit Sommer 2024 von den zusätzlichen Kosten, informierte jedoch erst im Dezember des folgenden Jahres den Bundesrat darüber. Diese Verzögerung wirft Fragen über die Transparenz und die Verantwortung der Regierungsmitglieder auf. „Viola Amherd hätte die Öffentlichkeit früher über die potenziellen Kosten informieren müssen“, sagt Gafner. Die Beträge, die innerhalb der Bundesverwaltung zirkulieren, variieren zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden CHF.
Das Problem wird noch komplexer durch die Tatsache, dass die Schweiz die F-35 nicht direkt von Lockheed Martin, dem Hersteller, kauft, sondern über die US-Regierung. Dies könnte bedeuten, dass die Schweiz weniger Einfluss auf die Verhandlungen hat, was die Preisgestaltung betrifft. Nach Angaben der US-Regierung gab es keinen endgültigen Preis, der mit der Schweiz verhandelt wurde, was die Verwirrung um die Kosten weiter verstärkt.
Die US-Regierung argumentiert, dass die erhöhten Produktionskosten die Basis für die Preiserhöhung darstellen. In einem geheimen Treffen des Verteidigungsministeriums mit anderen Mitgliedern des Bundesrates wurde die Situation als so sensibel eingestuft, dass die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Diese geheimen Verhandlungen werfen Bedenken hinsichtlich der finanziellen Kontrolle und der Transparenz auf.
Auswirkungen und Reaktionen
Die zunehmenden Bedenken über die F-35-Kosten haben bereits zu einer politischen Reaktion in der Schweiz geführt. Ein Umfrage von Tamedia zeigt, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Bürger gegen den Kauf der F-35-Jets ist. Diese öffentliche Meinung könnte sich negativ auf die Regierung auswirken, insbesondere wenn die tatsächlichen Kosten die ursprünglich angekündigten Beträge erheblich übersteigen.
Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Fabian Molina, hat in der letzten Sitzung des Parlaments die aktuellen Verteidigungsminister Martin Pfister mit den zusätzlichen Kosten konfrontiert. Pfister beschwor die Anwesenden, dass die Regierung fest an den ursprünglichen Preis glaube und dass die Öffentlichkeit informiert würde, sollte sich die Situation ändern. Diese Aussage mag beruhigend wirken, doch die wiederholte Weigerung, die spezifischen zusätzlichen Kosten zu benennen, lässt Raum für Spekulationen und Misstrauen.
Die Schweizer Bundesauditstelle (SFAO) hat die Unklarheit der Preisgestaltung bereits 2021 in einer Untersuchung kritisiert. Ihnen zufolge besteht keine rechtliche Sicherheit für einen fixen Preis im Sinne eines Pauschalbetrags nach Schweizer Recht. Diese Anmerkung untergräbt die Glaubwürdigkeit der Zusicherungen, die von der US-Regierung gegeben wurden, und verstärkt die Besorgnis über die Handhabung der Verträge.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Schritte in diesem komplizierten Prozess werden entscheidend sein. Die Schweizer Regierung hat erklärt, dass sie hofft, die Preise mit Lockheed Martin zu verhandeln, um die Kosten zu senken. Sollte dies nicht gelingen, wären die finanziellen Konsequenzen für die Schweiz erheblich und könnten die Verteidigungspolitik und das Budget nachhaltig beeinflussen.
Die Situation verdeutlicht nicht nur die Herausforderungen bei Rüstungsprojekten, sondern wirft auch grundlegende Fragen über die Verantwortung und Transparenz in der Beschaffung auf. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die finanziellen Implikationen eines solchen Deals informiert zu werden. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Versprechen eingehalten werden, um das Vertrauen der Bürger nicht weiter zu gefährden.
In den kommenden Monaten wird die politische Diskussion über die F-35 weiterhin im Mittelpunkt stehen. Die Wähler werden genau darauf achten, wie die Regierung mit den neuen Herausforderungen umgeht und ob sie in der Lage ist, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Die Entscheidung der Schweiz, F-35-Jets zu kaufen, könnte als Testfall für die künftige Rüstungsbeschaffung in der Region dienen.
